Lade Login-Box.

SENAT

Washington

04.12.2019

Brennpunkte

«Überwältigende Beweise»: Demokraten erhöhen Druck auf Trump

Über Wochen sagten im US-Repräsentantenhaus Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten aus. Die Demokraten sehen die Vorwürfe gegen Trump dadurch bestätigt - wie es in einem offizie... » mehr

Washington

03.12.2019

Brennpunkte

US-Demokraten sehen Beweise für Machtmissbrauch durch Trump

Ein neuer Ermittlungsbericht der Demokraten erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Der US-Präsident soll seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt haben. Es ist ein wichtiger Sch... » mehr

Trump

vor 20 Stunden

Brennpunkte

Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt

Amtsmissbrauch, Bestechung, Behinderung von Ermittlungen: Im Kongress legen mehrere Verfassungsrechtler ihre Sicht auf die Vorwürfe gegen Donald Trump dar. Der US-Präsident kommt dabei nicht gut weg. » mehr

Dieselfahrverbot

02.12.2019

Wirtschaft

Polizeigewerkschaft will automatisierte Kennzeichenerkennung

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten. » mehr

Wenigermiete.de

27.11.2019

Wirtschaft

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

Prenzlauer Berg

26.11.2019

Brennpunkte

Juristisches Neuland: Berliner Senat beschließt Mietendeckel

In Berlin will der Staat Mieten eine Zeit lang einfrieren. Nun hat der Senat den Mietendeckel beschlossen. Das letzte Wort ist aber noch nicht beschlossen. » mehr

26.11.2019

Schlaglichter

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel endgültig beschlossen - und bringt das bundesweit umstrittene Gesetz nun zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus ein. Das teilte Senatssprecheri... » mehr

US-Richterin Ginsburg

24.11.2019

Brennpunkte

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg wieder in Klinik

Sie ist die wohl bekannteste Richterin am Supreme Court: Bader Ginsburg ist in den USA eine Ikone der Liberalen. Die 86-Jährige hat mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. » mehr

21.11.2019

Schlaglichter

US-Kongress will Protestbewegung in Hongkong helfen

Trotz scharfen Widerstands aus China hat sich der US-Kongress demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt. Das Repräsentantenhaus billigte fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur... » mehr

21.11.2019

Schlaglichter

US-Kongress beschließt Gesetze für Demokratiebewegung in Hongkong

Der US-Kongress hat zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Das Repräsentantenhaus billigte am Abend fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe, die am Vorta... » mehr

Abgefeuert

21.11.2019

Brennpunkte

Hongkong: US-Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung

Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress eine Verordnung angenommen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken soll. Wird US-Präsident Trump die Gesetze in Kraft treten lassen... » mehr

Trumps Filzstift-Notizen

22.11.2019

Brennpunkte

Trump will bei möglichem Impeachment-Votum Prozess im Senat

Wie geht es weiter mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten? Donald Trump stellt in einem Interview dar, wie er sich das Prozedere vorstellt. Nebenbei teilt er wieder einma... » mehr

20.11.2019

Schlaglichter

US-Senat beschließt Menschenrechtsverordnung zu Hongkong

Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Die Senatoren verabschiedeten einstimmig eine «Menschenrechts- und De... » mehr

16.11.2019

Schlaglichter

Möglicher Wahlbetrugs-Versuch: Britische Polizei ermittelt

Nach Beschwerden über mögliche Einflussnahmeversuche der Konservativen Partei in Zusammenhang mit der Parlamentswahl im Dezember ermittelt nun die britische Polizei. Die Polizei gehe zwei Anschuldigun... » mehr

15.11.2019

Schlaglichter

Morales-Anhänger in Bolivien zum Parlamentschef gewählt

Ein Anhänger des ins Exil geflohenen früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist zum neuen Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt worden. Der Fraktionschef von Morales' «Bewegung zum Sozi... » mehr

Jeanine Anez

14.11.2019

Brennpunkte

Evo Morales im Exil: «Bin weiterhin Präsident»

Boliviens Langzeitpräsident Evo Morales klammerte sich an die Macht, löste damit Unruhen im Land aus. Und auch nach seinem Rücktritt kann er im Exil nicht loslassen. » mehr

Immobilienkonzern

13.11.2019

Wirtschaft

Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten

Es klingt nach schlechten Zeiten für Immobilienkonzerne, vor allem in Berlin. Dort will der Senat die Mieten einfrieren. Der Immobilien-Riese Deutsche Wohnen verzeichnet zwar weiter steigende Einnahme... » mehr

Jeanine Añez

13.11.2019

Brennpunkte

Interimspräsidentin Añez will Bolivien befrieden

Nach Tagen der Ungewissheit hat Bolivien wieder eine Staatschefin - zumindest vorübergehend. Interimspräsidentin Añez will Neuwahlen ausrufen und das Land befrieden. Sie steht vor einer Mammutaufgabe. » mehr

US-Kapitol

06.11.2019

Brennpunkte

Impeachment-Ermittlungen gegen Trump: Öffentliche Anhörungen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen kommende Woche in den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump erstmals öffentlich Zeugen anhören. » mehr

Gordon Sondland

06.11.2019

Topthemen

Neue Botschafter-Aussage bringt Trump in Bedrängnis

«Erinnerung aufgefrischt»: Mit einer nachträglichen Erklärung sorgt ein US-Botschafter für neuen Zündstoff in der Ukraine-Affäre. Nachzulesen sind einige Zeugenaussagen jetzt für jeden - aber hilft da... » mehr

Lindsay Hoyle

05.11.2019

Brennpunkte

Lindsay Hoyle ist neuer Präsident des britischen Unterhauses

Es sind große Fußstapfen, in die Lindsay Hoyle tritt. Ex-Parlamentspräsident John Bercow hatte das vergangene Jahrzehnt nicht nur mit seinen markanten Order-Rufen geprägt. Hoyle dürfte jedoch versuche... » mehr

Repräsentantenhaus

01.11.2019

Brennpunkte

USA gespalten wegen Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Mit einem förmlichen Parlamentsbeschluss heben die Demokraten die Ermittlungen gegen Präsident Trump auf eine neue Ebene. Die politischen Lager sind in der Frage tief gespalten - die Gesellschaft auch... » mehr

Nancy Pelosi

31.10.2019

Brennpunkte

US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest

Schon seit Ende September laufen Untersuchungen für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Nun heben die Demokraten die Ermittlungen per Kongress-Beschluss auf eine neue Ebene. » mehr

Nancy Pelosi

28.10.2019

Brennpunkte

US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Bislang hat Trumps Regierung dem Parlament die kalte Schulter gezeigt. Diese Verweigerungshaltung könnte jedoch schon bald an ihr Ende kommen. Die Demokraten wollen die Vorbereitungen für eine Amtsent... » mehr

Wahlkampfveranstaltung

27.10.2019

Brennpunkte

Hohe Beteiligung bei Präsidentenwahl in Argentinien

Argentinien steckt - wieder einmal - in einer schweren Wirtschaftskrise. Das könnte für den Präsidenten Mauricio Macri zur Konsequenz haben, dass für ihn nach einer Amtszeit Schluss ist. Es würde auch... » mehr

Feuerwerk in Hannover

23.10.2019

Brennpunkte

Umwelthilfe: Feuerwerk soll leichter verboten werden können

Ein Glas Sekt in der Hand, gutes Essen im Bauch, Silvesterraketen am Himmel - so wünschen viele sich den Start ins neue Jahr. Andere fürchten sinnloses, gefährliches Geballer, sorgen sich um Tiere und... » mehr

US-Präsident Trump

22.10.2019

Brennpunkte

Trump sieht sich als «Lynchmord»-Opfer

Trump hat mit einer neuen Äußerung für Empörung gesorgt. Er sieht sich als Opfer der Medien und der Demokraten. Aber mit seinem jüngsten Vergleich geht er vielen Abgeordneten zu weit. » mehr

Mietvertrag

22.10.2019

Brennpunkte

Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Die deutsche Hauptstadt geht gegen steigende Wohnkosten neue Wege. Ein Mietendeckel soll den Menschen eine Atempause verschaffen - und Spekulanten in die Schranken weisen. » mehr

Nancy Pelosi

17.10.2019

Brennpunkte

Trump über Nancy Pelosi: «Sie ist eine sehr kranke Person!»

US-Präsident Donald Trump und seine demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi sind einmal mehr aufs Schärfste aneinandergeraten. » mehr

Parlamentssitzung in Hongkong - Tumulte

16.10.2019

Brennpunkte

Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetzentwurf sieht Sanktionen der USA vor, wenn Freiheitsrechte unter die Räder kommen. China regiert empört auf die «Einmisc... » mehr

Vor 40 Jahren in der Neuen Presse

11.10.2019

Coburg

Vor 40 Jahren in der Neuen Presse

Samstag, 6. Oktober 1979: "Wir haben abgetrieben": Am 6. Juni 1971 begann mit Alice Schwarzers Selbstbezichtigungs-Kampagne auf der Titelseite des Stern bundesweit eine heftige Debatte über den Abtrei... » mehr

Türkische Truppen

11.10.2019

Hintergründe

Interessen in Nordsyrien - Die Akteure im Konflikt

Das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen in Nordsyrien betrifft ein kompliziertes Geflecht an Akteuren vor Ort und in der Region - mit ganz unterschiedlichen Verbindungen, Inte... » mehr

Berufungsklage gegen Flixbus

10.10.2019

Wirtschaft

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

Die Lobby

10.10.2019

Reisetourismus

«Oorr-deehr! Oorr-deehr!»

Das britische Parlament mit seinen eigenwilligen Gepflogenheiten hat durch die Brexit-Debatten viel Interesse auf sich gezogen. Wer einmal selbst im Unterhaus gestanden hat, versteht manches besser. » mehr

Trump und Selenskyj in New York

27.09.2019

Deutschland & Welt

Trump will anonyme Tippgeber in Ukraine-Affäre aufspüren

Ein Whistleblower bringt Donald Trump schwer in Bedrängnis. Der US-Präsident versucht, den Hinweisgeber zu diskreditieren. Und auch für dessen mögliche Informanten hat er eine Botschaft parat, die Irr... » mehr

Mögliches Impeachment

26.09.2019

Topthemen

So könnte ein Impeachment ablaufen

Die Demokraten im US-Kongress haben wegen der Ukraine-Affäre konkrete Schritte eingeleitet für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. An erster Stelle stehen förmliche Erm... » mehr

25.09.2019

FP/NP

In weiter Ferne

Hat Amerikas oberster Regelbrecher endgültig den Bogen überspannt und gravierende Gesetze gebrochen? Oder hat er sich wieder "nur" über Normen und Präzedenzfälle hinweggesetzt? » mehr

Nancy Pelosi

25.09.2019

Deutschland & Welt

Trump ermunterte Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden

Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm - die Demokraten wollen ihn des Amtes entheben. Neue Details in der Ukraine-Affäre beruhigen die Gemüter nicht. Nur einer scheint zu Scherzen aufgelegt. » mehr

Landessozialgericht in Celle

17.09.2019

dpa

Kasse muss keine Brustentfernung wegen Krebsangst bezahlen

Wer eine ausgeprägte Krebsangst (Karzinophobie) hat, überlegt möglicherweise eine OP. Das kann für die Betroffenen sehr teuer werden, da die Kassen die Kosten nicht übernehmen müssen. » mehr

Giuseppe Conte

11.09.2019

Deutschland & Welt

Italiens Premier Conte wirbt um Unterstützung in Brüssel

Mit parlamentarischer Rückendeckung wirbt Italiens Ministerpräsident Conte in Brüssel um Entgegenkommen. Mit dem Vertrauensvotum für seine neue Koalition im Rücken schlägt er etwas sanftere Töne an. » mehr

Abgeordnetenhaus

10.09.2019

Deutschland & Welt

Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden. » mehr

Boris Johnson

07.09.2019

Deutschland & Welt

Medien: No-Deal-Gegner erwägen Klage gegen Johnson

Der britische Premier weckt Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzen. Experten warnen, Johnson könne im Extremfall im Gefängnis landen. Bei Demos für und ge... » mehr

06.09.2019

Deutschland & Welt

Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz. Es fehlt nur noch die Unterschrift der... » mehr

Umzugsunternehmen Zapf

06.09.2019

Deutschland & Welt

Zuzugsstopp für Berlin? CDU-Politiker löst Kopfschütteln aus

So produziert man Schlagzeilen: Angesichts der vollen Stadt und oft genervter Altberliner hat der CDU-Politiker Gräff eine radikale Idee. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. » mehr

Premierminister Johnson

07.09.2019

Deutschland & Welt

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen. » mehr

Boris Johnson

05.09.2019

Deutschland & Welt

Ringen um den No-Deal-Brexit: Johnson in der Sackgasse?

Johnsons Strategie des maximalen Drucks auf seine Gegner ist zum Bumerang geworden. Die Gegner eines No-Deal-Brexits haben den Spieß umgedreht. Nun ist er es, dem die Zeit davonläuft. In Brüssel beoba... » mehr

04.09.2019

Deutschland & Welt

Unterhaus weist Johnson im Brexit-Streit in die Schranken

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs im Unterhaus krachend gescheitert. Die Abgeordneten stimmten am Abend für ein Gesetz, das einen ungeregelten Aust... » mehr

Boris Johnson

03.09.2019

Deutschland & Welt

No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

Die britische Politik ist derzeit an Dramatik kaum zu überbieten. Die Gegner eines ungeregelten Brexits besiegen Premierminister Johnson bei einer Abstimmung und wollen nun ein Gesetz gegen den No Dea... » mehr

Protest in London

03.09.2019

Topthemen

Schicksalswoche im Brexit-Streit: Wie es weitergehen kann

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren? » mehr

Berlin

31.08.2019

Deutschland & Welt

Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz festgelegt. » mehr

30.08.2019

Deutschland & Welt

Berliner Senatorin stellt Referentenentwurf für Mietendeckel vor

Die Berliner Senat treibt die Pläne für einen Mietendeckel für die Bundeshauptstadt voran. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher kündigte an, zentrale Inhalte eines Referentenentwurf für das Ges... » mehr

John Bercow

29.08.2019

Deutschland & Welt

Trotz Zwangspause: Opposition will No-Deal-Brexit stoppen

Die Entscheidung des britischen Premierministers Johnson, das Parlament in London kurz vor dem Brexit-Datum lahmzulegen, trifft auf großen Widerstand. Mehr als eine Million Menschen unterzeichnen eine... » mehr

^