Adelt sieht Chancen in Nachlass-Immobilien

München - Die SPD steht im Landtag mit ihrer Forderung allein, den Verkauf von Nachlass-Immobilien durch den Freistaat zu intensivieren. Ein entsprechendes Antragspaket der SPD fand im Haushaltsausschuss keine Zustimmung der anderen Fraktionen. Der Hofer SPD-Abgeordnete Klaus Adelt hatte gefordert, die Kommunen besser darüber zu informieren, wenn in ihrer Gemeinde eine dem Freistaat zugefallene Immobilie zum Verkauf oder zur Versteigerung ansteht. Außerdem solle die Staatsregierung prüfen, ob Gemeinden Nachlass-Immobilien kostenlos vom Freistaat übertragen bekommen könne, wenn sich kein anderer Käufer finde. Damit könnten lange Leerstände vermieden werden, meinte Adelt.

Die meisten von den eigentlichen Erben ausgeschlagenen und an den Freistaat gefallenen Immobilien gibt es in Ober- und Unterfranken. Adelt hatte geklagt, dass die betroffenen Kommunen oft nichts von den Nachlässen erführen. Indiz dafür sei, dass "nur lächerliche drei Prozent" der Häuser von der staatlichen Immobiliengesellschaft Imby an Kommunen veräußert würden. Auf diese Weise würden diesen Handlungsmöglichkeiten für die eigene Ortsentwicklung vorenthalten. "Die Kommunen leiden unter den Leerständen, weil diese mitunter ganze Straßenzüge in Mitleidenschaft ziehen", sagte Adelt und verwies auf das Beispiel Nordhalben im Frankenwald. Dem Freistaat gelinge nach ihm vorliegenden Zahlen nur der Verkauf jeder fünften Nachlassimmobilie, den Rest lasse man "einfach vergammeln".

Hans Herold, CSU, warf Adelt vor, mit falschen Zahlen zu operieren. "Ich kann dieses Szenario nicht nachvollziehen, ich kenne keinen Fall, wo eine Immobilie im Staatsbesitz vergammeln würde", sagte er. Adelt beziehe sich nur auf die Imby, doch würden Nachlass-Immobilien auch durch das Landesamt für Finanzen verkauft. Die tatsächliche Zahl der Veräußerungen in den vergangenen fünf Jahren liege deshalb nicht bei 456, wie Adelt behaupte, sondern bei 1756. Zudem handle es sich bei der Nachlässen nicht nur um Häuser, sondern auch um Grundstücke und nicht bebaubare Parzellen. Adelt vermittle einen folglich "völlig falschen Eindruck". Die Forderung nach einer kostenlosen Abgabe an Kommunen sei nicht möglich, dagegen stehe das Haushaltsrecht.

Nach Auskunft des Finanzministeriums gibt es die Möglichkeit, Immobilien kostengünstig an Kommunen zu übertragen. Grundsätzlich sei das auch für einen Euro möglich. Die Verfahren dazu seien aber komplex. Zum Vorhalt Adelts, dass Kommunen nicht über Nachlass-Immobilien informiert würden, sagte ein Ministeriumssprecher, die Gemeinden würden nun "in jedem Fall" angeschrieben und in der Regel auch über anstehende Zwangsversteigerungen informiert. Ob das in der Vergangenheit immer so gewesen sei, könne er nicht sicher sagen. Adelt blieb bei seinen Forderungen und verwies zur Begründung auf seine persönlichen Erfahrungen und Gespräche mit Bürgermeistern in Oberfranken. "Das Problem ist da, da muss man tätig werden", insistierte er.