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Länderspiegel

Gerichte stärken Polizisten den Rücken

Wie hart dürfen Einsatzkräfte zulangen, wenn ein Randalierer außer Rand und Band gerät? Ein Kulmbacher Rechtsanwalt will das per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen.



Bayreuth - Zwei Gerichte in Oberfranken haben der Polizei den Rücken gegen gewalttätige Randalierer gestärkt. Polizisten, so die Urteile zu ein und demselben Fall aus Bayreuth, dürfen einen außer Rand und Band geratenen Randalierer umhauen, auch wenn der schon gefesselt ist. Alexander Schmidtgall, der Anwalt des Randalierers, kann das nicht fassen.

Schmidtgall vertrat im Februar 2016 einen heute 30-jährigen Kulmbacher in einem Strafprozess am Bayreuther Amtsgericht. Da wurde der Mann wegen Vollrauschs zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Taten, die er im Rausch begangen hatte: Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Die Körperverletzung hatte er an drei Polizisten begangen, die den unter Alkohol und Drogen stehenden Randalierer zu bändigen versuchten. In dem Strafprozess wurde aber auch bekannt: Nach der Nacht in der Ausnüchterungszelle war der Randalierer mit einem stark geschwollenen Gesicht aufgewacht, hervorgerufen durch die Faust eines der eingesetzten Polizisten. Und die Beweisaufnahme bei dem Vollrauschprozess ergab: Der Beamte hatte den Randalierer umgehauen, obwohl der schon die Handschellen angelegt bekommen hatte.

War das noch eine angemessene Handlungsweise? Rechtsanwalt Schmidtgall ist ein bekannter Kritiker von polizeilichem Fehlverhalten: Er half als Verteidiger eines Rocker-V-Manns mit, die Führungsbeamten des V-Manns vor Gericht zu bringen. Die Beamten des Landeskriminalamtes hatten eine dubiose Rolle bei einem schweren Diebstahl gespielt. Das Verfahren gegen die Beamten endete aber nicht mit Schuldsprüchen. Schmidtgall spricht von einem "faden Beigeschmack", wenn es um Fälle geht, wo die Staatsanwaltschaft gegen die eigenen Hilfsbeamten vorgehen muss - zu oft könne man sich da des Verdachts nicht erwehren, dass beschuldigte Polizeibeamte von der Justiz bevorzugt und zu milde behandelt würden. Ähnliches sieht er im Fall des Polizisten, der den gefesselten Randalierer niedergestreckt hatte. Die Schadenersatzklage Schmidtgalls war im Dezember 2018 von einer Zivilrichterin des Landgerichts Bayreuth zurückgewiesen worden. Dem Argument, der Faustschlag gegen einen Gefesselten sei eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung, trat die Richterin nur bedingt bei: Sie sah darin eine - wenn auch in der Massivität nicht unbedingt erforderliche - Notwehr. Ein Schmerzensgeld sprach sie dem Randalierer deshalb nicht zu, weil nicht zu beweisen sei, dass die Verletzung vom nach der Fesselung gesetzten Faustschlag stamme. Zudem treffe den aggressiven Randalierer ein volles Mitverschulden.

Anwalt Schmidtgall war damals überzeugt, der in erster Instanz angenommene fahrlässige Notwehrexzess werde rechtlich nicht haltbar sein. Seine Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) verknüpfte er mit der Ankündigung, er werde eine Spende an einen Opferhilfeverein zahlen, wenn dort dieses Urteil nicht gekippt werde.

Wurde es aber - und Schmidtgall erhielt vom Anwalt der Gegenseite einen süffisanten Brief. Darin schreibt Rechtsanwalt Klaus Dierkes, der den beklagten Freistaat Bayern vertreten hatte, zunächst: Das Berufungsgericht des 4. Zivilsenats des Bamberger Oberlandesgerichts habe die Argumentation des Bayreuther Landgerichts nur hilfsweise übernommen und sogar das gesamte Handeln des Polizeibeamten als gerechtfertigt erachtet. Dann erinnert er Schmidtgall an die Ankündigung einer Spende und schlägt eine Überweisung an den Opferhilfeverein "Weißer Ring" vor. Sobald der "Weiße Ring" eine Zahlung erhalten habe, werde er, Dierkes, ebenfalls spenden.

Schmidtgall spendete. Aber nicht an den "Weißen Ring", sondern an den Verein "Karo" in Plauen, der sich vorwiegend um die Betreuung von misshandelten Prostituierten in Tschechien kümmert. Und Schmidtgall will nicht aufgeben: Er bereitet zurzeit im Fall der Bayreuther Polizeiprügel eine Verfassungsbeschwerde vor: "Das ist so eine Grundsatzfrage, die soll Karlsruhe mal prüfen. Egal, wie das ausgeht, ich werde dann wieder spenden."

Autor

Manfred Scherer
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Veröffentlicht am:
24. 06. 2019
19:38 Uhr

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Manfred Scherer

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24. 06. 2019
19:38 Uhr



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