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Länderspiegel

Kräftemessen im Gerichtssaal

Die Anwälte eines Insolvenzverwalters wollen ihren Mandanten aus der Haft holen. Sie sehen sich überfordert damit, neue Akten durchzuarbeiten.



Hof - Mit einem Paukenschlag begann vor dem Landgericht Hof der bislang jüngste Verhandlungstag im Verfahren gegen den 57-jährigen Rechtsanwalt Torsten R. aus Bayreuth. Er wird - wie berichtet - beschuldigt, sich als Insolvenzverwalter in etlichen Verfahren aus der Masse der ihm anvertrauten Unternehmen bedient zu haben. Der Schaden soll in die Millionen gehen. Gleich zu Beginn des Prozesstages beantragten R.s Verteidiger Peter Gutowski und Jens Bernsdorf, das Verfahren auszusetzen und den seit Dezember 2017 geltenden Haftbefehl gegen ihren Mandanten außer Vollzug zu setzen.

Als Grund nannten sie die Vielzahl von Akten, die die Staatsanwaltschaft im laufenden Prozess neu in das Verfahren eingeführt habe. Dabei handle es sich um Hunderte von Aktenordnern, die in der vergangenen Woche im Keller von Torsten R.s Kanzlei sichergestellt wurden. Es sei den Verteidigern völlig unmöglich, sich in einer Prozessunterbrechung von zwei Wochen in diese Beweise einzulesen, wie es das Gericht dies vorgeschlagen habe. Deshalb müsse das Verfahren ausgesetzt werden und noch einmal von vorn beginnen. Da die Verhandlung aber nicht mehr nach dem von der Verfassung vorgegebenen Beschleunigungsgebot geführt werde, dürfe ihr Mandant nicht länger in Untersuchungshaft gehalten werden, argumentieren die Anwälte.

Staatsanwältin Christina Faltenbacher entgegnete, dass es sich bei der Flut der Ordner nicht um neue Beweismittel, sondern um Asservate handle. Die Anwälte hätten hier ebenso wie der Angeklagte kein Recht auf Kopien, sondern könnten sie bei Interesse im Gerichtsgebäude in Augenschein nehmen.

Zu ebenfalls kritisierten neuen Ausarbeitungen eines kaufmännischen Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft erläuterte Faltenbacher, dass es sich nicht um neue Ermittlungen handle. Sie folgten lediglich Angaben, die Torsten R. erstmals in der Hauptverhandlung gemacht habe. Zu den Anträgen der Verteidiger will das Gericht einen Beschluss bis zum nächsten Verhandlungstag fassen. Mit einer Haftentlassung wird jedoch nicht gerechnet.

Vielmehr dürfte es sich um ein Kräftemessen der verschiedenen Rechtsauffassungen handeln. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich Torsten R. zu keinem Zeitpunkt an der Masse der ihm anvertrauten Firmen bedienen durfte. Der Jurist und seine Anwälte machen jedoch einen Unterschied: Klar sei, dass Torsten R. seine eigene Bezahlung nur auf Antrag bei und mit Zustimmung der Insolvenzgerichte entnehmen durfte.

Bei den Entnahmen habe es sich aber in der Regel um die Erstattung von Auslagen gehandelt, die er als Insolvenzverwalter gehabt habe, so zum Beispiel für Buchhaltung und Steuererklärung der ihm anvertrauten Unternehmen. Hier sieht sich Torsten R. berechtigt, sich seine Unkosten selbst zu erstatten. Die in der Anklageschrift genannten Insolvenzverfahren begannen zum Teil schon vor 17 Jahren. Die Rechtsprechung, die auch eine solche Entnahme von Auslagen untersagt, sei erst Jahre später erfolgt und daher nicht anwendbar.

Wenn auch das Gericht dieser Auffassung folgt, müssten über 400 dokumentierte Entnahmen in 15 Insolvenzverfahren darauf untersucht werden, wofür sie eigentlich getätigt wurden. In diesem Fall bestehen wenig Aussichten, den im Dezember 2018 begonnenen Prozess in diesem Jahr noch abzuschließen. Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist eine Verfahrensabsprache, bei der sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht auf eine Strafe in einem ausgehandelten Rahmen einigen, wenn der Angeklagte im Gegenzug ein Geständnis ablegt. Die Aussichten hierfür sind jedoch schlecht. Bei einem Rechtsgespräch im Dezember zeigte sich, dass die Straferwartungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung weit auseinanderliegen. Während sich die Anwälte für ein Geständnis eine Freiheitsstrafe von rund vier Jahren vorstellen können, will die Staatsanwaltschaft mehr als das Doppelte. Ihr Argument: Torsten R. habe die Vertrauensstellung als Insolvenzverwalter grob missbraucht.

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Joachim Dankbar

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2019
20:16 Uhr

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07. 02. 2019
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