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Länderspiegel

L-Betrugsverfahren eingestellt

In Hof sitzen Männer vor Gericht, die das Bundesamt für Güterverkehr getäuscht haben sollen. Der Prozess ist schnell vorbei.



Justitia braucht manchmal länger, sich zu entscheiden.	Foto: Arne Dedert/dpa
Justitia braucht manchmal länger, sich zu entscheiden. Foto: Arne Dedert/dpa  

Hof/Bamberg - "Diese Staatsanwältin hat es drauf." Darin waren sich am Dienstagvormittag nach einer Verhandlung im Hofer Gerichtsgebäude Angeklagte und Anwälte einig. Zusammen mit Strafrichterin Kristina Ecke zog Diana Fritzsche einen Schlussstrich unter ein jahrelang schwelendes Verfahren, von dem auch während der Verhandlung keiner so recht sagen konnte, ob es den Aufwand überhaupt wert war.

Auf den Weg gebracht hatte die Ermittlungen das Bundesamt für Güterverkehr (BaG) mit einer Strafanzeige im Jahr 2015. Der Behörde waren Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Zuschüssen aufgefallen, die sie für die Weiterbildung von Lkw-Fahrern bewilligt hatte. Angestellte von Speditionen müssen nicht nur bestimmte Führerscheinklassen nachweisen, sondern sich auch stetig weiterbilden, etwa in Sachen Ladungssicherung. Die Kosten, die dafür für den Arbeitgeber anfallen, sind - so steht es im Berufsfahrerqualifikationsgesetz - förderfähig, und zwar in nicht unerheblichem Maße. 60 bis 70 Prozent gibt’s vom BaG zurück, vorausgesetzt die Formalien stimmen. Das war wiederholt nicht der Fall, woran aber nicht nur die Spediteure Schuld waren. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft neben sechs Transportunternehmern auch einen Fahrlehrer und den Geschäftsführer eines Verkehrsbildungszentrums auf die Anklagebank gesetzt. Letzterer hatte die Förderanträge in allen Fällen abgezeichnet und an das BaG weitergeleitet; der Fahrlehrer war in allen Fällen zuständig für die Weiterbildungsmaßnahme.

Aschaffenburg, Heilbronn, Bamberg - die Wohnorte der Prozessbeteiligten sind weit verstreut. In Hof fand der Prozess statt, weil von hier aus die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität agiert.

Subventionsbetrug lautete der Tatvorwurf. Und das gleich haufenweise. Dem Bundesamt für Güterverkehr waren jede Menge Verdachtsfälle in den Jahren 2013 und 2014 aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft hatte - verteilt auf sechs verschiedene Verhandlungen - nur ein paar herausgepickt. In allen Fällen war es so, dass die Anwesenheitslisten für die Weiterbildungskurse nicht damit übereinstimmten, was die Lkw-Fahrer an den Tagen der Schulung tatsächlich getan hatten. Die erforderlichen Weiterbildungen hatten am Ende zwar offenbar alle absolviert, aber eben nicht an den Tagen, die auf den Förderanträgen standen.

Leider lagen die Akten unverhältnismäßig lange im Hofer Justizgebäude herum, bis sich mit Diana Fritzsche jemand fand, der sich ihrer annahm. "Das Referat war leider lange unbesetzt", gestand die Staatsanwältin. Ein Jahr lang habe sie sich eingelesen. "Danach stand fest: Diese Fälle muss man vor Gericht diskutieren, um Fragezeichen auszuräumen." Dumm nur, dass sich durch die extreme Verzögerung Fragen aufgetan haben, die nicht mehr auszuräumen sind. Kaum einer der Lkw-Fahrer konnte sich in den Vernehmungen durch die Polizei an irgendwelche Daten erinnern.

Aber ist tatsächlich Geld für Schulungen geflossen, die gar nicht stattgefunden haben? Dieser Vorwurf ließ sich im Gerichtssaal nicht erhärten. Der Fahrlehrer, der die Teilnehmerlisten ebenso gegengezeichnet hat wie die Spediteure, war sich keiner Schuld bewusst: "In den Kursen saßen damals 40, 50 Leute - alles erwachsene Menschen. Da kann ich doch keine Personenkontrolle durchführen." Klar, am Ende habe er unterschrieben. Aber mindestens mitverantwortlich für die Misere sei seine frühere Lebensgefährtin, die fürs Büro zuständig war. Sie habe schlampig gearbeitet. Mittlerweile ist die Beziehung in die Brüche gegangen, das Arbeitsverhältnis beendet.

Ein Wiedersehen mit der Ex, die als Zeugin geladen war, blieb dem Mann erspart. Ihre Aussage war unnötig geworden. Stattdessen schlug die Staatsanwältin eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen vor - und sorgte für Erleichterung auf allen Seiten. Der Fahrlehrer muss 5400 Euro an die Tierrettung Hof zahlen, der Einreicher der Anträge 2000 Euro. Für den Spediteur, der im ersten von sechs geplanten Prozessen auf der Anklagebank saß, hat der Fall gar keine Folgen. Für seine Kollegen aller Voraussicht nach auch nicht. Stattdessen wandern die Akten dorthin zurück, wo sie viele Jahre lagen - ins Regal. Diesmal allerdings mit dem Stempel "Erledigt".

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Susanne Glas

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Veröffentlicht am:
24. 06. 2020
20:58 Uhr

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Susanne Glas

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24. 06. 2020
20:58 Uhr



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