Nach den jüngsten Corona-Einigungen von Bund und Ländern wird mit Spannung erwartet, wie hoch die Bußgelder für falsche Kontaktangaben künftig in Bayern sein werden.
Das Kabinett will das am Donnerstag in seiner Sitzung (10.00 Uhr) festzurren - grundsätzlich zeichnete sich schon am Mittwoch bei dem Punkt viel Gesprächsbedarf zwischen CSU und Freien Wählern ab.
Das Land Schleswig-Holstein hatte bereits am Dienstagabend kurz nach der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt, dass bewusste Falschangaben auf Gästelisten in Restaurants oder anderen Gastwirtschaften mit 1000 Euro geahndet werden sollen. In Nordrhein-Westfalen werden 250 Euro fällig. Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht mindestens ein Bußgeld von 50 Euro bei Falschangaben vor. Falsche Namen verhindern im Falle von Corona-Infektionen eine schnelle Nachverfolgung von Kontaktpersonen und befördern daher die unerkannte Virenverbreitung.
Darüber hinaus will das Kabinett auch weitere Vorgaben aus der Ministerpräsidentenkonferenz auf Bayern übertragen, sofern diese nicht hierzulande schon längst gängige Praxis sind. Die Regierungschefs hatten sich unter anderem darauf geeinigt, dass in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie beispielsweise Gaststätten höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen, wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt binnen sieben Tagen mehr als 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gibt.
Für Partys in Privaträumen wird laut Bund-Länder-Beschluss eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen «dringlich empfohlen». Auch hier muss das Kabinett noch klären, wie dies in Bayern konkret umgesetzt und kontrolliert werden soll.
Zudem hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass nur noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen, wenn es regional mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Dies ist für Bayern nicht neu, sondern entspricht einer Vorgabe, die das Kabinett zuletzt bereits für Corona-Hotspots beschlossen hatte. Neu beraten und entscheiden muss das Kabinett am Donnerstag allerdings, ob und wie es den Bund-Länder-Beschluss umsetzt, wonach dann für Feiern in Privaträumen eine Obergrenze von zehn Teilnehmern «dringlich empfohlen» wird.
Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informiert der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, um 13 Uhr in dieser Live-Pressekonferenz:
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