Lade Login-Box.

SENAT

Berliner Mietendeckel

22.02.2020

Brennpunkte

Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst Mie... » mehr

TV-Duell

19.02.2020

Brennpunkte

Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Fünf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grüne vor der Bürgerschaftswahl Zähne. Beim TV-Duell tragen Bürgermeister Tschentscher und seine grüne Herausforderin Fegebank ha... » mehr

Katrin Lompscher

23.02.2020

Wirtschaft

Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht. » mehr

Grenze in Tijuana

14.02.2020

Brennpunkte

Pentagon will Milliarden für Bau von Grenzmauer umwidmen

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafür nötigen Mittel. Um sein Versprechen dennoch zu halten, will Trump sich erneu... » mehr

Italiens Senat hebt Salvinis Immunität auf

12.02.2020

Brennpunkte

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der rechte Lega-Chef nutzt... » mehr

Oberstleutnant Alexander Vindman

08.02.2020

Brennpunkte

Trump rechnet nach Freispruch mit Impeachment-Zeugen ab

Das Amtsenthebungsverfahren ist zu Ende, jetzt will der Präsident offenbar klar Schiff machen. Zwei Schlüsselzeugen verloren ihren Posten. Die Demokraten sind entsetzt. » mehr

Trump bleibt im Amt

06.02.2020

Hintergründe

Und nun «Trump für immer»?

Nach monatelangen Ermittlungen und drei Wochen Prozess geht am Ende alles ganz schnell: In einer kurzen Sitzung spricht der Senat Donald Trump von den Impeachment-Vorwürfen frei. Keine Konsequenzen al... » mehr

Rede zur Lage der Nation

05.02.2020

Brennpunkte

Trump lobt seine Bilanz - Demokratin Pelosi zerreißt Rede

Bewegte Woche in Washington: Das Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump steuert auf den Höhepunkt zu. Der US-Präsident kann mit einem Freispruch rechnen - und nimmt in einer wichtigen Rede Kurs auf die ... » mehr

Mitt Romney

05.02.2020

Brennpunkte

Republikaner Romney will für Verurteilung Trumps stimmen

US-Präsident Trump verurteilt das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd» der Demokraten. Dass ein republikanischer Senator Trump nun auch für schuldig hält, ist ein Rückschlag ... » mehr

Morales will Senator werden

04.02.2020

Brennpunkte

Bolivien: Ex-Präsident Evo Morales will Senator werden

Nach seinem Rücktritt in November lebt Evo Morales zwar im Exil - aber Boliviens Ex-Präsident hat neue Pläne. Jetzt hat er sich auf den Posten eines Senators beworben. » mehr

03.02.2020

Schlaglichter

Ankläger appellieren an Gewissen der Senatoren

Zum Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Anklagevertreter den Senat aufgerufen, den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauches zur Verantwortung zu ziehen. Kurz vor dem für ... » mehr

03.02.2020

Schlaglichter

Abschlussplädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Es ist die voraussichtlich vorletzte Etappe im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump: Die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger wollen im Senat ihre Abschlussplädo... » mehr

Senat

03.02.2020

Brennpunkte

Impeachment-Ankläger appellieren an Gewissen der Senatoren

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Ankläger und Verteidiger präsentieren zum Schluss noch einmal ihre Argumente. Doch der Ausgang scheint längst ausgemacht. » mehr

31.01.2020

Schlaglichter

Demokraten: Freispruch für Trump ohne Zeugen wäre eine Farce

Ein Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ohne vorherige Anhörung von Zeugen wäre nach Ansicht führender Demokraten eine «Farce». Die Bereitschaft der republikanischen ... » mehr

Mitch McConnell

01.02.2020

Topthemen

Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

Schon in wenigen Tagen kann sich Präsident Trump als Sieger feiern lassen. Im Amtsenthebungsverfahren im Senat sieht acht Monate vor der Präsidentschaftswahl alles nach einem Freispruch aus. Der US-Po... » mehr

BGH verhandelt über Einwilligung in Cookies

30.01.2020

Computer

Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urt... » mehr

Wohnen in Berlin

30.01.2020

Brennpunkte

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest. » mehr

John Bolton

30.01.2020

Brennpunkte

Trump-Impeachment steuert auf wichtige Entscheidung zu

Seit Wochen dominiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump die Schlagzeilen in Amerika. Am Freitag dürfte eine zentrale Frage entschieden werden. » mehr

Bundesverwaltungsgericht

29.01.2020

Brennpunkte

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

Mitch McConnell

29.01.2020

Brennpunkte

Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Im Senat könnten nun doch Zeugen vorgeladen werden. Sie sollen dabei helfen, die Ukraine-Affäre aufzuklären. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump könnte sich dadurch in die Länge ziehen. » mehr

Jay Sekulow spricht im US-Senat

26.01.2020

Brennpunkte

Impeachment: Trumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

Die Verteidiger im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten schmettern die Vorwürfe gegen Trump in ihrem ersten Aufschlag ab. Der US-Präsident teilt derweil auf seine Weise gegen den Leiter de... » mehr

Adam Schiff

24.01.2020

Brennpunkte

Impeachment-Verfahren: Ankläger schließen Plädoyers ab

Tag drei für die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump: Die Demokraten wollen die Republikaner im Senat von ihren Vorwürfen überzeugen. Doch mancher zeigt sich bislang w... » mehr

Kapitol in Washington

23.01.2020

Brennpunkte

Neue Runde von Anklage-Plädoyers im Impeachment-Verfahren

Tag zwei für die Ankläger: Noch bis Freitag haben die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. Lassen sich die republikanischen Senatoren v... » mehr

House of Lords

22.01.2020

Brennpunkte

Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal. » mehr

US-Präsident Trump

22.01.2020

Brennpunkte

Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

In einer nächtlichen Sitzung hat der Senat über die Regeln im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestritten. Die Demokraten scheiterten mit all ihren Anträgen. Nun sind die Anklagevertre... » mehr

US-Präsident Trump

20.01.2020

Brennpunkte

Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab

«Zurechtgebastelt», «dünn», «unverschämt politisch»: Mit harschen Worten verurteilt Trumps Verteidigerteam das von den US-Demokraten angestoßene Amtsenthebungsverfahren. Die Pflöcke für einen hitzigen... » mehr

Lev Parnas

18.01.2020

Brennpunkte

Ukraine-Affäre: US-Demokraten veröffentlichen neues Material

Der Geschäftsmann Lev Parnas scheint sich zu einer wichtigen Figur in der Ukraine-Affäre zu entwickeln, die Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist. Trump sagt, er kenne... » mehr

Chuck Schumer

17.01.2020

Brennpunkte

Demokraten fordern neue Zeugen bei Trump-Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat hat begonnen, viele Details zum Ablauf sind aber noch offen. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial: Die Demokraten wollen unbedingt ... » mehr

Amtsenthebungsverfahren

16.01.2020

Hintergründe

Trump und der Impeachment-Makel

Den US-Demokraten ist es gelungen, Trump ein Amtsenthebungsverfahren aufzuzwingen. Den Präsidenten ärgert das mächtig. Seine härteste Gegenspielerin streut noch Salz in die Wunde - und sie schickt jem... » mehr

US-Präsident Trump

16.01.2020

Brennpunkte

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat seinen Lauf. Der Auftakt ist kurz und formell. Kommende Woche geht es ans... » mehr

US-Präsident Trump

15.01.2020

Hintergründe

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was jetzt passiert

Der Auftakt des historischen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor. Auch wenn der Ausgang absehbar scheint: In Washington dürfte sich in den kommenden Wochen praktisch al... » mehr

Trump in Milwaukee

15.01.2020

Brennpunkte

Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei

Dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump steht nichts mehr im Wege. Der Republikaner ist sich sicher, dass er dabei im Senat komplett entlastet wird. » mehr

Nancy Pelosi

10.01.2020

Brennpunkte

Pelosi will Weg für Impeachment-Verfahren frei machen

Bereits vor Weihnachten hat das US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump beschlossen. Doch der Start des eigentlichen Verfahrens im Senat lässt bislang auf... » mehr

Nancy Pelosi

10.01.2020

Brennpunkte

Demokraten wollen militärische Alleingänge Trumps verhindern

Nicht ohne unsere Zustimmung: Die US-Demokraten wollen Donald Trump militärische Alleingänge einbremsen. Der Beschluss des Repräsentantenhauses hat allerdings eher symbolischen Wert. » mehr

Brexit

09.01.2020

Brennpunkte

Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal

Die Zeiten knapper Abstimmungen sind vorbei: Mit dem Ja des Unterhauses zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist Großbritannien dem EU-Austritt wieder ein Stückchen näher gekommen. » mehr

Ruth Bader Ginsburg

09.01.2020

Brennpunkte

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: «Habe keinen Krebs mehr»

Ruth Bader Ginsburg hat den Krebs besiegt, und viele Liberale in den USA atmen auf. Denn wenn die 86-jährige Richterin am Obersten Gericht der USA ihr Amt aufgeben müsste, wäre der Weg frei für einen ... » mehr

Senator Mike Lee

09.01.2020

Brennpunkte

Republikanischer Senator nach Iran-Unterrichtung: «Verrückt»

Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit meh... » mehr

SEK-Einsatz in Berlin

02.01.2020

Brennpunkte

Berlins Polizeipräsidentin: Clans sind beunruhigt

Nach mehreren Jahren verstärkter Aktivität gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans sieht die Berliner Polizei Erfolge. » mehr

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank

02.01.2020

Brennpunkte

Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin für Grün-Rot

Grün-Rot statt Rot-Grün? Die Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sieht ihre Partei bereits als Gewinnerin der Bürgerschaftswahl im Februar. Das wäre das Aus für den Ersten Bürgermeis... » mehr

Hamburg-Fahne

28.12.2019

Brennpunkte

Vor Wahl in Hamburg: Klare Ansage von Tschentscher

Im Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Derzeit liegen SPD und Grüne laut Umfragen fast gleichauf. Sollte das Wahlergebnis erneut auf eine Koalition hinauslaufen, hat der Erste Bürg... » mehr

Brexit

20.12.2019

Brennpunkte

Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Die Tage knapper Abstimmungsergebnisse sind vorbei. Mit der Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar so gut wie besiegelt. » mehr

US-Präsident Trump

20.12.2019

Brennpunkte

Trump will schnelles Amtsenthebungsverfahren im US-Senat

US-Präsident Trump will lieber heute als morgen das beschlossene Amtsenthebungsverfahren hinter sich bringen. Doch der Prozess scheint zum Stillstand gekommen zu sein. Die Demokraten blockieren. Ihre ... » mehr

Nord Stream 2

20.12.2019

Wirtschaft

Trump will US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 unterschreiben

Monatelang hat der US-Kongress Sanktionen wegen der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 vorbereitet - gegen den Widerstand Deutschlands. Nun will US-Präsident Trump das Sanktionsgesetz unterschreiben... » mehr

20.12.2019

Meinungen

Uncle Donald

Warum ist Donald Trump so sexy? Seine Fans jedenfalls sind ihm geradezu hörig. Dieser Präsident könnte gelassen zusehen, wie sich die Demokraten abmühen, das Verfahren zu seiner Amtsenthebung zu betre... » mehr

US-Präsident Trump

19.12.2019

Hintergründe

Trump reagiert im «Impeachment-Krieg» mit Gegenangriff

Donald Trump geht in die Geschichte ein: als dritter US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet wird. Der Republikaner gibt sich kämpferisch. Er will das Impeachment zur Mobilisierun... » mehr

Gedenken

19.12.2019

Brennpunkte

«Dunkelster Tag des Jahres»: Berlin gedenkt Terror-Opfern

Der islamistische Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor drei Jahren lässt viele Opfer und Hinterbliebene bis heute nicht los. Ihr Leben hat sich verändert, viele brauchen Hilfe. Beim Gedenke... » mehr

Mitch McConnell

19.12.2019

Brennpunkte

US-Präsident Trump muss sich Amtsenthebungsverfahren stellen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump beschlossen, nun ist der Senat an der Reihe. Für Trump ist das Impeachment schon jetzt ... » mehr

Protest

18.12.2019

Brennpunkte

Hitzige Debatte im US-Kongress vor Impeachment-Votum

Nach knapp dreimonatigen Ermittlungen wollen die Demokraten formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eröffnen. Kurz vor dem geschichtsträchtigen Abstimmung geht es im Kongress hoch... » mehr

Kapitol

18.12.2019

Brennpunkte

Abstimmung zu Impeachment-Verfahren: Was Sie wissen müssen

Wochenlang ermittelte das Repräsentantenhaus gegen den US-Präsidenten. Nun steht eine geschichtsträchtige Abstimmung an. Doch über das politische Schicksal von Donald Trump wird am Ende anderswo entsc... » mehr

Pipelines vor Rügen

17.12.2019

Brennpunkte

US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2

Sowohl US-Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner im Kongress laufen Sturm gegen Nord Stream 2. Das US-Parlament hat nun ein Sanktionsgesetz verabschiedet, um die Ostsee-Pipeline auf den ... » mehr

Johnson

16.12.2019

Brennpunkte

Johnson will am Freitag über Brexit-Deal abstimmen lassen

Premierminister Boris Johnson will Nägel mit Köpfen machen und noch vor Weihnachten mit der Ratifizierung seines Brexit-Deals beginnen. Bei Labour geht es dagegen gemächlich zu. Die Suche nach einem n... » mehr

Mick Mulvaney

16.12.2019

Brennpunkte

Demokraten wollen Trump-Mitarbeiter im Senat vorladen

Die Demokraten haben ihren Vorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat vorgelegt: Nach ihrem Willen sollen dort auch enge Mitarbeiter Trumps aussagen. Doch zunächst steht ... » mehr

^