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Auf ein Wort

Post von der Leseranwältin

"Kein Gedönsgrundrecht"

Vor wenigen Tagen hat ARD-Journalist Georg Restle einen Kommentar in den "Tagesthemen" gesprochen. In seinem Meinungsbeitrag bezeichnete er die AfD als "parlamentarischen Arm" der Identitären Bewegung.



Er forderte darin, die Partei müsse als "rechtsextremistisch" eingestuft werden. Die unglaubliche Folge neben schweren Beleidigungen im Netz: Restle bekam eine Morddrohung. Daraufhin hat sein Arbeitgeber, der WDR Strafanzeige erstattet.

In einer Demokratie sind die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit vom Grundgesetz geschützt. Jüngst hat Heribert Prantl, Jurist und Journalist, die Pressefreiheit als Kerngrundrecht bezeichnet. Anlässlich einer Veranstaltung in Karlsruhe betonte er Medienberichten zufolge: "Es gibt die Pressefreiheit, weil die Medien eine demokratische Aufgabe haben."

Auch innerhalb der EU steht es nicht überall damit zum Besten. Die Bundesregierung spricht auch deshalb bei mehreren EU-Mitgliedstaaten regelmäßig das Thema Pressefreiheit an. Laut Bundesjustizministerium gibt es Gespräche mit Ungarn, Polen, der Slowakei und Malta. Die Morde etwa an Journalisten in der Slowakei und Malta erschütterten in den Jahren 2017 und 2018 ganz Europa.

Der "Fall Restle" kann somit ein Weckruf sein, auch in Deutschland verstärkt wachsam zu sein. Natürlich muss man die Ansicht eines Kommentars nicht teilen, schon gar nicht übernehmen. Aber die Begegnung mit anderen Meinungen darf niemals in Gewalt und Mord münden. Dieser Konsens ist Basis einer demokratischen Gesellschaft. Prantl nennt Journalisten, die "neugierig, unbequem, urteilskräftig und integer" sind, wichtige Stützen der Demokratie. Qualitätsjournalismus sei das "Lebenselixier einer freien Gesellschaft", sagt er, die Pressefreiheit "kein Gedönsgrundrecht". K. D.

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Veröffentlicht am:
23. 07. 2019
19:28 Uhr

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23. 07. 2019
19:28 Uhr



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