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Gewerbesteuer fürs Trinkwasser?

Die Gemeinde Nordhalben sucht nach neuen Einnahmequellen. Dabei hat sie die Ködeltalsperre im Visier.



Nordhalben - Bei der letzten Gemeinderatssitzung des Marktes Nordhalben vor der Kommunalwahl informierte Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) am Dienstag noch einmal über die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Um vom Freistaat Bayern Stabilisierungshilfen für finanzschwache Gemeinden zu erhalten, muss jedes Jahr die Fortschreibung erfolgen. Damit muss nachgewiesen werden, was die betroffenen Kommunen selbst tun, um sich finanziell besser zu stellen: etwa neue Einnahmequellen erschließen oder Einsparungen vornehmen. "Die Regierung achtet sehr darauf, dass man sich bemüht und sozusagen seine Hausaufgaben macht, um den Haushalt zu verbessern. Längerfristig soll eine Gemeinde nicht mehr auf Stabilisierungshilfen angewiesen sein", betonte Pöhnlein. Der Freistaat Bayern hilft jedes Jahr seinen Kommunen. Der Hauptanteil, nämlich 80 Prozent, der Unterstützung fließt nach Oberfranken und in die Oberpfalz.

Die Gemeinde Nordhalben schreibt seit Jahren das Haushaltskonsolidierungskonzept fort. Der Inhalt ist inzwischen auf mehr als 20 Seiten angewachsen und nicht mehr so leicht überschaubar. Deshalb wurde für 2020 das Konzept überarbeitet und neu weitergeschrieben. Laut Bürgermeister Michael Pöhnlein werden die Auflagen der Regierung immer höher, und man muss deshalb wirklich alle Möglichkeiten des Sparens und der Eröffnung neuer Einnahmequellen nutzen.

100 Prozent für Nürnberg

Deshalb wurde in diesem Jahr auch die Forderung nach Gewerbesteuer für die Trinkwassertalsperre Mauthaus hineingeschrieben. Es könne nicht sein, dass die Talsperre auf Nordhalbener Gebiet liege, von dort aus gespeist werde, während die Gewerbesteuer dafür zu 100 Prozent nach Nürnberg fließe. Woanders werde die Gewerbesteuer mit 70 Prozent vor Ort und 30 Prozent für den Konzern gehandelt. "Uns steht deshalb auch Gewerbesteuer von der Talsperre zu", sagte Bürgermeister Pöhnlein.

Für den Fraktionsvorsitzenden der CSU, Michael Wunder, ist der neue Entwurf gut gemacht. Besonders die Verkleinerung sieht er als positiv, ebenso die Tatsache, dass man die Vorjahre nicht immer weiter mitziehe. Die Forderung nach Gewerbesteuer für die Trinkwassertalsperre sieht er aber eher skeptisch.

Auch Zweiter Bürgermeister Ludwig Pötzinger (FW) betonte, dass das Konzept sehr gut geworden sei. Mit nun sieben Seiten sei es überschaubar und gut abgespeckt. Er dankte Bürgermeister Michael Pöhnlein und der Verwaltung für ihre Arbeit und meinte, dass man mit diesem guten Schriftstück sicher wieder nach Nürnberg fahren und die dringend benötigten Stabilisierungshilfen abholen könne.

Einstimmig wurde deshalb vom Gremium beschlossen, die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes in der nun vorliegenden Form weiterzuleiten.

Autor

Susanne Deuerling
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Veröffentlicht am:
04. 03. 2020
18:18 Uhr

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Autor

Susanne Deuerling

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Veröffentlicht am:
04. 03. 2020
18:18 Uhr



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