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Kronach

Wer trägt die Last?

Rund um St. Michael stehen Sanierungen an. Die Kirche sieht die Stadt in der Pflicht, doch klar geregelt ist das nicht. Eigentlich müsste man den Gürtel enger schnallen.



Das Haus für Kinder in Ludwigsstadt hat noch Sanierungsbedarf. Auch an anderen Stellen muss gebaut werden. Die Frage der Baulastlast beschäftigte nun den Ludwigsstadter Stadrat. Foto: Heike Schülein  

Ludwigsstadt - Es muss nicht immer alles teurer werden. Das wurde im Ludwigsstadter Stadtrat deutlich. Der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Maximilian Heyder (CSU) hatte die Jahresrechnung 2018 geprüft. Dem Bürgermeister und der Verwaltung bestätigte er eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Haushaltsführung. Das Gremium hatte stichprobenartig insbesondere Baumaßnahmen unter die Lupe genommen. Diese konnten nahezu alle günstiger als in der Ausschreibung abgewickelt werden.

Genehmigt

Der Stadtrat Ludwigsstadt genehmigte die Bauanträge der Firma W.O.M. auf Aufstellung einer Raumcontainer-Anlage in Ludwigsstadt, der Firma Sigma Retail Investment auf Wegfall der Brandwand und Änderung Brandschutznachweis im Edeka/NKD in Ludwigsstadt, der Stadt Ludwigsstadt auf Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Lauenhain sowie auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Bergstraße in Ebersdorf.


"Der Winterdienst war wiederum sehr gut", lobte er. Durch einen geringeren Verbrauch an Salz konnten die Kosten gesenkt werden. Erfreulicherweise wurde der Schuldenstand seit 2013 von 11,7 Millionen Euro auf nunmehr 6,4 Millionen Euro reduziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 1865 Euro zwar über dem Landesdurchschnitt (563 Euro); sei aber ebenfalls deutlich gesunken. Die Jahresrechnung wurde einstimmig anerkannt.

Die Haushaltsplanung für 2020 läuft noch. Die Beschlussfassung ist für die Januar-Sitzung vorgesehen. Die Investitionsliste wurde laut Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD) auf Basis der aktuellen Kenntnisse aufgestellt. Der daraus resultierende Mittelbedarf beläuft sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Mittlerweile wurde der Bescheid zur Stabilisierungshilfe 2019 von 2,4 Millionen Euro übergeben, wofür er dankte. Der Bescheid enthält erstmals nicht nur Auflagen, sondern aufschiebende Bedingungen. Demzufolge muss die Stadt vor Auszahlung verschiedene Nachweise erbringen. So darf unter anderem für eine mögliche Stabilisierungshilfe 2020 die Kreditaufnahme nicht mehr als 100 Prozent der ordentlichen Tilgung betragen. Um die Mittel nicht zu gefährden, wurde die Investitionsliste dementsprechend überarbeitet. Der Mittelbedarf reduziert sich auf nunmehr rund 1,12 Millionen Euro, der Kreditbedarf auf 446 500 Euro (bisher 843 000 Euro). "Wir werden die eine oder andere Maßnahme nicht so schnell realisieren können, wie wir uns das vorgestellt haben", erläuterte Ehrhardt. Dennoch werde es ein Haushalt, der Investitionen ermögliche.

Die Wasser- und Abwassergebühren werden für einen vierjährigen Zeitraum neu kalkuliert. Erwartet werden geringe Gebührenänderungen. Da das genaue Ergebnis noch nicht vorliegt, ist 2019 keine rechtzeitige Beschlussfassung einer Gebührenanpassung mehr möglich. Die neue Kalkulation wird wahrscheinlich im Januar vorliegen.

Die Stadt meldet für 2020 einen voraussichtlichen Bedarf an Städtebaufördermitteln für Lauenstein von 1,47 Millionen Euro und Ludwigsstadt von 1,33 Millionen Euro. Zudem wurde ein neuer Jahresantrag für 2020 bei der Regierung für das Kommunale Förderprogramm von 100 000 Euro und die Sanierungsberatung von 15 000 Euro gestellt. Der Fördersatz beträgt 60 Prozent. Für die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses Lauenhain wurden die Förderanträge beim Amt für ländliche Entwicklung gestellt. Es ist nunmehr von Gesamtkosten von 1,179 Millionen Euro auszugehen.

Die Treppenanlage zwischen Marktplatz und dem "Haus für Kinder St. Michael" sowie die Zaunfelder an der Kirchhofmauer sind erneuerungsbedürftig. Die evangelische Kirchengemeinde Ludwigsstadt hat in diesem Zusammenhang Unterlagen vorgelegt, die eine Baulast der Stadt Ludwigsstadt belegen sollen. Die Stadt hat innerhalb der letzten rund 100 Jahre mehrfach Instandsetzungs- und Umbauarbeiten an der Kirchhofmauer durchgeführt.

Laut Geschäftsstellenleiter Frank Ziener besteht keine Vereinbarung, die die Baulast der Stadt auf Kirchengrund explizit regle. Dennoch erscheine die Baulast im Hinblick auf die nachweislich durch die Stadt durchgeführten Arbeiten plausibel. Um für die Zukunft eine verlässliche Basis zu schaffen, wird der Abschluss einer Vereinbarung zwischen Stadt und Kirchengemeinde angestrebt, die die Baulastlast rechtlich verbindlich regelt.

In diesem Zusammenhang soll auch die Nutzung der städtischen Fläche durch den Kindergarten als Spielplatz und Freifläche geregelt werden.

Autor

Heike Schülein
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Veröffentlicht am:
06. 12. 2019
16:56 Uhr

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Autor

Heike Schülein

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Veröffentlicht am:
06. 12. 2019
16:56 Uhr



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