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Länderspiegel

Die Bauern gehen auf Abstand

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kämpft für die CSU und den Kompromiss nach dem Volksbegehren. Sie sucht das persönliche Gespräch, räumt Fehler ein - vergeblich.



Mit Traktoren und Spruchbändern demonstrierten oberfränkische Bauern vor der Kulmbacher Stadthalle. Fotos: Melitta Burger
Mit Traktoren und Spruchbändern demonstrierten oberfränkische Bauern vor der Kulmbacher Stadthalle. Fotos: Melitta Burger  

Kulmbach - Die CSU hat bei ihren treuesten Wählern etwas gutzumachen. Die Landwirte sind nach der Annahme des Volksbegehrens wütend und verzweifelt. Die Botschaft ist angekommen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber lädt in allen bayerischen Regierungsbezirken zu Regionalkonferenzen für die Bauern ein. In Kulmbach war am Montagabend Auftakt. Mehr als 500 Landwirte aus allen Gegenden Oberfrankens waren gekommen.

Die Begrüßung fällt nicht gerade freundlich aus: eine Traktor-Demo vor der Stadthalle, Landwirte mit Spruchbändern. "Söders Verhöhnungsgesetz" steht auf einem. Die Frau, die es hochhält, macht kein Geheimnis daraus, dass sie vom "Versöhnungsgesetz", das die Wogen nach dem Volksentscheid glätten soll, nicht viel hält. "Wir Bauern spielen keinen Defiliermarsch mehr für die CSU", merkt einer nüchtern an. Später, bei der Diskussion in der Halle, steht einer auf und gibt sich als CSU-Mitglied zu erkennen. Fast 40 Jahre sei er nun dabei. "Aber meine Flamme ist schon fast erloschen. Es dauert nicht mehr lang."

Michaela Kaniber wusste, was auf sie zukommen würde: kein Siegeszug, sondern Kärrnerarbeit. Die Bauernschaft, räumte sie ein, sei bedrückt und bedrängt von vielen Themen. "On top kommt nun noch das Volksbegehren. Das bringt das Fass zum Überlaufen." Die Ministerin gestand Fehler ein. Die Landwirtschaft sei nicht nur ein billiger Landschaftspfleger. Sie produziere unsere Nahrung. "Ich habe verpasst, das an die richtigen Menschen zu bringen."

Kaniber ist bekannt als eine aus den Reihen der CSU, die Menschen gewinnen kann. Sie erhält Applaus aus dem Saal, als sie ausruft: "Es muss Schluss sein damit, dass 98 Prozent den zwei Prozent Landwirten täglich erklären, was sie noch alles machen sollen."

Doch die Skepsis auszuräumen und die Stimmung zu drehen, gelingt der Ministerin nicht wirklich. Wilfried Löwinger, Kreisobmann des Bauernverbands in Kulmbach, bescheinigt der Ministerin Engagement. "Vielleicht hatten wir seit Jahren keine mehr, die sich so einsetzt. Aber auf die zentralen Fragen bleibt auch sie die Antwort schuldig."

Zentrale Fragen haben die Landwirte viele. Die Bauern fühlen sich regelrecht getreten von der Aussicht, dass ihnen bald ein "MähKnigge" vorgeben soll, wie sie ihre Wiesen und Felder mähen sollen. Einer im Saal berichtet sichtlich berührt, dass es einem jeden Landwirt zu Herzen geht, wenn er aus Versehen ein Rehkitz tötet. Einige Reihen weiter murmelt einer: "Aber uns stellen die Leute jetzt so hin, als würden wir das mit Absicht machen oder es wäre uns egal."

Walzverbote, Mahdzeitpunkte, Biotopkartierung, Sperrfristen für die Ausbringung von Gülle und Festmist, Dauergrünland, Blühstreifen, geschützte Randstreifen an Gewässerrändern und vieles mehr: Ein Bauernvertreter aus dem Coburger Land nimmt all dies zum Anlass, einen Eingriff in sein Eigentum zu monieren. "Warum fordert man denn die großen Immobilienbesitzer nicht auf, jede zehnte Wohnung besonders günstig zu vermieten?" Ein Bio-Landwirt aus Forchheim berichtet, er habe für einen Stallneubau zehn Hektar Fläche bei der Bank beleihen wollen. Doch die seien jetzt als Biotop kartiert. Den Wert des großen Grundstücks habe die Bank daraufhin auf null gesetzt. "Das ist Enteignung, entschädigen Sie uns!"

Der Beifall aus der Halle ist dem Bauern ebenso sicher wie einer Landwirtin aus Wunsiedel. Ihre Kinder wollten eigentlich einen neuen Stall bauen. Darauf hätten sie jetzt verzichtet. Es sei für die jungen Bauern nur noch schwer zu ertragen, was man ihnen in den sozialen Netzwerken alles vorwirft. "Das ist ein Armutszeugnis für Gesellschaft und Politik." Kreisbäuerin Beate Opel aus Kulmbach fürchtet, dass das erst die Spitze des Eisbergs sein könnte: "Ich habe Angst, dass bald das nächste Volksbegehren kommt. Wenn sich die Landwirtschaft von Volksbegehren dirigieren lassen muss, ist das schon traurig."

Michaela Kaniber hat in Kulmbach "Nahkampfqualität" bewiesen. Verbindlich, freundlich, selbstkritisch trat sie auf, verlor nie die Ruhe. Doch was soll sie antworten, um den Kulmbacher Bauern zu beruhigen, der davon spricht, dass die zwei Prozent Bauern geopfert werden, "um die Leute in der Stadt zu gewinnen". Die CSU renne den grünen Wählern hinterher, doch die werde sie nie erreichen, verliere stattdessen ihre Stammwähler. Mit all diesen jetzt aufgelegten Neuerungen fühle er sich an die Fünfjahrespläne der alten DDR erinnert. "Söder hat mich enttäuscht."

Der Schulterschluss zwischen CSU und der Landwirtschaft, scheint es, ist bei Weitem nicht mehr so eng, wie er das lange Jahre gewesen ist. Michaela Kaniber versucht zu erklären, dass es viel schlimmer gekommen wäre, hätte die Staatsregierung das Volksbegehren abgelehnt. Kompromisse, sagt sie fast beschwörend, seien nie einfach. "Aber die Politik lebt davon." Sie sagt auch: Ohne die gesellschaftliche Akzeptanz hat die Landwirtschaft keine Zukunft. "Deshalb müssen wir uns an die Spitze der Bewegung setzen."

Die sehr lange und sehr bewegt geführte Debatte endet gegen 22.30 Uhr tragisch. Nachdem er ein flammendes Plädoyer für die Landwirtschaft gehalten hat, bricht ein Landwirt aus Neuenmarkt zusammen. Einem Polizisten und Mitarbeitern gelingt es, den 72-Jährigen mithilfe eines Defibrillators zu reanimieren. Die Veranstaltung wird daraufhin abgebrochen.

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Melitta Burger
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Veröffentlicht am:
22. 05. 2019
00:00 Uhr

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22. 05. 2019
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