Wer keine Rettungsgasse bildet, soll härter bestraft werden

Stammbach - Am Tag nach dem schweren Busunfall auf der Autobahn A 9 ist eine politische Diskussion darüber entbrannt, wie man künftig besser für freie Rettungsgassen auf Autobahnen sorgen kann und was man gegen Gaffer unternehmen sollte. Im Gespräch ist vor allem eine kräftige Erhöhung des Bußgeldes für Autofahrer, die es unterlassen, den Rettungskräften auf der Autobahn den Weg frei zu machen. Am kommenden Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Thema. Dies steht bereits seit Längerem fest.

Unter dem Eindruck des Busunfalls will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Geldbuße von bisher 20 Euro verzehnfachen. Einige Bundesländer hatten bereits zuvor höhere Strafen gefordert. Notgassen-Blockierern sollten laut Dobrindt mindestens 200 Euro und zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei drohen, in schweren Fällen zudem ein Monat Fahrverbot.

Schon am Montag hatten Dobrindt und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an der Unfallstelle beklagt, dass bei der Rettung wertvolle Minuten verloren gegangen seien, weil vor allem den schweren Feuerwehr-Lkw nicht ausreichend Platz gemacht worden sei.

Herrmann kritisierte am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die eigentlich Schuldigen solcher Verzögerungen in der Regel ungeschoren davonkämen. Dies müsse in Zukunft durch Kontrollen verhindert werden. Wo Informationen und Aufklärung keine Wirkung zeigten, müsse konsequent gehandelt werden. Wie hoch das Bußgeld künftig sein sollte, sagte Herrmann jedoch nicht. Bußgelder von fast 2000 Euro, wie sie in Österreich gelten, schloss er aus.

Widerspruch bekam der bayerische Innenminister von der Basis. Seine Vorschläge markierten "die Grenze zwischen richtig und machbar", sagte gestern Jürgen Köhnlein, der oberfränkische Bezirksvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bei Unfällen auf der Autobahn seien seine Kollegen mit Bergungs- und Aufklärungsarbeiten vollkommen ausgelastet. "Zum Strafzettelschreiben haben wir einfach zu wenige Kräfte." Gleiches gelte für Herrmanns Vorschlag, in Staus ohne Unfall Kontrollen durchzuführen und an Ort und Stelle hohe Bußgelder zu kassieren. Aus Gründen des Datenschutzes sei es nicht durchführbar, auf der Gegenfahrbahn Kameras aufzustellen, um Gaffer zu dokumentieren. Das Gaffertum müsse sozial geächtet werden, forderte Köhnlein. Bayern, Meinung, Lokalteil