Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Wirtschaft

Anwalt der Bürger oder Abmahnverein?

Mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Nun steht der Verein vor dem Bundesgerichtshof.



Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), und der von ihm vertretene Verband stehen mit Abmahnungen immer wieder in der Kritik. Deren Praxis ist nun ein Fall für den BGH. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), und der von ihm vertretene Verband stehen mit Abmahnungen immer wieder in der Kritik. Deren Praxis ist nun ein Fall für den BGH. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa  

Karlsruhe - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich auch in Zukunft in großem Stil Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Organisation infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung sagte. Nach vorläufiger Einschätzung spreche auch nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Das Urteil soll am 4. Juli verkündet werden.

Für viele in Politik und Autoindustrie ist die Umwelthilfe ein rotes Tuch, weil sie schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Das tut sie als Umweltschutzorganisation.

Vor dem BGH geht es um die Aktivitäten der DUH im Bereich Verbraucherschutz. Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf die Umwelthilfe gegen Unternehmen vorgehen, die zum Beispiel gegen Informationspflichten verstoßen. Damit hat sie den gleichen Status wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Die damit erzielten Einnahmen machten zuletzt gut ein Viertel des DUH-Haushalts aus, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017.

Dietrich Kloz, Geschäftsführer mehrerer Mercedes-Autohäuser im Raum Stuttgart, sieht dahinter Gewinnabsichten. "Hier wird professionell als Geschäftsmodell gearbeitet", sagt er. Kloz hat es mit seiner Felix Kloz GmbH auf einen Rechtsstreit bis hinauf zum BGH ankommen lassen, nachdem er selbst von der Umwelthilfe abgemahnt worden war. Das Autohaus hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert.

Eine Abmahnung von einer Innung oder Institution hätte er akzeptiert, sagt Kloz. "Aber nicht von einem Verein, der mit sieben Mitarbeitern geradezu danach sucht, ob irgendwo Fehler gemacht werden."

Haben Gerichte ernsthafte Zweifel, ob eine Organisation zu Recht als "qualifizierte Einrichtung" gelistet ist, können sie das zuständige Bundesamt für Justiz zur Überprüfung auffordern. Das hat der BGH nach derzeitigem Stand aber nicht vor. Die wesentlichen Umstände seien dem Bundesamt bekannt gewesen. Etwas Neues habe sich nicht ergeben.

Bleibt der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Zentrale Frage ist hier, ob die Umwelthilfe mit dem Geld, das sie durch ihre Abmahn- und Klageaktivitäten erwirtschaftet, andere Bereiche ihrer Arbeit querfinanzieren darf. 2015 wurden von den eingenommenen knapp 2,5 Millionen Euro beispielsweise nur etwa 1,5 Millionen Euro für die Marktüberwachung ausgegeben. Nach Abzug von Fixkosten blieb ein Überschuss von mehr als 420 000 Euro. Laut Umwelthilfe fließen solche Überschüsse ausschließlich in "Verbraucherinformation und -beratung".

Die Gegenseite zieht das in Zweifel. Das Geld fließe auch in politische Kampagnen außerhalb der Zwecke des Verbandes, sagte die Anwältin des Autohauses, Brunhilde Ackermann. Kloz wirft der DUH außerdem vor, in Gerichtsverfahren überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die beiden Geschäftsführer bezögen stattliche Gehälter.

Die Richter scheinen hier allerdings keine Probleme zu sehen. Dass Gewinne erzielt werden, sei für sich allein noch kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten, sagte Koch. Er deutete aber auch an, dass sich die Zivilgerichte im Prozess nicht mit allen Einwänden auseinandersetzen könnten. Wofür die Umwelthilfe ihre Mittel verwende, sei wohl eher vom Bundesamt für Justiz zu prüfen. Nach Darstellung des Anwalts der Umwelthilfe, Norbert Tretter, hat die DUH die Überschüsse vor allem in Aufklärungskampagnen gesteckt, etwa zur Stickoxid-Belastung. Das sei nicht sachfremd.

Anwalt Roland Demleitner, der die DUH in den Vorinstanzen vertreten hat, hält die Angriffe auf die Umwelthilfe für politisch motiviert. "Es passt einfach einigen Leuten in diesem Land nicht, dass es Organisationen der Zivilgesellschaft gibt, die geltendes Recht durchsetzen", sagte er. "Von sauberer Luft profitieren wir alle." Auf die Vorschriften zu pochen, sei daher "natürlich rechtmäßig".

 

Lesen Sie dazu den Kommentar "Entzauberte Helden" >>>

Autor

Anja Semmelroch
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
25. 04. 2019
20:28 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Autobranche Autohäuser Bundesamt für Justiz Bundesgerichtshof Bundesämter (Deutschland) Deutsche Umwelthilfe Deutscher Mieterbund Gerichtsklagen Gerichtsprozesse und Gerichtsverfahren Kraftstoffverbrauch Neuwagen Rechtsstreits Umweltschutzorganisationen Verbraucherschutz
Karlsruhe
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Führt etwa 1000 Mitarbeiter: Jochen Sonntag, Chef der Motor-Nützel-Gruppe. Foto: Roland Töpfer

07.08.2020

Vom Arbeiterkind zum Autoboss

Seine berufliche Laufbahn startete er als Installateur von Elektroanlagen. Heute steht Jochen Sonntag an der Spitze des großen Autohauses Motor-Nützel. Ein Blick auf eine interessante Karriere. » mehr

Der BMW-Händler Rhein übernimmt die Autohäuser von Herrnleben in Kulmbach und Bayreuth sowie von Degner in Hof.	Fotos: Matthias Will, pr (2)

06.12.2019

Erdbeben in Oberfrankens BMW-Welt

Das ist ein großer Deal: Der BMW-Händler Rhein übernimmt die BMW- Autohäuser Herrnleben (Bayreuth/Kulmbach) und Degner (Hof/Naila). » mehr

Rapa hat sich stark entwickelt. Aber auch die Selber Firma spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie.	Fotos: Rapa

18.09.2020

Selber Autozulieferer holt Aufträge für 500 Millionen Euro

Die Corona-Pandemie hat die Autobranche und ihre Zulieferer schwer getroffen. » mehr

Jubiläumsjahr mit Licht und Schatten

18.09.2020

Jubiläumsjahr mit Licht und Schatten

Der Selber Autozulieferer Rapa feiert sein 100-jähriges Bestehen. Corona hat zwar das rasante Wachstum der Firma kräftig gebremst, doch der Chef ist zuversichtlich. » mehr

Experten gehen von einer Flut von Insolvenzverfahren aus, wenn die Veröffentlichung eines entsprechenden Antrags wieder zur Pflicht wird. Foto: Marco2811/AdobeStock

17.09.2020

Die Ruhe vor dem Sturm

Die Corona-Krise könnte eine kaum absehbare Pleitewelle auslösen. Doch derzeit ist davon nichts zu spüren. Noch ist die Pflicht für die Meldung einer Insolvenz ausgesetzt. » mehr

Ein Mitarbeiter des MAN Bus Modification Centers (BMC) in Plauen schließt ein Ladegerät an den Elektrobus MAN Lion’s City an.

24.07.2020

Zwischen Teambus und Elektro-Transporter

Trotz der derzeitigen Corona-Krise blickt der Bus-Umbauer MAN in Plauen positiv in die Zukunft. Seine Chance sieht er im Fokus auf die E-Mobilität. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg

"It'z Jazz around the Globe" in Coburg | 26.09.2020 Coburg
» 44 Bilder ansehen

Busfahrer streiken in Coburg Coburg

Streik der Busfahrer in Coburg | 25.09.2020 Coburg
» 10 Bilder ansehen

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Autor

Anja Semmelroch

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
25. 04. 2019
20:28 Uhr



^