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Länderspiegel

Chronologie: Fall Mollath

Seit 2006 saß der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie und kämpfte für seine Freilassung. Im August 2014 wurde er entlassen. Jetzt hat der Fall ein juristisches Nachspiel. Eine Chronologie der Ereignisse.



November 2002: Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er soll sie im August 2001 mindestens 20 Mal geschlagen haben. Außerdem habe er sie gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Mollath bestreitet die Vorwürfe.


Mai 2003: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.


September 2003: Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg. Das Verfahren wird ausgesetzt und beginnt im April 2004 neu. Ein Gutachter attestiert Mollath gravierende psychische Störungen.


Dezember 2003: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften. Die Anzeige wird später von der Staatsanwaltschaft abgelegt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren.


August 2006: Ein Gutachter bescheinigt Mollath eine wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellt fest, dass Mollath seine inzwischen von ihm geschiedene Frau körperlich misshandelt und Autoreifen zerstochen hat. Weil der Gutachter ihn jedoch wegen seiner Wahnvorstellungen als gemeingefährlich eingestuft hatte, spricht das Gericht Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei, und er wird in die Psychiatrie eingewiesen.


Februar 2007: Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet.


März 2012: Die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei "weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen". Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben.


November 2012: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.


30. November 2012: Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an.


18. März 2013: Die Staatsanwaltschaft beantragt die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung 2006 noch nicht bekanntgewesen seien.


26. April 2013: Der Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtages tritt erstmals zusammen.


28. Mai 2013: Das Landgericht Regensburg lehnt eine Entscheidung über Mollaths Psychiatrie-Unterbringung vor der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags ab.


9. Juli 2013: Der Untersuchungsausschuss geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Ermittlern und bei Merk und verlangten deren Entlassung.


24. Juli 2013: Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück.


6. August 2013: Das Oberlandesgericht Nürnberg hebt die Regensburger Entscheidung auf. Das Gericht ordnet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens sowie die sofortige Freilassung Mollaths an.


5. September 2013: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt einer Beschwerde Mollaths statt. Seine Unterbringung in der Psychiatrie war demnach seit 2011 verfassungswidrig.


12. Dezember 2013: Das Landgericht Regensburg will Mollath erneut psychiatrisch begutachten lassen. Er lehnt dies ab.


7. Juli 2014: Vor dem Landgericht Regensburg beginnt das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath.


23. Juli 2014: Die beiden Verteidiger von Mollath legen nach Unstimmigkeiten mit dem Nürnberger ihr Mandat nieder. Das Gericht bestimmt sie zu Pflichtverteidigern.


08. August 2014: Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrem Plädoyer einen Freispruch für Gustl Mollath. Der Anklagevertreter ist jedoch von seiner Schuld überzeugt. Die Verteidigung verlangt einen Freispruch "ohne Wenn und Aber". Mollath selbst sagt, er habe die Taten nicht begangen.


14. August. 2014: Das Landgericht Regensburg spricht Gustl Mollath frei


1. März 2018: Mollath kündigt eine Schadenersatzklage gegen den Freitsaat Bayern an.


20. März 2019: Vor dem Landgericht München I beginnt der Zivilprozess um Amtshaftungsansprüche. Mollath verlangt knapp 1,8 Millionen Euro Entschädigung.

 

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20. 03. 2019
10:56 Uhr

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20. 03. 2019
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