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Auf ein Wort

Post von der Leseranwältin

Klarheit seit 1984

Das Strache-Video, das in Österreich zu einer Regierungsumbildung geführt hat, die zugleich in Neuwahlen münden wird, bewegt auch unsere Leser. So wird auch die Rechtslage diskutiert.



Eine Zuschrift kritisiert Journalisten wie Medien und begründet das so: "Die Veröffentlichung vor wichtigen Wahlen hat wohl dem gutgläubigsten Zeitgenossen klargemacht, wie die beiden als ‚Qualitätsmedien‘ verstehenden Blätter ihre journalistischen Aufgaben verstehen: nämlich als Möglichkeit der gezielten Einflussnahme und Lenkung von Wählerstimmen."

Da geht der Leser fehl in seiner Ansicht. Würde er recht haben, hieße das in letzter Konsequenz, dass vor Wahlen auch nicht über Politik, Wählerverhalten und Wahltrends ("Was würden Sie ankreuzen, wenn am Sonntag Wahl wäre?") berichtet werden dürfte. Dabei muss der Wähler ausreichend informiert sein.

Ganz klar, dass das besagte Video mit illegalen Mitteln aufgenommen wurde. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Akteure - im Urlaub in (vermeintlich) privater Atmosphäre aufgenommen - liegt auf der Hand. Doch das Verfassungsgericht steht auf der Seite der Medien: Die Verbreitung von Informationen ist auch dann von der Pressefreiheit gedeckt, wenn ein Dritter bei ihrer Beschaffung rechtswidrig gehandelt hat - öffentliches Interesse vorausgesetzt.

So urteilte es bereits 1984 im Prozess Springer-Verlag gegen Günter Wallraff und brach eine Lanze für die öffentliche Meinungsbildung. Die geplante Beschneidung demokratischer Grundrechte, wie im Ibiza-Video diskutiert, gehört zweifellos dazu. Umso erstaunlicher ist deshalb, dass die Bundesregierung mit Justizministerin Katharina Barley der neuen EU-Whistleblower-Richtlinie bis zuletzt ablehnend gegenüberstand. Wie wird diese die Groko in ein Gesetz umsetzen? K. D.

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Veröffentlicht am:
23. 05. 2019
20:08 Uhr

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