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Post von der Leseranwältin

Freiheit mit Verfassungsrang

Am vergangenen Samstag hatte in Hannover die rechtsextreme NPD zu einer Demonstration aufgerufen, die sich gegen mehrere namentlich genannte Journalisten, die in der rechten Szene recherchieren, gerichtet hatte.



Die Polizei hatte, wie berichtet, die Demonstration zunächst verboten, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte das Verbot wieder aufgehoben.

Zur Demonstration und den Entscheidungen der Justiz äußerte sich daraufhin der Deutsche Presserat. Sprecher Volker Stennei erklärte: "Die Pressefreiheit hat in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang. Der Grund dafür ist die historische Erfahrung, dass sich freie und demokratische Gesellschaften nur mit Berichterstattung und aufmerksamer Beobachtung in unabhängigen und vielfältigen journalistisch-redaktionellen Medien entwickeln können. Die Erfahrung in aller Welt zeigt auch, dass die Pressefreiheit insgesamt stets bedroht ist, wenn einzelne Journalisten und Journalistinnen bedroht werden."

Der Presserat forderte noch vor Beginn der Demo Politik und Sicherheitskräfte auf, dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einzuräumen und die dort Tätigen wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu schützen. Der Presserat appellierte aber zugleich an die Justiz, bei der Abwägung zwischen Grundrechten besonders sensibel zu beachten, dass die öffentliche Brandmarkung einzelner Personen in radikalen politischen Konzepten eine propagandistische Vorstufe zur Anwendung körperlicher Gewalt sein kann.

In Dortmund fand am Wochenende der Journalistentag statt. Renate Schroeder, Direktorin der Europäischen Journalisten-Förderation, bezeichnete vor den rund 600 Teilnehmern die Zulassung einer Demonstration von Neonazis, die sich gegen Journalisten richtet, völlig zu recht als "besorgniserregend". K. D.

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Veröffentlicht am:
26. 11. 2019
22:14 Uhr

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26. 11. 2019
22:14 Uhr



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