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Post von der Leseranwältin

Die Sache mit dem Malermeister

Ein Leser schreibt: "Meine Mieter ziehen immer in eine durch einen Malermeisterbetrieb frisch gestrichene Wohnung. Beim Auszug - so steht es auch im Mietvertrag - ist die Wohnung ebenfalls von einem Meisterbetrieb frisch zu streichen.



Mängel beim Renovieren
Symbolbild   Foto: Franziska Gabbert/dpa-tmn

Ein Leser schreibt: "Meine Mieter ziehen immer in eine durch einen Malermeisterbetrieb frisch gestrichene Wohnung. Beim Auszug - so steht es auch im Mietvertrag - ist die Wohnung ebenfalls von einem Meisterbetrieb frisch zu streichen. Die Kosten trägt der Mieter. Doch es gibt Mieter, die meinen, sie könnten diese Arbeiten selbst ausführen. Muss ich als Vermieter das akzeptieren?"

Dazu sagt Karola Böhm vom Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverband: "So wie der Leser die Vereinbarung schildert, handelt es sich um eine Renovierungsklausel, Schönheitsreparaturklausel, in einem Formularvertrag. In diesem Fall ist die Klausel dann zulässig, wenn sie den Vorgaben, die der BGH in seiner Grundsatzentscheidung im März 2015 getroffen hat, entspricht." Die Formularklausel sei nur dann wirksam, wenn eine renovierte Wohnung übergeben werde. Was jedoch die Fachhandwerkerklausel betrifft: "Der Mieter darf die Schönheitsreparaturen grundsätzlich in Eigenarbeit durchführen." Sehe eine Klausel vor, dass die Renovierung fachgerecht oder fachmännisch erfolgen muss, schließe das Eigenleistung des Mieters nicht aus. Nach BGH-Rechtsprechung sei eine Klausel, die Renovierung durch ein Fachbetrieb vorschreibt, unwirksam. Der Vermieter habe zu akzeptieren, dass der Mieter die Arbeiten selbst durchführt. Böhm: "Es muss dann aber fachmännisch renoviert sein. Ist das nicht der Fall, kann durch schriftliche Aufforderung zur ordnungsgemäßen Ausführung unter Fristsetzung ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden." K. D.

—————

Kontakt zur Leseranwältin:

Telefon 09281/816100, Fax 09281/816423

leseranwalt@frankenpost.de

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Veröffentlicht am:
22. 08. 2019
20:02 Uhr

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Bundesgerichtshof Karola Böhm Kostenübernahme Mieterinnen und Mieter Mietverträge Sanierung und Renovierung Schönheitsreparaturen Vermieter
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22. 08. 2019
20:02 Uhr



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