Das Geld endlich fair verteilen

Kronach - "Heute stehen wir vor einer Gesellschaft, die immer weiter auseinanderdriftet", stellte Doris Stadelmeyer fest. Seit Jahren würden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet, der Staat systematisch arm gemacht: "Erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch riesige Rettungspakete für Banken und gegen die andauernde Finanzkrise", beklagte Doris Stadelmeyer

Dabei sei eigentlich mehr als genug Geld da. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatgeldvermögen von über fünf Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents seien höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. So aber werde die Situation immer bedrohlicher: Für die Folgen der Finanzkrise sollten in ganz Europa die Menschen mit Lohn- und Sozialkürzungen bezahlen. Die Spekulanten an den Finanzmärkten hingegen lasse man gewähren. Ungeniert trieben sie ganze Staaten immer weiter in die Schuldenfalle. Auf der Strecke bleibe die Demokratie.

Zugleich wachse in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich rasant. Jedes siebte Kind sei mittlerweile auf Hartz IV angewiesen. "Millionen Menschen werden mit Niedrig- und Armutslöhnen abgespeist", beklagte Doris Stadelmeyer. "Und für immer mehr Menschen reicht die Rente für ein Alter in Würde nicht mehr aus. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ernsthaft bedroht. In dieser Situation gebe es nur einen seriösen Ausweg: Das wachsende Privatvermögen der Reichen und Superreichen müsse endlich wieder besteuert werden, forderte die ver.di-Bezirksgeschäftsführerin. Deshalb unterstütze ver.di unterstütze die Aktion "Umfairteilen - Reichtum besteuern". In den Monaten November und Dezember solle dieses Thema bei Betriebs- und Personalversammlungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Darüber hinaus würden in dieser Zeit öffentlichkeitswirksame Aktivitäten stattfinden. Auch im Bezirk Oberfranken-West wolle ver.di aktiv werden. Am wichtigsten sei es aber, dass jeder einzelne in seinem Umfeld für diese Forderungen eintrete, so Doris Stadelmeyer. In diesen schwierigen Zeiten für Arbeitnehmer gelte mehr denn je, dass die erfahrenen Gewerkschafter im Betrieb, aber auch nach dem Erwerbsleben gebraucht würden.

Ver.di-Ortsvorsitzender Wolfgang Schmidt betonte, dass es nur die Gewerkschaften seien, die sich mit vollem Engagement für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzten.

Mathias Eckardt, Vorsitzender der DGB-Region Oberfranken-West, sprach das Thema Rente an. Unbedingt müsse ein Rentenniveau über 50 Prozent gehalten werden. Die Gewerkschaften seien deshalb gegen eine Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung und wollten lieber eine Beitragsrücklage aufbauen. Sonst sänken die Zukunftsaussichten der Jüngeren. Schließlich verfolge die Politik das Ziel, das Rentenniveau um ein Viertel abzusenken - für Eckardt unerträglich. rg