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Artikel zum Thema

SENAT

Soldaten der Bundeswehr

25.11.2020

Brennpunkte

Entschädigung für homosexuelle Soldaten beschlossen

Bis ins Jahr 2000 wurden homosexuellen Soldaten bei der Bundeswehr diskriminiert. Jetzt werden sie rehabilitiert. Die Verteidigungsministerin sagt, sie wolle die Würde der Betroffenen wiederherstellen... » mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

24.11.2020

Bayern

VGH setzt Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft

Erst die Fitnessstudios, nun die Testpflicht für ausländische Pendler: Erneut hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Regelung zum Infektionsschutz kassiert. Geklagt hatten zwei Schüler. Die Fo... » mehr

Donald Trump

27.11.2020

Brennpunkte

Trump: Falls Biden gewählt wird, räume ich das Weiße Haus

Erstmals seit der Wahl stellt sich Donald Trump wieder den Fragen von Journalisten. An seinen unbelegten Betrugsvorwürfen hält er fest. Aber mit Blick auf die Amtsübergabe am 20. Januar entkräftet der... » mehr

Donald Trump

22.11.2020

Brennpunkte

Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse

Donald Trump wollte Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen. Der Grund: angeblicher «massiver Wahlbetrug». Doch der US-Präsident muss in mehreren Bundesstaaten Rückschläge einstecken. Ein kriti... » mehr

Coronavirus - USA

21.11.2020

Brennpunkte

Kampf gegen Wahlergebnisse: Weitere Niederlagen für Trump

Trump spricht weiter von «massivem Wahlbetrug» und wehrt sich gegen seine Niederlage. In wichtigen Bundesstaaten muss er Rückschläge einstecken. In Michigan sind es sogar seine republikanischen Partei... » mehr

Rohre

22.11.2020

Wirtschaft

USA erhöhen Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2

Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung unbedingt verhindern und erhöht den Druck auf deutsche Unternehmen. In Berlin hofft man nun auf den bevorstehenden Machtwechsel in Washingto... » mehr

Donald Trump

13.11.2020

Brennpunkte

Behörden weisen Wahlbetrugsvorwürfe zurück

US-Präsident Trump will den Wahlsieg Joe Bidens weiter nicht anerkennen. Doch sein Rückhalt in Washington scheint zu bröckeln. Mehrere US-Behörden sehen sich veranlasst, eine vertrauensstiftende Botsc... » mehr

Ronald Klain

12.11.2020

Brennpunkte

Biden baut sein Team für das Weißes Haus auf

Um seine Präsidentschaft vorzubereiten, bleibt Joe Biden nach dem Wahlsieg nicht viel Zeit. Statt Amtsinhaber Donald Trump für seine Blockadehaltung zu kritisieren, lenkt er mit einer wichtigen Ankünd... » mehr

Maskenpflicht in der Schule

10.11.2020

Brennpunkte

Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen gescheitert

Eine Brandenburger Schülerin ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Versuch gescheitert, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen. » mehr

Richterhammer

05.11.2020

Bayern

Gericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen ab

Eine Hotelkette ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das bedeutet aber nicht, dass das Gericht den Maßnahmen im Umkehrschluss zust... » mehr

Wahlen in den USA

05.11.2020

Brennpunkte

Demokraten verteidigen doch noch Senatssitz in Michigan

Neben dem Weißen Haus wollten die Demokraten eigentlich auch den US-Senat erobern - aber die Republikaner behalten vermutlich ihre Mehrheit. Allerdings dürfte sie minimal schrumpfen. » mehr

Kongresswahlen

04.11.2020

Brennpunkte

US-Repräsentantenhaus geht erneut an Demokraten

Die Demokraten wollten die wichtige Mehrheit im Senat nach sechs Jahren von den Republikanern zurückerobern. Doch die Hoffnung schwand mit der Zeit. Anders sah es beim Repräsentantenhaus aus. » mehr

Trump vs. Biden

Aktualisiert am 04.11.2020

Brennpunkte

Trump gegen Biden: Die Entscheidung im Minutenprotokoll

In den wichtigen «Swing States» liefern sich US-Präsident Donald Trump und sein Herausfordere Joe Biden ein extrem enges Rennen. » mehr

Giuseppe Conte

02.11.2020

Brennpunkte

Italien bekommt drei Corona-Risikozonen

Die Italiener sollen zum Corona-Schutz nachts zu Hause bleiben. Zudem will die Regierung das Land in Risikozonen einteilen. Premier Conte sieht große Unterschiede zur ersten Virus-Welle. » mehr

Google

02.11.2020

Computer

Tech-Konzerne: Politischer Druck und Rufe nach Zerschlagung

Die amerikanischen Tech-Riesen sind in der Präsidentschaft von Donald Trump noch einmal reicher geworden. Doch der Druck aus der Politik nahm zuletzt immer weiter zu - und wird auch kaum nachlassen, e... » mehr

Trump

01.11.2020

Brennpunkte

US-Wahltag naht: Trump und Biden in der Schlussoffensive

Millionen Amerikaner haben ihr Stimmkreuz schon gesetzt. Um auch die letzten Anhänger zu mobilisieren, geben Trump und Biden auf der Zielgeraden alles. Der Amtsinhaber setzt auf eine Flut von Auftritt... » mehr

Wohnhäuser

29.10.2020

Wirtschaft

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Mietendeckel ab

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt den Befürwortern des Berliner Mietendeckels Aufwind. Noch ist das letzte Wort jedoch nicht gesprochen. » mehr

Social-Media-CEOs im Handelsausschuss des US-Senats

28.10.2020

Computer

Facebook-Chef offen für Änderungen an Plattform-Regulierung

In den vergangenen Monaten ging Twitter immer wieder gegen Tweets von Präsident Donald Trump zum Coronavirus oder der anstehenden Wahl vor. Die Republikaner im Senat greifen nun Chefs der Online-Platt... » mehr

Aktualisiert am 27.10.2020

Meinungen

Kurzsichtigkeit

Die Wahl von Amy Coney Barrett zur Richterin am Obersten Gerichtshof der USA wurde von viel Geschrei begleitet. Die Demokraten verbergen dahinter, dass sie in eine selbst angelegte Grube gefallen sind... » mehr

Kapitol in Washington

27.10.2020

Brennpunkte

Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein

In nur einem Monat brachte US-Präsident Donald Trump seine Kandidatin ins Oberste Gericht durch. Mit Amy Coney Barrett haben Konservative im Supreme Court nun eine klare Mehrheit. Das könnte die USA a... » mehr

Berlin

20.10.2020

Brennpunkte

Berlin will Sperrstunde nachschärfen - Neue Regeln für Feste

Der Anstieg der Corona-Infektionen treibt die Politik in der Hauptstadt um. Zuletzt beschloss der Senat mehrfach neue Beschränkungen. Nun sind weitere Regelungen geplant. » mehr

BGH verhandelt über Herausgabe von Youtube-Daten

15.10.2020

Computer

Youtube muss Nutzerdaten wohl nicht an Filmfirmen geben

Die Videoplattform Youtube muss das Verfolgen von Raubkopierern höchstwahrscheinlich nicht durch die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse ermöglichen. » mehr

Amy Coney Barrett

14.10.2020

Brennpunkte

Barrett hält sich bei Streitfragen bedeckt

Mit Amy Coney Barrett würden die Konservativen eine dominierende Mehrheit am Obersten Gericht der USA bekommen. Liberale befürchten, dass dann das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehe... » mehr

Flaggen von Kanada und der EU

13.10.2020

Brennpunkte

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Ceta

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada stößt seit Jahren auf Widerstand. Kritiker meinen: Auf wichtige Entscheidungen haben die Wähler keinen Einfluss mehr. Hat der Bundestag sich ausbooten lassen? » mehr

US-Richter-Kandidatin Barrett

13.10.2020

Brennpunkte

Barrett weicht in Anhörung kontroversen Fragen aus

Urteile des amerikanischen Supreme Courts stellen oft Weichen für die Gesellschaft. Wer sich von der Kandidatin Amy Coney Barrett im Senat Klarheit über ihre Positionen erhoffte, wurde aber enttäuscht... » mehr

Vereidigung

12.10.2020

Brennpunkte

Barrett-Anhörung: Demokraten thematisieren Gesundheitswesen

Die Demokraten im US-Senat können die Berufung von Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht nicht aus eigener Kraft verhindern. Deshalb rufen sie die Wähler auf, Druck auf die republikanischen Senatoren ... » mehr

Teilsenatswahl in Tschechien

10.10.2020

Brennpunkte

Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Reg... » mehr

US-Abgeordnete wollen Macht der Tech-Konzerne einschränken

07.10.2020

Computer

US-Abgeordnete wollen Macht der Tech-Konzerne einschränken

Amazon, Apple, Facebook und Google, die großem Stars der US-Wirtschaft, werden seit Jahren in Europa misstrauisch beäugt. Doch nun ist die Vormachtstellung von Big Tech auch etlichen Abgeordneten im H... » mehr

Brexit - Europäische Wirtschaft warnt vor No-Deal

29.09.2020

Brennpunkte

Brexit: «Dunkler Schatten» über neuer Verhandlungsrunde

Achtmal brüteten die Unterhändler aus London und Brüssel schon über einem Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsfrist. Kommt der Durchbruch in Runde neun? Die Hürden sind hoch. » mehr

US-Präsident Donald Trump nominierte am Wochenende Richterin Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der vergangene Woche verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Barret soll neues Mitglied am Supreme Court in den Vereinigten Staaten werden, der obersten gerichtlichen Instanz im Land. Sie gilt als streng konservativ. Fotos: Alex Brandon/AP/dpa (oben); Michael Brochstein/ZUMA Wire/dpa

27.09.2020

Meinungen

Trumps neue Richterin

Die US-Richterin Ruth Bader Ginsburg war eine Ikone der Liberalen. Für ihren Platz wurde nun die konservative Juristin Amy Coney Barrett nominiert. » mehr

Donald Trump und Amy Coney Barrett

27.09.2020

Brennpunkte

Trump nominiert Barrett für Ginsburg-Nachfolge

Eine klar konservative Juristin soll den Platz der verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA einnehmen. Die Demokraten warnen, dass die Ernennung von Amy Coney Barre... » mehr

Trump nominiert Barrett am Obersten Gericht

26.09.2020

Brennpunkte

Trump nominiert Barrett für Ginsburg-Nachfolge

US-Präsident Trump ergreift die Gelegenheit, die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA zu zementieren. Er nominiert die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court - un... » mehr

Amy Coney Barrett

26.09.2020

Brennpunkte

Supreme Court: Trump will Ginsburg-Nachfolgerin nominieren

Gut eine Woche nach dem Tod der Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg will Präsident Donald Trump am Samstag eine Nachfolgerin nominieren. Die Republikaner wollen den wichtigen Posten am Obersten Gericht n... » mehr

Donald Trump

24.09.2020

Brennpunkte

Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren

Weil viele US-Bürger wegen der Corona-Pandemie per Briefwahl abstimmen, könnten die Ergebnisse der Präsidentenwahl in den USA erst nach der Wahlnacht am 3. November feststehen. Was passiert danach? Am... » mehr

Trauer um Ginsburg

23.09.2020

Brennpunkte

Washington trauert um Richterin Ginsburg

Die Bürger in den USA nehmen Abschied von Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, während der politische Streit um ihre Nachfolge andauert. US-Präsident Trump will am Samstag eine Kandidatin präsent... » mehr

Donald Trump

22.09.2020

Brennpunkte

Republikaner: Abstimmung über Ginsburg-Nachfolge 2020

Die US-Demokraten laufen Sturm gegen eine rasche Neubesetzung der freigewordenen Stelle im Supreme Court. Die Republikaner von Präsident Trump wollen die Nachfolge dagegen schnellstmöglich regeln - so... » mehr

Joe Biden

21.09.2020

Brennpunkte

Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz besetzen

Donald Trump setzte im Wahlkampf bisher auf das Versprechen von Recht und Ordnung, Herausforderer Joe Biden hielt ihm Versagen in der Corona-Krise vor. Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader... » mehr

US-Richterin gestorben

20.09.2020

Brennpunkte

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Oberste Gericht fällt in den USA wegweisende Urteile zu politischen Streitfragen wie Abtreibung und Einwanderung. Nach dem Tod der Justiz-Ikone Ginsburg hofft Präsident Trump, die konservative Meh... » mehr

Ruth Bader Ginsburg

19.09.2020

Brennpunkte

Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Trump die Möglichkeit bieten... » mehr

Bußgeld

17.09.2020

Brennpunkte

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen. » mehr

Donald Trump

17.09.2020

Brennpunkte

Trump stiftet Verwirrung über Verfügbarkeit von Impfstoffen

Donald Trump hat in der Corona-Krise schon früher Aussagen seiner Experten angezweifelt - doch jetzt widerspricht er dem Chef der Gesundheitsbehörde CDC. Eine Corona-Impfung für Amerikaner werde es se... » mehr

Wegen Corona ist die Pakethalle am Güterbahnhof noch bis Jahresende für Veranstaltungen gesperrt. Wenn sie danach saniert wird, dann weniger aufwendig als bisher geplant. Gleichzeitig bleibt so aber der Charme des Gebäudes erhalten.	Foto: Frank Wunderatsch

16.09.2020

Coburg

Pakethalle speckt deutlich ab

Weil die Sanierungskosten drohen, durch die Decke zu schießen, zieht das Hochbauamt die Notbremse. Stattdessen gibt es grünes Licht für eine Halle, die ihren Charakter behält. » mehr

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

09.09.2020

Brennpunkte

Besetzung von Reichstagstreppe kam überraschend

Dass Hunderte Demonstranten trotz Polizeiabsperrungen die Treppe zum Reichstagseingang hochlaufen, war eine peinliche Episode der Demonstration gegen die Corona-Gesetze. Die Berliner Behörden halten s... » mehr

Wang Yi und Heiko Maas

01.09.2020

Brennpunkte

Maas und chinesischer Außenminister auf Konfrontationskurs

Zum Abschluss einer langen Europa-Reise macht der chinesische Außenminister Station in Berlin. Dort kommen noch einmal alle Themen auf den Tisch, die das Verhältnis zwischen China und Europa derzeit s... » mehr

31.08.2020

Meinungen

Vor der Zerreißprobe

Die Noch-Vorsitzende ist zuversichtlich, dass es schon in den nächsten Tagen Kandidaturen für den Doppel-Vorsitz der Linkspartei geben wird. Das überrascht nicht. » mehr

Absperrgitter vor dem Reichstag

28.08.2020

Brennpunkte

Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

Im Streit um eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung vor. » mehr

«Querdenken 711»-Demonstration in Berlin

26.08.2020

Brennpunkte

Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin verboten

Nach der Demonstration gegen die Corona-Regeln am 1. August in Berlin wollten die Protestierer noch einen draufsetzen: Es sollten noch mehr Menschen gegen Masken und Abstände auf die Straße gehen. Der... » mehr

Antrag auf Corona-Soforthilfen

25.08.2020

Wirtschaft

Ermittlungen gegen Bank-Vorstände wegen Corona-Hilfen

Vielen Selbstständigen und Kleinunternehmern ist in der Corona-Krise von einem Tag auf den anderen das Geschäft weggebrochen. Das Land half besonders schnell. Doch das hat nun Folgen. » mehr

Gesetz zur Stärkung der Post

23.08.2020

Brennpunkte

US-Repräsentantenhaus stärkt die staatliche Post

Millionen Amerikaner werden bei der Präsidentenwahl per Post abstimmen. Deswegen steht der beliebte staatliche Logistikkonzern plötzlich im Zentrum eines parteipolitischen Streits. Die Demokraten woll... » mehr

Streit um US-Post

22.08.2020

Brennpunkte

US-Demokraten verteidigen Gesetz zur Stärkung der Post

Das US-Repräsentantenhaus tagt: Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die staatliche Post für das erwartete Briefwahlaufkommen zur Novemberwahl gerüstet ist. » mehr

Wohnhäuser und Fernsehturm

22.08.2020

Wirtschaft

Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit. » mehr

Streit um US-Post

19.08.2020

Brennpunkte

Streit um US-Post vor der Präsidentschaftswahl dauert an

Unter massivem Druck setzte Post-Chef DeJoy Kürzungen bei der Behörde vor der US-Wahl im November aus. Die Kritik aus den Reihen der US-Demokraten hält trotzdem an. Sie wittern eine «Kampagne der Wahl... » mehr

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