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Frage des Tages

Post von der Leseranwältin

"Ein aggressives Bild"

Eine Demo, die sich gegen journalistische Arbeit richtet. Nahezu unglaublich in einem Land, das die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert hat. Doch die NPD hatte in Hannover für diesen Samstag eine Demonstration gegen drei Journalisten angemeldet.



Am Donnerstagabend hat die Polizeidirektion Hannover die Kundgebung verboten - wegen unmittelbarer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dieses Verbot gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei vom Freitag gegen das von der Polizeidirektion Hannover ausgesprochene Verbot statt. Daraufhin kündigte die Polizei an, die Möglichkeit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Demo nicht verhältnismäßig sei.

Seit einigen Wochen wird der NDR-Journalist Julian Feldmann von der NPD sowie ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) massiv angefeindet. Er ist Drohungen aus der rechtsextremistischen Szene ausgesetzt. Sein Arbeitgeber steht hinter ihm: Lutz Marmor, NDR-Intendant, betonte: "Presse- und Medienfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie. Dafür müssen wir alle einstehen." Journalisten, Medienhäuser und Verbände hatten hinsichtlich der NPD-Aktion den Aufruf "Schützt die Pressefreiheit!" veröffentlicht. Darin forderten sie Presserat, Verleger und Redaktionen auf, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen.

"Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen soll", betonte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). K.D.

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Veröffentlicht am:
22. 11. 2019
23:14 Uhr

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22. 11. 2019
23:14 Uhr



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