Frei und ohne Angst

Nach mehreren Angriffen gegen Journalisten befürchtet nun Reporter ohne Grenzen, dass die Berichterstattung über Demonstrationen in Deutschland zurückgehen könnte. "Wir befürchten, dass die jüngsten Angriffe Medienschaffende verunsichern und diese im Zweifel weniger von Kundgebungen berichten", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Er betonte laut dpa zugleich: "Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit an." Gerade in Zeiten einer Pandemie müssten Medienschaffende "frei und ohne Angst vor Gewalt" berichten können.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Angriffe auf Reporterteams im Umfeld von Demonstrationen gegeben. Am Wochenende gab es einen Angriff auf ein WDR-Team in Dortmund bei einer Demo gegen Corona-Einschränkungen. Tage zuvor attackierte ein Mann in Berlin ein Kamerateam des ARD-Hauptstadtstudios. Bereits am 1. Mai war ein ZDF-Kamerateam in Berlin angegriffen worden. Dazu berichten vor allem in den sozialen Medien mehr und mehr Journalisten, dass sie mit Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit begleitet werden. Der raue Ton wird noch lauter im Netz. Sogar Morddrohungen seien inzwischen in Redaktionen eingegangen.

Dabei sollte es sich herumgesprochen haben, dass Bedrohung und Beleidigung eben keine freien Meinungsäußerungen sind. Das Recht des Einzelnen endet dort, wo die Belange eines anderen tangiert werden. Und deshalb ist es natürlich auch nicht tolerierbar, wenn in einer Demonstration Hygiene- und Abstandsregeln außer Acht gelassen werden. Wenn die Verstöße die Gesundheit anderer gefährden, dann sind sie schlichtweg zu ahnden.

Natürlich darf man den Sinn der Regeln infrage stellen. Solche Fragen und Äußerungen sind erlaubt und gehören natürlich zur Demokratie dazu. Sie eigenmächtig aushebeln zu wollen oder gar noch zur Gewalt zu greifen, das geht nicht. Wer aus einer Demo heraus andere angreift, hat den Sinn und Zweck der freien Meinungsäußerung grundlegend missverstanden. Kerstin Dolde