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SENATOREN

Kapitol in Washington

20.03.2020

Wirtschaft

US-Republikaner bringen riesiges Hilfspaket auf den Weg

Die Republikaner im US-Senat wollen mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie stemmen. » mehr

TV Debatte

26.02.2020

Brennpunkte

Sanders bei TV-Debatte der US-Demokraten unter Beschuss

Bernie Sanders liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Nun nehmen den linken Senator seine demokratischen Mitbewerber ins Visier. » mehr

Donald Trump

26.03.2020

Wirtschaft

US-Senat verabschiedet Billionen-Konjunkturpaket

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen und Todesfälle in den USA hat dramatisch zugenommen. Auch wirtschaftlich befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Ein riesiges Konjunkturpaket soll Abhilfe schaf... » mehr

Katrin Lompscher

23.02.2020

Wirtschaft

Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht. » mehr

Roger Stone

20.02.2020

Brennpunkte

Trump-Vertrauter Stone muss mehr als drei Jahren in Haft

Der Prozess gegen einen Trump-Vertrauten sorgte für viel Wirbel. Der US-Präsident hat die Staatsanwaltschaft in dem Fall offen kritisiert. Nun ist das Strafmaß verkündet, und Trump meldet sich gleich ... » mehr

US-Botschafter Grenell

20.02.2020

Brennpunkte

Trumps Mann in Berlin wechselt nach Washington

Als US-Botschafter in Berlin vertritt Richard Grenell die Politik von Donald Trump mit scharfer Zunge. Jetzt folgt er dem Ruf des Präsidenten in die Regierungszentrale. Seine Gegner in Berlin können t... » mehr

Mitt Romney

05.02.2020

Brennpunkte

Republikaner Romney will für Verurteilung Trumps stimmen

US-Präsident Trump verurteilt das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd» der Demokraten. Dass ein republikanischer Senator Trump nun auch für schuldig hält, ist ein Rückschlag ... » mehr

Morales will Senator werden

04.02.2020

Brennpunkte

Bolivien: Ex-Präsident Evo Morales will Senator werden

Nach seinem Rücktritt in November lebt Evo Morales zwar im Exil - aber Boliviens Ex-Präsident hat neue Pläne. Jetzt hat er sich auf den Posten eines Senators beworben. » mehr

Mitch McConnell

03.02.2020

Brennpunkte

Impeachment-Ankläger appellieren an Gewissen der Senatoren

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Ankläger und Verteidiger präsentieren zum Schluss noch einmal ihre Argumente. Doch der Ausgang scheint längst ausgemacht. » mehr

Mitch McConnell

01.02.2020

Topthemen

Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

Schon in wenigen Tagen kann sich Präsident Trump als Sieger feiern lassen. Im Amtsenthebungsverfahren im Senat sieht acht Monate vor der Präsidentschaftswahl alles nach einem Freispruch aus. Der US-Po... » mehr

Donald Trump und John Bolton

29.01.2020

Brennpunkte

Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten seinen früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören. Dessen Aussage könnte Sprengstoff bergen. Trump attackiert Bolto... » mehr

Mitch McConnell

29.01.2020

Brennpunkte

Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Im Senat könnten nun doch Zeugen vorgeladen werden. Sie sollen dabei helfen, die Ukraine-Affäre aufzuklären. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump könnte sich dadurch in die Länge ziehen. » mehr

John Bolton

27.01.2020

Brennpunkte

Impeachment: Auszug aus Bolton-Buch setzt Trump unter Druck

Seit Wochen gibt es Gezerre, ob Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aussagen soll. Jetzt gibt es einen Vorgeschmack darauf, wie er Trump belasten könnt... » mehr

Adam Schiff

24.01.2020

Brennpunkte

Impeachment-Verfahren: Ankläger schließen Plädoyers ab

Tag drei für die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump: Die Demokraten wollen die Republikaner im Senat von ihren Vorwürfen überzeugen. Doch mancher zeigt sich bislang w... » mehr

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

22.01.2020

Brennpunkte

Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

In einer nächtlichen Sitzung hat der Senat über die Regeln im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestritten. Die Demokraten scheiterten mit all ihren Anträgen. Nun sind die Anklagevertre... » mehr

Chuck Schumer

17.01.2020

Brennpunkte

Demokraten fordern neue Zeugen bei Trump-Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat hat begonnen, viele Details zum Ablauf sind aber noch offen. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial: Die Demokraten wollen unbedingt ... » mehr

Amtsenthebungsverfahren

16.01.2020

Hintergründe

Trump und der Impeachment-Makel

Den US-Demokraten ist es gelungen, Trump ein Amtsenthebungsverfahren aufzuzwingen. Den Präsidenten ärgert das mächtig. Seine härteste Gegenspielerin streut noch Salz in die Wunde - und sie schickt jem... » mehr

US-Präsident Trump

16.01.2020

Brennpunkte

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat seinen Lauf. Der Auftakt ist kurz und formell. Kommende Woche geht es ans... » mehr

US-Präsident Trump

15.01.2020

Hintergründe

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was jetzt passiert

Der Auftakt des historischen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor. Auch wenn der Ausgang absehbar scheint: In Washington dürfte sich in den kommenden Wochen praktisch al... » mehr

Demokratische Präsidentschaftsbewerber

15.01.2020

Brennpunkte

TV-Debatte der US-Demokraten: Schwere Vorwürfe gegen Sanders

Welcher Demokrat kann Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November bezwingen? Bei einer Fernsehdebatte nehmen das sechs Anwärter auf die Kandidatur für sich in Anspruch. Der linke Senator San... » mehr

Proteste in New York

09.01.2020

Hintergründe

Die innenpolitische Seite von Trumps Iran-Politik

Donald Trump hat den Konflikt mit Teheran zwischenzeitlich auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Stecken dahinter auch innenpolitische Gründe? Und nützt ihm die Iran-Krise im Wahljahr - oder gerade ... » mehr

Senator Mike Lee

09.01.2020

Brennpunkte

Republikanischer Senator nach Iran-Unterrichtung: «Verrückt»

Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit meh... » mehr

Nord Stream 2

03.01.2020

Brennpunkte

US-Senator: Berlins Russland- und China-Politik bedroht Nato

Die USA haben im vergangenen Monat Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhängt. Nun sieht ein US-Senator in der Rolle der Bundesrepublik eine Bedrohung. » mehr

Verlegschiff für Nord Stream 2

22.12.2019

Topthemen

US-Sanktionen bremsen Nord Stream 2

Die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind in Kraft. Das hat schon erste Folgen. Berlin und Moskau protestieren gegen das Vorgehen - sehen jedoch auch einen Erfolg bei einer andere... » mehr

Nord Stream 2

20.12.2019

Wirtschaft

Trump will US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 unterschreiben

Monatelang hat der US-Kongress Sanktionen wegen der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 vorbereitet - gegen den Widerstand Deutschlands. Nun will US-Präsident Trump das Sanktionsgesetz unterschreiben... » mehr

US-Präsident Trump

19.12.2019

Hintergründe

Trump reagiert im «Impeachment-Krieg» mit Gegenangriff

Donald Trump geht in die Geschichte ein: als dritter US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet wird. Der Republikaner gibt sich kämpferisch. Er will das Impeachment zur Mobilisierun... » mehr

Amtsenthebungsverfahren

18.12.2019

Brennpunkte

Hitzige Debatte im US-Kongress vor Impeachment-Votum

Nach knapp dreimonatigen Ermittlungen wollen die Demokraten formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eröffnen. Kurz vor dem geschichtsträchtigen Abstimmung geht es im Kongress hoch... » mehr

Impeachment

16.12.2019

Brennpunkte

US-Demokraten legen Plan für Amtsenthebungsverfahren vor

In Washington bricht eine entscheidende Woche an. Das offizielle Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht an. Und die Demokraten denken schon einen Schritt weiter. » mehr

Jerrold Nadler

13.12.2019

Brennpunkte

Ausschuss empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist gemacht: Schon nächste Woche kommt es zu einem offiziellen Votum im Repräsentantenhaus - und sehr wahrsche... » mehr

Trump

13.12.2019

Brennpunkte

Abstimmung über Impeachment gegen Trump verschoben

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus streitet mehr als 14 Stunden lang über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump - und verschiebt dann ein Votum. Nun sollen die Abgeordneten heute... » mehr

Donald Trump

27.11.2019

Brennpunkte

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und ... » mehr

Protest

14.11.2019

Brennpunkte

Falscher Mann in Todeszelle? Protest gegen Exekution in USA

In den USA sind Rufe nach dem Stopp einer geplanten Hinrichtung eines verurteilten Mörders lautgeworden. Demonstranten forderten am Mittwoch im texanischen Bastrop die Freilassung und ein neues Verfah... » mehr

Beto O'Rourke

02.11.2019

Brennpunkte

US-Demokrat Beto O'Rourke will nicht mehr Präsident werden

Ein Hoffnungsträger der Demokraten meldet sich ab. Präsident Trump verabschiedet ihn mit bösem Spott. Der Wahlkampf gewinnt ein Jahr vor der Wahl weiter an Fahrt. » mehr

Katrin Lompscher

28.10.2019

Brennpunkte

Lompscher: Mietendeckel könnte bundesweit Schule machen

Nach Ansicht von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) könnte der geplante Mietendeckel bundesweit Schule machen. » mehr

US-Präsident Trump

22.10.2019

Brennpunkte

Trump sieht sich als «Lynchmord»-Opfer

Trump hat mit einer neuen Äußerung für Empörung gesorgt. Er sieht sich als Opfer der Medien und der Demokraten. Aber mit seinem jüngsten Vergleich geht er vielen Abgeordneten zu weit. » mehr

Elizabeth Warren

16.10.2019

Brennpunkte

US-Demokratin Warren ist neues Ziel parteiinterner Attacken

Elizabeth Warren hat sich im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten nach ganz vorne geschoben. Das macht sie nun zum Ziel von heftigen Seitenhieben ihrer Mitbewerber. Und was ist mit dem vorher so k... » mehr

Türkische Truppen

11.10.2019

Hintergründe

Interessen in Nordsyrien - Die Akteure im Konflikt

Das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen in Nordsyrien betrifft ein kompliziertes Geflecht an Akteuren vor Ort und in der Region - mit ganz unterschiedlichen Verbindungen, Inte... » mehr

US-Präsident Trump

05.10.2019

Brennpunkte

US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Der Kongress hat seine Ermittlungen dazu einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Doch Trump wird wohl ni... » mehr

Mögliches Impeachment

26.09.2019

Hintergründe

So könnte ein Impeachment ablaufen

Die Demokraten im US-Kongress haben wegen der Ukraine-Affäre konkrete Schritte eingeleitet für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. An erster Stelle stehen förmliche Erm... » mehr

Donald Trump

24.09.2019

Brennpunkte

Iran-Krise: Wie Trump die Europäer spaltet

US-Präsident Trump ist seit jeher auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Bislang haben die Europäer vereint dagegengehalten. Doch vor der UN-Vollversammlung bröckelt diese Front. » mehr

Berlin

31.08.2019

Brennpunkte

Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz festgelegt. » mehr

30.08.2019

Schlaglichter

Berliner Senatorin stellt Referentenentwurf für Mietendeckel vor

Die Berliner Senat treibt die Pläne für einen Mietendeckel für die Bundeshauptstadt voran. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher kündigte an, zentrale Inhalte eines Referentenentwurf für das Ges... » mehr

Nicola Zingaretti

29.08.2019

Topthemen

Conte rein, Salvini raus: «Neues Kapitel» für Italien

Italien könnte schon bald eine europafreundlichere Regierung haben. Der Plan des «Populisten in der Badehose» ist gescheitert. Doch auf dem Weg zu dem gewagten neuen Bündnis gibt es noch Unwägbarkeite... » mehr

Sergio Mattarella

28.08.2019

Brennpunkte

Sterne und Sozialdemokraten wollen Italien regieren

In Italien dürfte nun die «Anti-Salvini-Allianz» aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten antreten. Für Europa wäre das eine Erleichterung, für Rechtspopulist Salvini eine Niederlage. Doch viele ... » mehr

26.08.2019

Schlaglichter

Berliner Senatorin: Umstrittener Mietendeckel kommt

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat das Ziel des rot-rot-grünen Senats bekräftigt, den Anstieg der Wohnkosten mittels eines Mietendeckels zu stoppen. Man wolle ein Stoppzeichen set... » mehr

Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot

15.08.2019

Brennpunkte

Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Das kleinste Bundesland hat zweieinhalb Monate nach der Wahl eine neue Regierung. Rot-Grün-Rot ist nicht nur für Bremen eine Premiere, sondern für ganz Westdeutschland. An Arbeit fehlt es in dem haush... » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

Regierungskrise in Italien: Fraktionschefs kommen zusammen

In der Regierungskrise in Italien kommen am Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, zusammen. Die Sitzung ist entscheidend für die weiteren Schritte auf dem... » mehr

07.08.2019

Schlaglichter

Hamburg will Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten

Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung will Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks Supermärkte zu Spenden an Hilfsorganisationen verpflichten. «Lebensmittel, die noch genieß... » mehr

30.07.2019

Schlaglichter

US-Senat kann Waffenverkäufe an Golfstaaten nicht stoppen

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bekommen. Im Senat fand sich nicht die nötigt... » mehr

Trump in Washington

29.07.2019

Brennpunkte

Rassismusvorwurf gegen Trump wegen Attacke gegen Demokraten

In einer Serie von Tweets teilt Donald Trump gegen den schwarzen Abgeordneten Elijah Cummings aus. Das schlägt Wellen. Auch Cummings' Heimatstadt wehrt sich - auf ungewöhnliche Weise. » mehr

Ilhan Omar

16.07.2019

Brennpunkte

Demokratinnen wehren sich gegen Trumps Attacken

Die vier Demokratinnen, die zum Ziel von Trumpscher Hetze geworden sind, wehren sich. Der US-Präsident lässt nicht locker und wütet weiter. Allmählich kommt Kritik einzelner Parteikollegen. Aber wie w... » mehr

Andreas Bovenschulte

06.07.2019

Topthemen

Bremen steuert zielstrebig auf Rot-Grün-Rot zu

Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. SPD und Grüne stimmten für die Koalition. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Wichtige Personalentscheidungen sind ge... » mehr

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