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Länderspiegel

Lockerung bei Gottesdiensten und Demos - Perspektive für die Schulen

Wieder werden einige der geltenden Ausgangsbeschränkungen gelockert: Ab Anfang Mai sind Demos und Gottesdienste mit Besuchern wieder erlaubt. Und auch für die Schulen gibt es neue Perspektiven.



«Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden, zugestimmt», teilte die Staatskanzlei mit. Vom 4. Mai an sollen aber einzelne Lockerungen gelten.

Besuche von öffentlichen Gottesdiensten und Demonstrationen etwa sind dann in Bayern wieder unter strengen Auflagen erlaubt. Und auch im Bereich der Schulen könnte sich in der Corona-Krise bald wieder was tun: Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) will möglichst allen Schülern rasch wieder Unterricht in den Schulgebäuden ermöglichen, wie er am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München sagte.

Die größte Herausforderung sei aktuell das Thema Familie, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). «Dort ist mit Abstand die wichtigste Arbeit zu leisten.» Und dennoch werde es sehr schwierig sein, eine für alle optimale Lösung zu entwickeln, sagte Söder.

 

Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann, Kultusminister Michael Piazolo und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer berichteten in einer Pressekonferenz von den Ergebnissen der Kabinettsitzung. Die Pressekonferenz gibt's hier zum Nachsehen.

Es gebe zwar noch Abstimmungsbedarf, doch das Kabinett habe «als Zielvorstellung mal Pfingsten ins Auge» gefasst, sagte Piazolo. Möglichst alle Kinder und Jugendliche sollten dann - zumindest in eingeschränktem Umfang - wieder Unterricht vor Ort erhalten.

Dennoch: «Es wird auch bis zum Sommer keine Normalität an den Schulen geben, wie wir sie kennen», betonte Piazolo. Stattdessen werde es einen Dreiklang aus Präsenzunterricht in den Schulen, Lernen zu Hause und Notfallbetreuung geben.

Seit Montag lernen die Abschlussklassen auch wieder in den Klassenzimmern ihrer Schulen. Am 11. Mai folgen dann die Schüler, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Auch die Viertklässler sollten dann möglichst schon in ihre Schulen zurückkehren, sagte Piazolo.

Früher zurückkehren dürfen unter strengen Auflagen Gottesdienstbesucher - und zwar ab dem kommenden Montag. Das Kabinett sei zu der klaren Entscheidung gekommen, dass mit entsprechenden Maßgaben wieder Gottesdienste ermöglicht würden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ebenfalls am Dienstag.

Damit die Ansteckungsgefahr möglichst minimiert wird, müssen sich die Gotteshäuser aller Glaubensgemeinschaften an Hygienekonzepte halten. Auch die Dauer wird auf maximal 60 Minuten beschränkt. Je nach Größe des Versammlungsortes gelten Obergrenzen für Besucherzahlen. Gläubige müssen außerdem einen Mindestabstand von 2 Metern in Gebäuden und 1,5 Metern im Freien einhalten, sowie einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Und auch das strikte Verbot von Demonstrationen wegen der Corona-Ansteckungsgefahr wird am 4. Mai aufgehoben. Nach Angaben des Innenministers dürfen dann Versammlungen wieder mit maximal 50 Teilnehmern und Sicherheitsabständen von 1,5 Metern zwischen den Demonstranten stattfinden. Veranstalter dürfen maximal eine Versammlung pro Tag anmelden, die ebenfalls auf 60 Minuten beschränkt sein soll.

Seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 21. März waren Versammlungen im Freistaat nicht erlaubt beziehungsweise nur ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Auflagen gestattet. Angesichts des anstehenden 1. Mai - wo traditionell viele Demonstrationen stattfinden - sollen die örtlichen Behörden nach Angaben des Innenministers schon einen größeren Spielraum haben.

 

Söder stellt Öffnung der Gastronomie um Pfingsten in Aussicht

Das bayerische Gastgewerbe kann auf Lockerungen der aktuellen Beschränkungen um Pfingsten herum hoffen. Ministerpräsident Markus Söder stellte diesen Zeitraum am Dienstag in Aussicht. In Österreich gebe es den Plan, Mitte Mai die Gastronomie und Ende Mai die Hotellerie schrittweise zu öffnen, sagte er. Und Österreich sei Bayern in der Krise um etwa zwei Wochen voraus. Das decke sich mit den in der Regierung diskutierten Zeitachsen «um Ende Mai herum, um Pfingsten herum». Die genaueren Daten werde man noch festlegen.

Die Branche selbst hatte dagegen mehrfach frühere Lockerungen gefordert. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert und immer wieder konkrete Zeitpläne gefordert. Jetzt sagte er, man müsse abhängig vom Infektionsgeschehen entscheiden.

Mit der Erlaubnis, dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf diesen Wert reduzieren, seien «de facto 100 Prozent» des Handels wieder geöffnet, sagte Söder. Der Freistaat hatte damit auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reagiert. Dieser hatte gerügt, dass große Geschäfte zunächst auch mit Verkleinerung nicht öffnen durften.

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) begrüßte dass die Landesregierung die Regelung dazu korrigiert habe. Zudem forderte er Perspektiven für anderen Branchen. «Im Event- und Cateringbereich, im Messe- und Veranstaltungsgeschäft ist derzeit überhaupt nicht absehbar, wann wieder mit Kunden und Gästen zu rechnen ist», sagte BIHK-Präsident Eberhard Sasse. «Der Staat muss hier aktiv werden, ansonsten drohen im hohen Maße Insolvenzen und Arbeitslosigkeit.»

Ausgenommen von den Ladenöffnungen sind derzeit noch Läden in Einkaufszentren - auch wenn sie kleiner als 800 Quadratmeter sind. Doch hier gibt es eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg, die dem Betreiber eines Geschäfts in einem Einkaufszentrum vorläufig erlaubt zu öffnen. Aiwanger sagte dazu am Dienstag, man müsse sich dieses Urteil zunächst ansehen.

Der Wirtschaftsminister sagte zudem, es habe ihn gefreut, wie diszipliniert die Menschen am Montag beim Einkaufen mit Maskenpflicht und Hygieneregeln umgegangen seien. Wirtschaft und Gesellschaft seien gefordert, den Punkt zu finden, den man verantworten könne und der trotzdem das System am laufen halte. Man könne nur dann weitere Branchen öffnen, wenn zusätzliche Infektionsgefahren vermieden werden könnten.

Bei der Auszahlung der Soforthilfen für Unternehmen sind laut Aiwanger inzwischen 1,2 Milliarden Euro vom Freistaat geflossen. Mehr als jeder zweite Antragssteller sei bedient worden. Allerdings habe man noch viele zehntausend Anträge, die geprüft werden müssten. Beispiele aus anderen Ländern, wo es zu Betrug gekommen war, zeigten, dass es wichtig sei, eine Balance zwischen Schnelligkeit und Sorgfalt zu finden.
 

Kabinett verordnet sich «Nullrunde» in Corona-Krise

Angesichts der Corona-Krise hat das bayerische Kabinett am Dienstag für sich eine «Nullrunde» beschlossen. Man sei sich einig, dass «dass Erhöhungen in diese Zeit nicht hineinpassen», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, nachdem die Entscheidung dazu im Ministerrat gefallen war.

 


 
 

 

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Redaktion
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Veröffentlicht am:
28. 04. 2020
11:53 Uhr

Aktualisiert am:
28. 04. 2020
16:23 Uhr

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Veröffentlicht am:
28. 04. 2020
11:53 Uhr

Aktualisiert am:
28. 04. 2020
16:23 Uhr



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