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Kronach

Wohngeld-Betrug wird teuer

Ein 55-Jähriger aus dem Landkreis kassiert jahrelang Hilfeleistungen, die ihm nicht zustehen. Nun wurde er verurteilt.



Wohngeld-Betrug wird teuer  

Kronach - Mit einem "klassischen" Fall von Sozialleistungsbetrug hat es Richter Christoph Lehmann am Donnerstag vor dem Amtsgericht Kronach zu tun gehabt: Ein 55-jähriger Mann aus dem Landkreis Kronach bezog über Jahre hinweg unberechtigterweise Wohngeld, weil er seine Nebeneinkünfte verschwiegen hatte. Das Urteil: eine Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro. Außerdem muss er den entstandenen Schaden zurückbezahlen.

Staatsanwältin Tatjana Winterholer warf dem Frührentner vor, von 2014 bis 2018 Einkünfte aus nicht-selbstständigen sowie unternehmerischen Tätigkeiten nicht beim Landratsamt gemeldet und dadurch zu Unrecht 3265 Euro Wohngeld erhalten zu haben. Weitere Fälle im Zeitraum 2011 bis 2013 sind bereits verjährt.

Zu Prozessbeginn legte der Mann ein Teilgeständnis ab, sah jedoch die Hauptschuld an seiner jetzigen Misere bei den Mitarbeitern der zuständigen Behörde. Er gab an, dass er - nachdem er im April 2011 eine Arbeit aufgenommen hatte - zwei Meldungen via Telefon ans Amt unternommen habe. Doch seitens des Amtes habe er keine Rückmeldung mehr erhalten. "Ich bin meiner Meldepflicht nachgekommen. Ich bin davon ausgegangen, dass die ihren Job machen. Aber jetzt sitze nur ich hier", echauffierte er sich über die damalige Sachbearbeiterin. Der Richter entgegnete ihm: "Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass man sich vielleicht hätte nochmal melden müssen, oder?" Die Inaugenscheinnahme der Wohngeldbescheide und -anträge war nämlich eindeutig: Er hatte in all den Jahren lediglich seine Rente als Einkommen angegeben - sonst nichts.

Eine als Zeugin geladene Mitarbeiterin der Wohngeldstelle verwies darauf, dass zwei angeblich getätigte Anrufe des Angeklagten in seiner Akte nicht vermerkt gewesen seien; dies lag aber alles vor ihrer Zeit. Der Beklagte brachte ihr zufolge den Stein selbst ins Rollen, als er angeforderte Lohnnachweise aus einem 2017 gemeldeten Beschäftigungsverhältnis nicht, wie zugesagt, an die Behörde weiterleitete. Nur dadurch habe man durch Nachfrage beim damaligen Arbeitgeber das deutlich höhere Einkommen feststellen können.

"Der Angeklagte ist schuldig", resümierte die Staatsanwältin, "er hat wissentlich falsche Angaben gemacht. Er hätte die Pflicht gehabt, seine Einkommensverhältnisse jederzeit mitzuteilen. Und dann kann er sich jetzt nicht darauf berufen, dass er das bereits 2011 erledigt haben will." Ihre Forderung: 100 Tagessätze à 25 Euro sowie die Einziehung der zu Unrecht bezogenen 3265 Euro.

Eine gewisse Einsicht zeigte der Beklagte am Ende angesichts der erdrückenden Beweislage dann doch: "Da habe ich eventuell einen Fehler gemacht. Für mich war die Sache mit den Anrufen erledigt. Ich bitte um ein mildes Urteil."

Mit 90 Tagessätzen blieb Richter Lehmann letztendlich unter den Forderungen der Staatsanwältin.

Da drängt sich schon der

Verdacht auf, dass man sich vielleicht hätte nochmal melden müssen, oder?


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Richter Christoph Lehmann


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Jürgen Malcher
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Veröffentlicht am:
11. 01. 2019
16:24 Uhr

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Jürgen Malcher

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11. 01. 2019
16:24 Uhr



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