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Leitartikel

Spiel mit dem Feuer

Das geeinte Europa als die Gemeinschaft der Vielfalt ist in Gefahr. Jahrzehntelang haben Europäer um den Schutz der Minderheiten, auch um deren kulturelle und sprachliche Besonderheiten, gerungen. Es gibt Autonomie-Statute und identitätssichernde Gesetzgebungen in den Ländern.



Das geeinte Europa als die Gemeinschaft der Vielfalt ist in Gefahr. Jahrzehntelang haben Europäer um den Schutz der Minderheiten, auch um deren kulturelle und sprachliche Besonderheiten, gerungen. Es gibt Autonomie-Statute und identitätssichernde Gesetzgebungen in den Ländern. Die Grundrechte-Charta der EU garantiert den Pluralismus. Wenn Minderheiten und Volksgruppen nun auf einer falschen Auslegung des Selbstbestimmungsrechts bestehend, geltendes, demokratisches Recht im Staatenverbund aufs Spiel setzen, ist das hochgefährlich.

 

Ja, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gab und gibt in dem Konflikt eine unsouveräne Figur ab. Das Krisenmanagement der Regierung hätte besser und früher einsetzen können. Nun geht ein tiefer Riss durchs Land. Allerdings: Die Katalanen lehnen sich nicht gegen eine Diktatur auf. Spanien ist eine Demokratie, die erst nach dem Franco-Regime den Katalanen ihre Sprache wiedergegeben hat. Wenn populistisch-nationalistische Keime in Europa heute so an Fahrt gewinnen, dann darf das mit Fug und Recht Sorgen machen. Die Katalanen haben nach der Diktatur mit großer Mehrheit der Zugehörigkeit zu Spanien zugestimmt, sie haben die Autonomie begrüßt. Verträge sind, sollte man meinen, einzuhalten.

 

In einer Demokratie gibt es verfassungskonforme Wege, um seine Rechte einzufordern. Es gibt eine EU, Petitionsrechte und einen Gerichtshof, die diese Belange prüfen und auf Rechtsmäßigkeit untersuchen. Einfach aus einer Solidargemeinschaft austreten zu wollen und zu sagen, "wir wollen in der EU bleiben", ist das blauäugigste und gefährlichste Tun, was man sich vorstellen kann. Es ist illegal. Wenn man dazu Kinder in die vorderste Reihe einer Demo schickt - und damit der Gefahr aussetzt -, dann muss man sich schon fragen lassen, ob man nicht auf "die Bilder" setzt, um sich ins rechte Licht zu rücken. Kinder haben auf einer solchen Demo nichts zu suchen. Demokratie geht anders! Das Streben nach Nationalismus und Kleinstaaterei mit dem Argument "wir sind alle, wir wollen das" zu unterfüttern, ist nichts anderes als das, was Strömungen wie "Pegida" oder die "Reichsbürger" auf einer Monstranz der selbstgerechten Eitelkeit vor sich her tragen.

 

Wird Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont am Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen? Egal, was er tut: Die EU wird Katalonien nicht als eigenen Staat aufnehmen. Ein Beitrittsprozess dauert über Jahre, der EU tritt man nicht einfach bei wie einem Sportverein. Erst recht nicht, wenn man als Wortbrüchiger um Aufnahme wirkt.Und dass es nicht so einfach ist, sehen die Katalanen gerade selbst. Erste Firmen ziehen sich zurück. Was aber sind die Folgen dieses Zündelns? Etwa Panzer in Barcelona, Inhaftierung der katalonischen Regierung? Man möchte sich das Szenario, das da kommen könnte, gar nicht vorstellen.

 

Tendenzen und Forderungen, wie sie aus Katalonien zu hören sind, unterhöhlen das Friedensprojekt Europa. Sie gefährden das, was Menschen nach den schlimmen Erfahrungen des zweiten Weltkrieges heraus aufgebaut haben. Sie ziehen neue Mauern in ein grenzenloses, freies Europa. Dass sich nun Menschen auf Spaniens Straßen begeben, um für die Einheit zu werben, macht Mut. Die Stimme zum Zusammenhalt sollte aus ganz Europa zu hören sein. Die Gefahr ist längst nicht gebannt. Auch die Schotten stehen schon in den Startlöchern.

Autor
Kerstin Dolde

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Veröffentlicht am:
09. 10. 2017
08:12 Uhr

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Kerstin Dolde

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09. 10. 2017
08:12 Uhr



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