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Länderspiegel

Ermittlungen gegen Hohlmeier

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität der Europa-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) aufgehoben. Anlass hierfür ist ein entsprechender Antrag des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Coburg.



Monika Hohlmeier
Monika Hohlmeier  

Brüssel/Bad Staffelstein - Er legt in einem Vorermittlungsverfahren der CSU-Politikerin zur Last, am 4. September 2018 beim Einparken in Lichtenfels einen Pkw beschädigt zu haben und sich anschließend von der Unfallstelle entfernt zu haben, ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern. An dem Pkw sei ein geschätzter Schaden von 287,84 Euro entstanden.

Das Parlament geht unter anderem davon aus, dass die mutmaßliche Straftat in keinem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments steht, wie es auf der Dokumentationsseite des Europaparlaments heißt. red

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Veröffentlicht am:
13. 03. 2019
00:00 Uhr

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Abgeordnete des europäischen Parlaments CSU Ermittlungen Europäisches Parlament Immunität Monika Hohlmeier Schadensregulierung
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