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SENAT

US-Präsident Trump

12.06.2019

Brennpunkte

Trump will US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen

Regelmäßig kritisiert US-Präsident Trump, dass Deutschland sich von den USA beschützen lasse und zu wenig ins eigene Militär investiere. Nun denkt er laut darüber nach, US-Truppen aus der Bundesrepubl... » mehr

Donald Trump Jr.

12.06.2019

Brennpunkte

Trump bleibt in der Russland-Affäre weiter unter Druck

Die Schlagzeilen rund um die Russland-Ermittlungen wird US-Präsident Trump nicht los. Sein ältester Sohn muss in der Sache nochmals im Senat aussagen. Auch die Demokraten im Repräsentantenhaus lassen ... » mehr

Thorsten Schäfer-Gümbel

14.06.2019

Wirtschaft

Mieten bundesweit einfrieren? Idee heizt Wohnungsdebatte an

Ein Mieterhöhungs-Stopp für fünf Jahre - diese Idee für Berlin brachte noch einmal Schwung in die ohnehin schon aufgeheizte Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Einige Politiker können sich das sogar für ... » mehr

Wohnhäuser in Berlin

07.06.2019

Brennpunkte

Berliner Vorstoß für «Mietendeckel» sorgt für Diskussionen

Es ist ein drängendes Problem in vielen Großstädten: Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, und die Mieten schnellen in die Höhe. Jetzt will das Land Berlin die Mietsteigerung mit einem Gesetz stoppen. D... » mehr

07.06.2019

Coburg

Letzte Frist für Regiomed

Die Turbulenzen beim Klinikkonzern haben Folgen für die Stadtentwicklung. Weil Pläne zum Postgelände fehlen, geht im Steinweg nichts voran. » mehr

Landesmitgliederversammlung der Grünen

06.06.2019

Brennpunkte

Grüne und Linke in Bremen wollen Bündnis mit SPD aushandeln

Die Bremer SPD ist nach ihrer Wahlniederlage angeschlagen. Zwar darf sie wohl zusammen mit Grünen und Linken weiterregieren. Doch die vermeintlich kleinen Partner gehen äußerst selbstbewusst in die Ko... » mehr

Prayut Chan-o-cha

05.06.2019

Brennpunkte

Thailands Parlament wählt Ex-General zum Premierminister

Der Alte ist der Neue: In Thailand kann Premierminister Prayut weiter regieren. Der Putsch-General von 2014 wird erstmals vom Parlament gewählt. An den Umständen gibt es viel Kritik. » mehr

Taylor Swift

02.06.2019

Boulevard

Taylor Swift startet Petition für LGBTQ-Rechte

Taylor Swift hat eine Petition an den US-Senat für Schwule und Lesben gestartet. Dabei geht es um den «Equality Act», der der LGBTQ-Gemeinde mehr Schutz bieten würde. » mehr

30.05.2019

Schlaglichter

New Hampshire schafft als 21. US-Bundesstaat Todesstrafe ab

Der kleine Ostküsten-Staat New Hampshire hat als 21. der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der Senat ein entsprechendes Veto des republikanischen Gouv... » mehr

Hauptgebäude des US-Justizministeriums

30.05.2019

Brennpunkte

Rufe nach Trumps Amtsenthebung mehren sich

Schon lange denken die Demokraten über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nach. Angesichts der Risiken überwog bislang die Skepsis. Doch durch den Auftritt von Sonderermittler Mueller ist ... » mehr

Sterbehilfe

29.05.2019

Gesundheit

Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

Medikamente für einen Suizid gibt es in Deutschland nur für Schwerkranke in extremen Lagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision eines gesunden Ehepaares zu dem Tema zurückgewiesen. » mehr

Docmorris-Automatenapotheke

29.05.2019

Wirtschaft

Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Es bleibt dabei: In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest - denn ein Oberlandesgericht bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Automaten. Das endgültige Aus bedeute... » mehr

28.05.2019

Schlaglichter

Frankreichs Senat stimmt für Wiederaufbau von Notre Dame

Der französische Senat hat in der Nacht in erster Lesung dem Gesetzentwurf zum Wiederaufbau der bei einem Brand beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris zugestimmt. Mitte Mai hatte die Nationalvers... » mehr

Carsten Sieling

27.05.2019

Hintergründe

Wahlanalyse zu Bremen: Der SPD fehlte ein Zugpferd

Die Wählerinnen und Wähler in Bremen haben entschieden: Sie wollen mehr CDU. Doch die Regierungsbildung im kleinsten Bundesland ist offen. Denn ganz ohne SPD wollen die Bürger auch nicht. » mehr

Nancy Pelosi

23.05.2019

Brennpunkte

Demokraten wollen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Trotz der Eskalation im Streit mit US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus derzeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner einleiten. » mehr

US-Präsident Trump

22.05.2019

Topthemen

Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen

Der US-Präsident und die Demokraten liefern sich seit Monaten heftige politische Kämpfe. Die Auseinandersetzung erreicht nun einen weiteren vorläufigen Höhepunkt: mit dem abrupten Ende eines Treffens ... » mehr

22.05.2019

Schlaglichter

Trump stellt Demokraten Bedingung für Infrastrukturpaket

US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche mit den Demokraten über ein billionenschweres Infrastrukturpaket überraschend an eine Bedingung geknüpft. Bevor man dieses Vorhaben gemeinsam angehe, so... » mehr

Parlamentswahl in Australien

18.05.2019

Brennpunkte

Mitte-Rechts-Koalition gewinnt Parlamentswahl in Australien

Jahrelang gewann in Australien die Labor-Opposition alle Umfragen. Am Wahlabend sieht es jedoch anders aus: Überraschend gewinnt die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Morrison. » mehr

18.05.2019

Schlaglichter

Parlamentswahl in Australien begonnen

In Australien hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Mehr als 16 Millionen Menschen sind aufgerufen, über 151 Sitze im Unterhaus und die Hälfte der 78 Sitze im Senat zu entscheiden. Als Spitzen... » mehr

US-Präsident Trump

16.05.2019

Brennpunkte

Trump legt Plan für Einwanderungsreform vor

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Einwanderungssystems in den USA gestartet. Trump stellte einen Plan vor, der darauf abzielt, illegale Einwanderung zu stoppen und e... » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Alabamas Gouverneurin unterzeichnet Abtreibungsgesetz

Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen - selbst nach Vergewaltigungen. Die Republikaneri... » mehr

Protest gegen Abtreibungsverbot in Montgomery

15.05.2019

Brennpunkte

Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. Auch wenn das Gesetz auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten dürfte: Die Abtreibungsgegner verfolgen ... » mehr

Patrick Shanahan

10.05.2019

Brennpunkte

Trump will Shanahan dauerhaft als US-Verteidigungsminister

Seit mehr als vier Monaten leitet Patrick Shanahan das US-Verteidigungsministerium kommissarisch, nun soll der Ex-Boeing-Manager den Job dauerhaft übernehmen. Aber er gilt als angeschlagen. » mehr

US-Finanzminister Steven Mnuchin

07.05.2019

Brennpunkte

Finanzminister: Keine Herausgabe von Trump-Steuererklärungen

Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. » mehr

Horst Seehofer

05.05.2019

Brennpunkte

Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Doch es gibt nicht genügend Abschiebehaftplätze. Der Bundesinnenminister schlägt deshalb vor, Ausreisepflichtige... » mehr

William Barr

02.05.2019

Brennpunkte

Pelosi bezichtigt US-Justizminister Barr Lüge vor Kongress

US-Justizminister Barr hat bei seiner Befragung vor dem Senat seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt und Präsident Trump in Schutz genommen. Die Demokraten sind nicht nur unzufrieden mit den... » mehr

Trump bei NRA-Tagung

27.04.2019

Brennpunkte

Trump will Vertrag über Waffenhandel aufkündigen

Die US-Regierung plant, sich erneut aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung zurückzuziehen - dem Vertrag über den internationalen Waffenhandel. Das kündigt Präsident Trump ausgerechnet bei de... » mehr

Bundesverteidigungsministerium

25.04.2019

Brennpunkte

Klare Mehrheit für kompletten Regierungsumzug nach Berlin

480 Kilometer Luftlinie trennen Bonn und Berlin. Jedes Jahr legen Tausende Beamte diese Strecke zurück, um von einem Standort ihrer Ministerien zum anderen zu kommen. Ergibt die Teilung noch Sinn? Ein... » mehr

FBI-Sonderermittler Robert Mueller

22.04.2019

Brennpunkte

Nach Mueller-Bericht: Demokraten ringen um Strategie

Wie geht es nach dem Mueller-Bericht weiter? Während die Demokraten eine Antwort auf diese Frage suchen, wischt Donald Trump jede Kritik weg. Bei seinen Republikanern lässt aber eine Aussage aufhorche... » mehr

Mueller-Bericht

20.04.2019

Brennpunkte

Demokraten ringen nach Mueller-Bericht um Strategie

Wie geht es nach dem Mueller-Bericht weiter? Während die Demokraten eine Antwort auf diese Frage suchen, wischt Donald Trump jede Kritik weg. Bei seinen Republikanern lässt aber eine Aussage aufhorche... » mehr

Russland-Affäre

18.04.2019

Brennpunkte

Trump wollte Russland-Ermittlungen beeinflussen

Fast zwei Jahre arbeitete Sonderermittler im Verborgenen. Ungeduldig wartete ganz Amerika auf seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich - zumindest in Teilen. Wird Don... » mehr

Demonstration in Sanaa

17.04.2019

Topthemen

Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Jemen ein

Der US-Kongress wollte ein Ende der amerikanischen Unterstützung für den saudisch geführten Militäreinsatz im Jemen. Aber Donald Trump blockt ab - und stellt sich damit gegen Teile seiner eigenen Part... » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

17.04.2019

Brennpunkte

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. » mehr

Europa-Wahl

15.04.2019

Brennpunkte

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen... » mehr

Impfung

14.04.2019

Brennpunkte

Regeln für Masern-Impfpflicht für Kinder womöglich im Mai

Noch sind sich die Ländern nicht einig, ob sie für oder gegen eine Masern-Impfpflicht sind. Einige wollen die Vorgaben des Bundes abwarten. Die rechtlichen Hürden sind nicht unerheblich. » mehr

Soll hier, an der Stadtautobahn, bald Tempo 50 gelten? Das wollen die Stadträte im Sommer entscheiden. Foto: Frank Wunderatsch

08.04.2019

Coburg

Gezerre um Tempolimit

Die Stadträte vertagen die Entscheidung über die Höchstgeschwindigkeit. Jetzt sollen Daten erhoben werden. » mehr

06.04.2019

Schlaglichter

Demos gegen «Mietenwahnsinn» - Diskussion über Enteignungen

In großen Städten steigen die Mieten in atemberaubenden Tempo. Gegen diesen «Mietenwahnsinn» gehen bundesweit Tausende auf die Straße. Demonstrationen sind in Berlin, München, Mannheim, Stuttgart, Köl... » mehr

04.04.2019

Schlaglichter

Oberhaus debattiert über Brexit-Aufschub

Gut eine Woche vor dem geplanten Brexit geht das Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens weiter. Das Oberhaus hat in London mit der Debatte über ein Gesetz begonnen, das die Regierung zu einem weite... » mehr

Flaggen

04.04.2019

Brennpunkte

Merkel hofft auf geregelten Brexit

Während Regierung und Opposition in London Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führen, versuchen Parlamentarier, den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel... » mehr

Das Bildungshaus bekommt zur Goethestraße hin eine Lärmschutzwand. Die Grafik zeigt eine Variante mit Holz, Naturstein und Glas. Der Senat entschied sich aber für Holzelemente, die sich mit Sicherheitsglas abwechseln. Foto: RSP Freiraum

03.04.2019

Coburg

Hoch, aber zum Durchschauen

Weil das Bildungshaus an einer Hauptverkehrsstraße liegt, geht ohne eine 2,50 Meter hohe Lärmschutzwand nichts. Nur eine 30er-Zone in der Goethestraße hätte das geändert. » mehr

Seit Juni 2011 rollen 38 dieser Triebwagen VT650 auf den Bahnstrecken der Region. Von Juli an gehören die Züge nicht mehr der Hamburger Hochbahn, sondern der internationalen Investmentgesellschaft INPP. Foto: Werner Rost

01.04.2019

Wirtschaft

Agilis wechselt den Besitzer

Die Triebzüge auf dem Dieselnetz Oberfranken bekommen einen neuen Eigentümer. Für den Verkauf gibt es einen triftigen Grund. » mehr

Schule

28.03.2019

Brennpunkte

Privatschule darf Kind von AfD-Politiker ablehnen

Die Entscheidung einer Berliner Waldorfschule, das Kind eines AfD-Politikers abzulehnen, ist nach Einschätzung des Berliner Senats rein rechtlich völlig in Ordnung. » mehr

Grenze

27.03.2019

Brennpunkte

Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

Der US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen, doch der Präsident legte sein Veto ein. Die Demokraten versuchten, seinen Widerspruch zu überstimmen - erfolglos. ... » mehr

Nancy Pelosi

16.03.2019

Brennpunkte

Demokraten wollen Trumps Veto brechen

Der US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen - doch der Präsident hat sein Veto eingelegt. Nun wollen die Demokraten versuchen, seinen Widerspruch zu überstimme... » mehr

Trump legt Veto ein

15.03.2019

Brennpunkte

Trump legt erstes Veto seiner Amtszeit ein

Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Im Senat stimmte sogar fast jeder vierte von Trumps Republikanern dafür, den Notstand zu beenden. Der Präsident... » mehr

Donald Trump

15.03.2019

Brennpunkte

Streit über Notstand: Trump kündigt erstes Veto an

Zwei Niederlagen hintereinander hat der US-Präsident im Senat erlitten, obwohl die Kammer von seinen Republikanern dominiert wird. Der jüngste Senatsbeschluss soll den von ihm geplanten Mauerbau an de... » mehr

Donald Trump

14.03.2019

Brennpunkte

US-Senat stimmt für Ende von Notstand

Im US-Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Präsident Trump das Leben schwer. Im US-Senat haben dagegen Trumps Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert sogar diese Kammer Trump nun eine weitere po... » mehr

Donald Trump

14.03.2019

Brennpunkte

Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Trumps Republikaner haben im US-Senat die Mehrheit. Doch ausgerechnet von dort kommt dem Präsidenten nun viel Gegenwind entgegen. In einer Abstimmung hat sich die Kammer bereits gegen seinen Kurs gest... » mehr

So hat das Hochbauamt das neue Feuerwehrgerätehaus in Creidlitz geplant. Der Bau- und Umweltsenat hat nun allerdings angeregt, die Aufteilung zu überdenken. Stellflächen und Gebäude sollen den Platz tauschen - das könnte die unvermeidliche Preissteigerung vielleicht etwas abfedern. Foto: Stadt Coburg

13.03.2019

Coburg

Der Neubau sprengt den Rahmen

Das Feuerwehrgerätehaus in Creidlitz wird teurer als geplant. 2,02 Millionen Euro stehen im Raum. Und die Frage, ob sich die Stadt Coburg an eine selbst auferlegte Pflicht halten muss. » mehr

Nancy Pelosi

27.02.2019

Brennpunkte

US-Abgeordnetenhaus stimmt gegen Notstandserklärung

US-Präsident Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um am Kongress vorbei Milliarden für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben. Dagegen gibt es bereits Klagen - und nun auch ein erstes Votum ... » mehr

Bundesgerichtshof

22.02.2019

Hintergründe

Bundesrichter überfahren VW mit Diesel-Beschluss

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein - obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte. » mehr

Donald Trump

22.02.2019

Brennpunkte

Demokraten wollen Trumps-Notstandserklärung anfechten

Die Demokraten im US-Kongress wollen heute eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Not... » mehr

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