In Bayern werden in diesem Jahr nicht nur alle frei werdenden Stellen bei der Polizei neu besetzt, es kommen auch 500 neue zusätzlich hinzu.
München - Peter Schall freut sich auf die neuen Kollegen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern weiß von über 1700 "Neuen", die im Jahr 2018 im Freistaat beginnen werden. Das sei auch nötig, sagt er, denn in diesem Jahr verabschieden sich viele Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand: "Der komplette Jahrgang 1957."
Deshalb sei es sehr erfreulich, dass nicht nur alle frei werdenden Stellen neu besetzt würden, sondern auch noch zusätzlich 500 weitere hinzukommen. Warum das so ist? "Das geht auf den Beschluss des Ministerrats zurück, der kurz Sankt-Quirin-Beschluss genannt wird", erklärt der Landesvorsitzende weiter. Für die Dauer von vier Jahren werden die Stellen bei der Polizei jährlich um 500 aufgestockt. "Die Finanzmittel sind im Doppelhaushalt der Jahre 2019/20 bereits eingestellt."
Das bayerische Kabinett hat am 23. März in der ersten Sitzung unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder den Aufbau einer Grenzpolizei und die weitere Stärkung der bayerischen Polizei beschlossen. Sehr erfreulich ist aus Sicht Schalls diese Ankündigung, mit der Grenzpolizei weitere 1500 Stellen zu schaffen. Dies sei eine wirksame Verstärkung für die bestehende Polizei, sagt der Gewerkschaftschef. Die Summe der Anstrengungen helfe, die Personalnot in den einzelnen Dienststellen weitestgehend zu beheben.
Laut einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion waren zum Stichtag 1. Januar 2018 insgesamt 9,7 Prozent der Stellen vakant. Das sind in absoluten Zahlen 2691. Die Zahl der offenen Stellen habe sich seit 2015 stetig erhöht, kritisierte SPD-Chef Markus Rinderspacher. Dem hatte Innenminister Joachim Herrmann heftig widersprochen. Er nannte die Darstellung einen "groben Unfug", und sagte: "Die Wahrheit ist, dass es in Bayern so gut wie keine unbesetzten Polizeistellen gibt." Die Darstellung der SPD eines Polizeimangels nannte er konstruiert.
Diese Diskrepanz zwischen dem Blickwinkel der SPD-Fraktion und dem des Ministers wurde heftig diskutiert, sagt Schall. In der Tat stünden den Dienststellenleitern nicht alle Kräfte zur Verfügung, die auf den Stellenplänen eingetragen sind.
"Man muss sich das so vorstellen: Ist ein Beamter zu einem besonderen Einsatz abgeordnet, steht er oft weiter bei der Dienststelle auf dem Plan", erklärt Schall. Dort fehle er aber. Gleiches gilt für Kolleginnen und Kollegen, die in Elternzeit oder auf Fortbildung sind. Durch die zusätzlichen Einstellungen, die nun in Bayern vorangetrieben werden, hofft man bei der Polizei auf eine Entspannung der durch die bislang zu dünne Personaldecke verursachten Lage. Gerade die Bereitschaftspolizei könne ja nicht immer und überall einspringen, wie das früher der Fall gewesen sei. "Die verschärfte Terrorlage und der Einsatz bei Flüchtlingsunterkünften bindet auch hier viele Kräfte. Die Bereitschaftspolizei ist durch ihren Dauereinsatz an der Grenze ihrer Möglichkeiten angelangt. Da ist sie für anderes eben nicht mehr verfügbar", weiß Schall zu berichten. Aus diesem Grund sei es sehr gut, dass Ministerpräsident Söder nun eine Grenzpolizei schaffen möchte.
