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Wegen rechtsextremer Konzerte: Gemeinde will Kneipe austrocknen

Im Rechtsstreit um das kommunale Vorkaufsrecht für ein von der rechtsextremen Szene genutztes Gasthaus in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) ist das Verwaltungsgericht Meiningen am Zug.



Meiningen - Am Mittwoch wird dort eine Klage des derzeitigen Pächters und Betreibers Thommy Frenck verhandelt. Der Mann, inzwischen auch überregional bekannt als Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten, habe die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts durch die Kommune angefochten, teilte das Gericht mit.

Frenck hatte Ende 2014 mit dem früheren Eigentümer einen Kaufvertrag über das Gasthaus „Goldener Löwe“ abgeschlossen. Seitdem wurden dort immer wieder rechtsextreme Konzerte und Liederabende veranstaltet.

Laut Gericht hat die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht damit begründet, dass das Grundstück im Gebiet einer im Februar 2015 beschlossenen baurechtlichen Erhaltungssatzung liege. Über solche Satzungen definieren Kommunen Gebiete, bei denen wegen ihres städtebaulichen Charakters beispielsweise besondere Genehmigungen für bauliche Änderungen oder Nutzungsänderungen nötig sind. Außerdem führe die Kommune den Denkmalschutz in Bezug auf die Gaststätte und eine Mauer an. Zudem strebt die Gemeinde laut Mitteilung des Gerichts eine Nutzung an, die zum benachbarten Hennebergischen Museum Kloster Veßra passt.

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Veröffentlicht am:
25. 09. 2019
10:53 Uhr

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25. 09. 2019
10:53 Uhr



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