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Kronach

Pflegepersonal ruft um Hilfe

In der Frankenwaldklinik häufen sich jüngst Überlastungsanzeigen. Neueinstellungen sollen die Situation entschärfen. Im Klinikbeirat rumort es derweil.



Damit die Versorgungsqualität in der Frankenwaldklinik wieder in vollem Umfang erreicht wird, will die Klinikleitung neue Kräfte einstellen. Mit dem Personalaufbau habe man bereits begonnen. Foto: Archiv  

Kronach - Mitarbeiter der Kronacher Helios-Frankenwaldklinik fühlen sich zunehmend überlastet. Ihnen rennt die Zeit davon. Zeit, die sie brauchen, um Patienten zu versorgen. Das Pflegepersonal kann teilweise nicht sofort kommen, wenn ein Patient um Hilfe ruft. Auch vorbeugende Maßnahmen gegen Wundliegen bleiben immer wieder aus. Haben Bettlägrige Windeln an, werden diese oft nicht im notwendigen Zeitintervall gewechselt. Die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen können nicht eingehalten werden. Von diesen und anderen Vorfällen ist die Rede in Überlastungsanzeigen (siehe Infokasten), die immer mehr Mitarbeiter der Klinik stellen. Einige davon liegen der Redaktion vor. Nach NP -Informationen sind es seit April im Durchschnitt etwa drei am Tag.

Stichwort: Überlastungsanzeige

Überlastungsanzeige ist ein Begriff, der dem deutschen Arbeitsschutzrecht zuzurechnen ist. Arbeitnehmer sind nach § 15 beziehungsweise § 16 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Überlastung anzuzeigen, wenn daraus eine Gefährdung der eigenen Gesundheit beziehungsweise Sicherheit oder der von anderen Personen ausgehen kann.

Eine solche Gefahr ist häufig in Branchen gegeben, in denen Arbeitnehmer mit besonders schutzbedürftigen und gesundheitlich beeinträchtigten Personen umgehen (zum Beispiel im Krankenhaus, in der Altenpflege, im Schulbetrieb). Überlastung von Arbeitnehmern kann verschiedene Ursachen haben, häufig ist sie bedingt durch starke personelle Unterbesetzung oder Zeitdruck.

Die Anzeige ist vom überlasteten Arbeitnehmer an den Arbeitgeber beziehungsweise Vorgesetzten zu richten. Der Arbeitnehmer ist durch das bloße Schreiben einer Überlastungsanzeige jedoch nicht gänzlich von der Haftung befreit. Er muss seine volle Arbeitsleistung gemäß § 276 BGB dennoch unter Berücksichtigung der Weisungen mit der "erforderlichen Sorgfalt" erbringen.

Falls aufgrund einer Überlastung eine Schädigung der Gesundheit des Arbeitnehmers oder einer anderen Person eintritt, ergibt sich bei Beachtung der vorgenannten Sorgfaltspflicht eine haftungsrechtliche Entlastung des Arbeitnehmers, wenn er nachweislich zuvor unverzüglich eine Überlastungsanzeige erstattet hat.

Hat er keine erstattet, trifft ihn möglicherweise ein "Verschulden durch Unterlassen". In der Regel sollte eine Überlastungsanzeige daher zur Beweissicherung schriftlich über den Dienstweg und unverzüglich erfolgen.

Auf NP -Nachfrage teilt Betriebsratsvorsitzender Manfred Burdich gemeinsam mit der Klinik-Geschäftsführung vertreten durch Claudia Holland-Jopp mit, dass man seit geraumer Zeit ein hohes Patientenaufkommen in der Klinik habe, "das unser Personal, bei allem Engagement, stark in Anspruch nimmt und an die Belastungsgrenze führt. Wir bedauern sehr, wenn Patienten oder Angehörige sich hierdurch nicht optimal betreut gefühlt haben." Ziel sei es gewesen, auch in Zeiten von personellen Engpässen die Frankenwaldklinik offen und aufnahmefähig für die Bevölkerung aus dem Landkreis zu halten. Das sei mit dem großen Einsatz der Mitarbeiter auch gelungen, "wofür wir ihnen sehr herzlich danken".

 

Die aktuelle Situation habe man gemeinsam mit den Ebenenleitungen des Hauses besprochen. Man habe strukturelle Veränderungen vorgenommen, um die Organisation und Abläufe in der Patientenversorgung, etwa die Visitenzeiten, besser anzupassen. Darüber hinaus werde sich der Ausschuss für Arbeitssicherheit mit dem Thema beschäftigen. Einzelne Projekte, wie die zeitintensive Einführung der digitalen Patientenakte, habe man vorübergehend ausgesetzt. Man werde sie aber bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen und fortführen.

"Wir sind also an der Thematik dran und gehen davon aus, dass wir die gewohnte, gute Versorgungsqualität zügig wieder erreichen", heißt es in dem Statement aus der Klinik. Zur Verbesserung der Personalsituation habe man in der letzten Zeit - trotz bundesweit angespannter Situation auf dem Fachkräftemarkt - erfolgreich Personal aufbauen können und werde dies auch weiterhin tun. Erst in der vergangenen Woche habe man neue Pflegekräfte gewinnen können. Weitere Einstellungen würden folgen. "Durch diesen kontinuierlichen Personalaufbau werden wir solche Situationen künftig vermeiden können", zeigt man sich sicher.

Gewerbeaufsichtsamt

Das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Oberfranken hat seinen Sitz in Coburg. Laut der stellvertretenden Leiterin Dr. med. Marion Huke gehe man Beschwerden nach, die an das Amt herangetragen würden, oder arbeite Schwerpunktprogramme ab, prüfe also Gastgewerbe, Baugewerbe oder auch Kliniken im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. „Überlastungsanzeigen kommen in der Regel nicht zu uns. Das ist ein Instrument, das innerbetrieblich angewendet wird. Wenn eine Überlastung auftritt, können die Arbeitnehmer so quasi die Hand heben und damit zeigen: Hier passt etwas nicht“, erklärt Huke. Das Gewerbeaufsichtsamt werde im Rahmen des gesetzlichen Auftrags tätig, kontrolliere beispielsweise auch Arbeitszeiten. Stelle man Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz fest, fordere man den Arbeitgeber auf, Abhilfe zu schaffen. Bei schwerwiegenden Verstößen oder im Wiederholungsfall drohe dem Arbeitgeber ein Bußgeldverfahren. „Aber das ist nicht unsere Intention. Wir versuchen, dass es erst gar nicht so weit kommt – mit Beratung und Überzeugungsarbeit.“ CSU-Klinikbeirat Jürgen Baumgärtner meint, man müsse die Angelegenheit umfänglich aufklären, deswegen stehe er mit dem Gewerbeaufsichtsamt im Austausch: „Wenn sich bewahrheitet, dass das Gewerbeaufsichtsamt vor einigen Monaten diese Missstände in der Klinik schon einmal festgestellt hat, wird man das sanktionieren müssen.“

Der Landkreis Kronach hält noch fünf Prozent an der Klinik. Im Klinikbeirat sitzen Landrat Klaus Löffler, seit Montag Jürgen Baumgärtner (beide CSU), Peter Hänel (FW) und Richard Rauh (SPD). Rauh erklärt auf NP -Nachfrage, dass man darüber im Beirat reden müsse: "Ich erwarte, dass wir umfassend informiert werden. Wenn das wirklich so ist, dann gibt es dringenden Handlungsbedarf." Die Frage werde sein, ob der Personalschlüssel passt. Die Personalplanung sei heutzutage ja überall so, dass es keine Puffer mehr gibt. Das sieht auch Peter Hänel so. Er verweist auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach im internationalen Vergleich die Pflegepersonalausstattung in deutschen Krankenhäusern unterdurchschnittlich ist. Auf 1000 Behandlungsfälle kamen in Deutschland im Jahr 2012 rechnerisch 19 Pflegekräfte. Im Schnitt der OECD-Länder waren es fast 32, in Japan sogar gut 53 Vollzeitpflegestellen pro 1000 Patienten. Peter Hänel: "Der Versorgungsauftrag muss erfüllt werden. Aber das darf nicht auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden."

Jürgen Baumgärtner spricht mit Blick auf die Überlastungsanzeigen von einem Skandal: "Denn man muss wissen, dass die Klinik Millionen-Gewinne macht, sich aber gleichzeitig nicht in der Lage sieht, in einigen Abteilungen ausreichend Personalkapazitäten zur Verfügung zu stellen." Es gehe nun darum, einen Aktionsplan aufzulegen, damit sich solche Zustände nicht wiederholen können und damit Ärzte, Pflegepersonal und Verwaltungskräfte entlastet werden. "Ich räume ein, dass ich dem Geschäftsführer der Klinik gegenüber großes Mitleid verspüre, denn es ist schwierig den Spagat zu machen zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Menschen und der überzogenen Anspruchshaltung des Konzerns, der nur auf Gewinnmaximierung aus ist", wettert er.

Da er davon ausgehe, dass diese Zustände nicht nur in Kronach so sind, sondern möglicherweise flächendeckend, werde er eine Anfrage an das Verbraucherschutzministerium und an das Ministerium für Gesundheit und Pflege stellen - mit dem Ziel, Auskunft zu erhalten über die Überlastungsanzeigen in den bayerischen Kliniken.

Klaus Löffler betont, man müsse die Sache aufklären und Maßnahmen ergreifen, damit so etwas nicht mehr passiert: "Und man muss hinterfragen, wer verantwortlich dafür ist, dass es so weit gekommen ist."

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Bianca Hennings
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Veröffentlicht am:
23. 04. 2018
20:00 Uhr

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Bianca Hennings

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23. 04. 2018
20:00 Uhr



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