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SENAT

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Brennpunkte

Israel verbietet US-Abgeordneten Tlaib und Omar die Einreise

Die israelische Regierung will zwei US-Abgeordnete der Demokraten nicht ins Land lassen. Sie folgt damit einem «Ratschlag» des US-Präsidenten. Der Schritt ist eine Kehrtwende Israels - und löst bei fü... » mehr

13.08.2019

Schlaglichter

Regierungskrise in Italien: Senat stimmt ab

In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat heute über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren wurden aus der Sommerpause nach Rom beorder... » mehr

Sergio Mattarella

23.08.2019

Brennpunkte

Umfrage: Salvinis Beliebtheit bei Italienern sinkt deutlich

Auf der Suche nach einer Regierung in Italien halten sich die Parteien alle Optionen offen und taktieren. Der Staatspräsident scheint nicht besonders glücklich darüber. Einer geht geschwächt aus der K... » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

Regierungskrise in Italien: Fraktionschefs kommen zusammen

In der Regierungskrise in Italien kommen am Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, zusammen. Die Sitzung ist entscheidend für die weiteren Schritte auf dem... » mehr

08.08.2019

Schlaglichter

Nach Bluttaten: Pelosi fordert Sondersitzung des US-Senats

Angesichts der jüngsten Schussattacken in den USA hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, offiziell eine Sondersitzung des Senats gefordert. Pelosi rief US-Präsident... » mehr

08.08.2019

Schlaglichter

Krise in Italien - Neuwahl für Lega einzige Alternative

Die Regierungskoalition in Italien steht möglicherweise vor dem Bruch. Die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini brachte offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden K... » mehr

Regierungskrise in Italien

08.08.2019

Topthemen

Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahl in Italien

Regierungskrisen ist Italien gewöhnt, allerdings nicht mitten in der Ferienzeit. Der mächtige Lega-Chef Salvini macht auch davor nicht Halt. » mehr

Trump trifft Helfer

08.08.2019

Topthemen

Proteste und Kritik bei Trumps Besuch in Dayton und El Paso

Es war ein schwieriges Unterfangen für Donald Trump nach den Bluttaten mit mehr als 30 Toten: In Dayton und El Paso will er spenden, doch Hunderte protestieren gegen ihn. Und er wird mit zunehmenden F... » mehr

07.08.2019

Schlaglichter

Hamburg will Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten

Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung will Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks Supermärkte zu Spenden an Hilfsorganisationen verpflichten. «Lebensmittel, die noch genieß... » mehr

Nord Stream 2

07.08.2019

Wirtschaft

Wirtschaft warnt vor US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Die Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland sorgt vor allem in Osteuropa für Unmut. Auch die USA machen Front dagegen - es drohen US-Sanktionen. Nicht nur die deutsche Wirtschaft ist alarmier... » mehr

Trump bie der NRA

06.08.2019

Hintergründe

Trump, die NRA und die Liebe zu Waffen

Nach dem Blutbad in El Paso und Dayton diskutiert Amerika wieder über eine Verschärfung von Waffengesetzen. Dass sich wirklich etwas tut, scheint aussichtslos. Dafür sorgen mächtige Lobbyisten - und d... » mehr

Trauernde Familien

06.08.2019

Brennpunkte

Ein Deutscher unter den Opfern von El Paso

Das Entsetzen ist groß über die verheerenden Attacken in El Paso und Dayton. In Texas kommt auch ein Deutscher ums Leben. Amerika diskutiert nach dem Blutvergießen erneut über die Waffengesetze im Lan... » mehr

05.08.2019

Schlaglichter

Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter in Italien

Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der... » mehr

"Ocean Viking"

05.08.2019

Brennpunkte

Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter in Italien

Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter immer weiter. Diese lassen sich nicht davon abhalten und bauen ihre Präsenz im Mittelmeer wieder aus. » mehr

Trump nach Massakern

05.08.2019

Topthemen

Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord

Nach dem Blutvergießen in den USA am Wochenende verspricht Trump härtere Strafen für Täter dieser Art. Mit Blick auf die Waffengesetze sagt er einen bemerkenswerten Satz. Die Demokraten werfen ihm ein... » mehr

Dan Coats

29.07.2019

Brennpunkte

Trumps Top-Geheimdienstler Coats schmeißt hin

Donald Trump und sein Geheimdienstkoordinator Dan Coats lagen öffentlich oft über Kreuz - etwa was Russland angeht. Nun geht Coats. Trump hat schon einen Nachfolger auserkoren - einen Mann, der kürzli... » mehr

US-Präsident Trump

25.07.2019

Brennpunkte

Trump spottet über Mueller-Aussage: «Lausigen Job gemacht»

Stundenlang steht Robert Mueller öffentlich im Kongress Rede und Antwort. Die Schlussfolgerungen danach gehen weit auseinander. Der Präsident gibt sich triumphierend, die Demokraten lassen nicht locke... » mehr

Idyllisch gelegen, aber zu klein: Der Kindergarten in Ketschenbach soll deutlich vergrößert werden. Foto: Tischer

23.07.2019

Coburg

2,3 Millionen Euro für neuen Kindergarten

"Eine sehr erfreuliche Entwicklung", sagte Geschäftsleiter Ulrich Wolf im Stadtrat Neustadt mit Blick auf die steigenden Geburtenzahlen. Deshalb investiert man jetzt kräftig. » mehr

Fahrverbote in Berlin

23.07.2019

Wirtschaft

Berlin führt Diesel-Fahrverbote in acht Straßen ein

Andere Städte haben sie bereits, nun auch bald Berlin: Für sauberere Luft wird es in acht Straßen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Aber wie soll das konkret umgesetzt werden? » mehr

Bratwurstbraterin Nadine darf künftig selbst bestimmen, wie viel ihre Würste kosten soll.

23.07.2019

Coburg

Coburgs neue Bratwurstverordnung

Eine Regelung soll für klare Verhältnisse unter den Bratwurstbratern am Marktplatz sorgen. Neu sind unter anderem die Standzeiten und der Preis. » mehr

Shinzo Abe

22.07.2019

Brennpunkte

Japans Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Japans Wähler sehen zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe offensichtlich keine Alternative. Bei der Oberhauswahl holte Abe einen Sieg. Seinem langgehegten Ziel einer Änderung der ungeliebten... » mehr

Donald Trump

16.07.2019

Brennpunkte

Demokratinnen wehren sich gegen Trumps Attacken

Die vier Demokratinnen, die zum Ziel von Trumpscher Hetze geworden sind, wehren sich. Der US-Präsident lässt nicht locker und wütet weiter. Allmählich kommt Kritik einzelner Parteikollegen. Aber wie w... » mehr

Schwimmbad

15.07.2019

Brennpunkte

FDP-Politiker fordert Schwimmbadpolizei für Berlin

Ein Abgeordneter fordert den Senat auf, für mehr Sicherheit in Berlins Schwimmbädern zu sorgen. Sein Vorschlag: eine eigene Einsatzhundertschaft. Die Bäderbetriebe halten wenig von dieser Idee. » mehr

Das Ziel ist ambitioniert: Nürnberg will 2025 Europäische Kulturhauptstadt werden und hofft auf die Unterstützung aus der Region. Bis auf Coburg haben bereits alle kreisfreien Mitgliedsstädte der Europäischen Metropolregion Nürnberg ihre Unterstützung zugesagt.

10.07.2019

Coburg

Nürnberg will Coburg im Boot haben

Die Frankenmetropole möchte 2025 Europäische Kulturhauptstadt werden. Coburg wird angeboten, die Bewerbung finanziell zu unterstützen. Nächste Woche fällt die Entscheidung. » mehr

Parteitag der SPD Bremen

06.07.2019

Topthemen

Bremen steuert zielstrebig auf Rot-Grün-Rot zu

Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. SPD und Grüne stimmten für die Koalition. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Wichtige Personalentscheidungen sind ge... » mehr

Geldscheine

02.07.2019

Brennpunkte

Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste de... » mehr

Carsten Sieling

01.07.2019

Hintergründe

Verloren, gewonnen, abgetreten: Sieling zieht die Reißleine

Trotz historischer Wahlniederlage dürfte die SPD in Bremen an der Regierung bleiben - in einer Koalition mit Grünen und Linken, aber sicher ohne Carsten Sieling. Der Bürgermeister zog fünf Wochen nach... » mehr

Bremer Koalition

01.07.2019

Brennpunkte

Rot-grün-roter Paukenschlag in Bremen

Erst am frühen Morgen war alles ausverhandelt. Um 02.00 Uhr knallten die Sektkorken bei der rot-grün-roten Verhandlungsrunde in Bremen. Das Rathaus bleibt in SPD-Hand, aber der Amtsinhaber wechselt. » mehr

Carsten Sieling

30.06.2019

Brennpunkte

Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig. » mehr

Wohnhäuser an der Frankfurter Allee

29.06.2019

Wirtschaft

Bundestagsgutachten kritisiert Berliner Mietendeckel

Berlin will die explodierenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff bekommen. Ein Plan für gedeckelte Mieten soll Luft verschaffen. Doch es gibt rechtliche Bedenken. » mehr

Deutsche Wohnen

22.06.2019

Wirtschaft

Deutsche Wohnen verpflichtet sich selbst zu Mietendeckel

Die Berliner Politik plant einen Gesetzentwurf für einen Mietendeckel. Einer der größten deutschen privaten Vermieter hat nun mit einer Selbstverpflichtung reagiert - schon ab 1. Juli. » mehr

20.06.2019

Schlaglichter

US-Senat hält bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien Kurs

Der US-Senat bietet US-Präsident Donald Trump bei dessen Waffenverkaufsplänen an Saudi-Arabien weiter die Stirn. Die Kammer verabschiedete mehrere Resolutionen, die Trump von umstrittenen Deals abhalt... » mehr

Patrick Shanahan

18.06.2019

Brennpunkte

Patrick Shanahan zieht sich von Pentagon-Spitze zurück

Das Pentagon kommt nicht zur Ruhe, die nächste Personalrochade an der Spitze steht an - ausgerechnet zu einer Zeit, wo die Angst vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten umgeht. » mehr

18.06.2019

Schlaglichter

Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt einführen. Die Regierung einigte sich auf entsprechende Eckpunkte. Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf... » mehr

Mietwohnung in Berlin

18.06.2019

Brennpunkte

Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

Es wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland: Die Berliner Regierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und beschließt Eckpunkte. Der Gegenwind ist groß. » mehr

Thorsten Schäfer-Gümbel

14.06.2019

Wirtschaft

Mieten bundesweit einfrieren? Idee heizt Wohnungsdebatte an

Ein Mieterhöhungs-Stopp für fünf Jahre - diese Idee für Berlin brachte noch einmal Schwung in die ohnehin schon aufgeheizte Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Einige Politiker können sich das sogar für ... » mehr

US-Präsident Trump

12.06.2019

Brennpunkte

Trump will US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen

Regelmäßig kritisiert US-Präsident Trump, dass Deutschland sich von den USA beschützen lasse und zu wenig ins eigene Militär investiere. Nun denkt er laut darüber nach, US-Truppen aus der Bundesrepubl... » mehr

Vater und Sohn

12.06.2019

Brennpunkte

Trump bleibt in der Russland-Affäre weiter unter Druck

Die Schlagzeilen rund um die Russland-Ermittlungen wird US-Präsident Trump nicht los. Sein ältester Sohn muss in der Sache nochmals im Senat aussagen. Auch die Demokraten im Repräsentantenhaus lassen ... » mehr

Wohnhäuser in Berlin

07.06.2019

Brennpunkte

Berliner Vorstoß für «Mietendeckel» sorgt für Diskussionen

Es ist ein drängendes Problem in vielen Großstädten: Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, und die Mieten schnellen in die Höhe. Jetzt will das Land Berlin die Mietsteigerung mit einem Gesetz stoppen. D... » mehr

07.06.2019

Coburg

Letzte Frist für Regiomed

Die Turbulenzen beim Klinikkonzern haben Folgen für die Stadtentwicklung. Weil Pläne zum Postgelände fehlen, geht im Steinweg nichts voran. » mehr

Landesmitgliederversammlung der Grünen

06.06.2019

Brennpunkte

Grüne und Linke in Bremen wollen Bündnis mit SPD aushandeln

Die Bremer SPD ist nach ihrer Wahlniederlage angeschlagen. Zwar darf sie wohl zusammen mit Grünen und Linken weiterregieren. Doch die vermeintlich kleinen Partner gehen äußerst selbstbewusst in die Ko... » mehr

Prayut Chan-o-cha

05.06.2019

Brennpunkte

Thailands Parlament wählt Ex-General zum Premierminister

Der Alte ist der Neue: In Thailand kann Premierminister Prayut weiter regieren. Der Putsch-General von 2014 wird erstmals vom Parlament gewählt. An den Umständen gibt es viel Kritik. » mehr

Taylor Swift

02.06.2019

Boulevard

Taylor Swift startet Petition für LGBTQ-Rechte

Taylor Swift hat eine Petition an den US-Senat für Schwule und Lesben gestartet. Dabei geht es um den «Equality Act», der der LGBTQ-Gemeinde mehr Schutz bieten würde. » mehr

30.05.2019

Schlaglichter

New Hampshire schafft als 21. US-Bundesstaat Todesstrafe ab

Der kleine Ostküsten-Staat New Hampshire hat als 21. der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der Senat ein entsprechendes Veto des republikanischen Gouv... » mehr

Hauptgebäude des US-Justizministeriums

30.05.2019

Brennpunkte

Rufe nach Trumps Amtsenthebung mehren sich

Schon lange denken die Demokraten über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nach. Angesichts der Risiken überwog bislang die Skepsis. Doch durch den Auftritt von Sonderermittler Mueller ist ... » mehr

Sterbehilfe

29.05.2019

Gesundheit

Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

Medikamente für einen Suizid gibt es in Deutschland nur für Schwerkranke in extremen Lagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision eines gesunden Ehepaares zu dem Tema zurückgewiesen. » mehr

Docmorris-Automatenapotheke

29.05.2019

Wirtschaft

Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Es bleibt dabei: In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest - denn ein Oberlandesgericht bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Automaten. Das endgültige Aus bedeute... » mehr

28.05.2019

Schlaglichter

Frankreichs Senat stimmt für Wiederaufbau von Notre Dame

Der französische Senat hat in der Nacht in erster Lesung dem Gesetzentwurf zum Wiederaufbau der bei einem Brand beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris zugestimmt. Mitte Mai hatte die Nationalvers... » mehr

Carsten Sieling

27.05.2019

Hintergründe

Wahlanalyse zu Bremen: Der SPD fehlte ein Zugpferd

Die Wählerinnen und Wähler in Bremen haben entschieden: Sie wollen mehr CDU. Doch die Regierungsbildung im kleinsten Bundesland ist offen. Denn ganz ohne SPD wollen die Bürger auch nicht. » mehr

Nancy Pelosi

23.05.2019

Brennpunkte

Demokraten wollen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Trotz der Eskalation im Streit mit US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus derzeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner einleiten. » mehr

US-Präsident Trump

22.05.2019

Topthemen

Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen

Der US-Präsident und die Demokraten liefern sich seit Monaten heftige politische Kämpfe. Die Auseinandersetzung erreicht nun einen weiteren vorläufigen Höhepunkt: mit dem abrupten Ende eines Treffens ... » mehr

22.05.2019

Schlaglichter

Trump stellt Demokraten Bedingung für Infrastrukturpaket

US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche mit den Demokraten über ein billionenschweres Infrastrukturpaket überraschend an eine Bedingung geknüpft. Bevor man dieses Vorhaben gemeinsam angehe, so... » mehr

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