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SPD-VORSITZENDE

Soli-Abbau

vor 15 Stunden

Brennpunkte

SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

Unterstützung für den Soli-Vorstoß der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Der SPD-Fraktionschef legt noch einmal nach. » mehr

vor 21 Stunden

Schlaglichter

Thüringens SPD-Chef Tiefensee rechnet mit CDU-Gegenvorschlag

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Beide Seite... » mehr

Bodo Ramelow

vor 4 Stunden

Brennpunkte

Neuwahlen in Thüringen? Gespräche gehen weiter

In die Verhandlungen über einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen ist Bewegung gekommen. Jetzt versuchen Linke, SPD und Grüne mit der CDU eine Lösung zu finden. Mehrere Vorschläge liegen auf ... » mehr

Krise in Thüringen

vor 7 Stunden

Brennpunkte

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Den «Gordischen Knoten» in Thüringen lösen - dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter ges... » mehr

AKK gibt auf - und nun?

Aktualisiert am 10.02.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an - Kritik an Ämtertrennung

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun... » mehr

10.02.2020

Schlaglichter

Walter-Borjans nennt Vorgänge in der CDU besorgniserregend

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Turbulenzen in der CDU als «sehr besorgniserregend» bezeichnet. «Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos... » mehr

10.02.2020

Schlaglichter

Söder: Respekt und Bedauern für Kramp-Karrenbauers Rückzug

CSU-Chef Markus Söder hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz bedauert - und ihr Respekt gezollt. «Aber es ist jetzt notwendi... » mehr

Gremiensitzung - CDU

10.02.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun... » mehr

09.02.2020

Schlaglichter

Tiefensee sagt Ramelow Unterstützung zu

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem Linken-Politiker Bodo Ramelow seine Unterstützung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zugesagt. «Wir wollen Bodo Ramelow wählen», sagte Tiefensee am Ran... » mehr

Guido Cantz

09.02.2020

Boulevard

Comedian Cantz über Politiker und Thüringer Rostbratwürste

Guido Cantz ist immer für einen Scherz gut. So hatte er eine Erklärung, warum die FDP-Spitze diesmal bei der Ordensverleihung wider den tierischen Ernst nicht dabei war. » mehr

09.02.2020

Schlaglichter

SPD-Chefs: Kanzlerkandidat muss nicht aus erster Reihe sein

Bei der Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten setzen die SPD-Vorsitzenden nicht zwingend auf Politiker aus der Spitze der Partei. «Die SPD hat viele Talente. Das können auch Landtagsabgeordnete oder ... » mehr

08.02.2020

Schlaglichter

Tiefensee zu Hirte-Rücktritt: «Längst überfällig»

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, positiv bewertet und weitere Konsequenzen in der CDU gefordert. «Ich respektiere die ... » mehr

Ost-Beauftragter Hirte

08.02.2020

Brennpunkte

Ost-Beauftragter muss nach Lob für Thüringer Wahl gehen

Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin. Grund ist ein umstrittener Tweet. » mehr

Kemmerich

08.02.2020

Topthemen

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. » mehr

Thomas Kemmerich

07.02.2020

Hintergründe

Warten auf einen Rücktritt: Wie geht es in Thüringen weiter?

Trotz anhaltender Kritik legt der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt nicht nieder - noch nicht. Einen «geordneten Übergang» soll es geben. Dabei herrscht zumindest poli... » mehr

Thomas Kemmerich

Aktualisiert am 06.02.2020

Brennpunkte

Thüringens FDP-Regierungschef nach Proteststurm zum Rückzug bereit

Der FDP-Ministerpräsident in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Der Druck war zu groß für Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Doch auch FDP-Chef Chri... » mehr

Landtag

05.02.2020

Hintergründe

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

Saskia Esken Erfurt

05.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

Christoph Kindervater

04.02.2020

Brennpunkte

Regierungsvertrag in Thüringen unterschrieben

Linke, SPD und Grüne sind auf der Zielgeraden zur Bildung einer Minderheitsregierung in Erfurt. Der Vertrag ist unterzeichnet. Doch die Wahl des Ministerpräsidenten birgt Risiken. In Teilen der CDU so... » mehr

CSU gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen

02.02.2020

Brennpunkte

CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

«Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik. » mehr

Rentenversicherung

28.01.2020

Brennpunkte

Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge

Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen. » mehr

Markus Söder

27.01.2020

Brennpunkte

Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer

CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert. » mehr

Grundrente

27.01.2020

Brennpunkte

Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel. » mehr

Sigmar Gabriel

26.01.2020

Wirtschaft

Gabriel verteidigt Wechsel in Deutsche-Bank-Aufsichtsrat

Die Deutsche Bank holt sich ein politisches Schwergewicht in ihren Aufsichtsrat. Doch am Wechsel von Sigmar Gabriel in die Wirtschaft gibt es viel Kritik. Nun verteidigt sich der ehemalige Vize-Kanzle... » mehr

26.01.2020

Schlaglichter

Gabriel verteidigt Wechsel in Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. «Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine S... » mehr

SPD-Landesparteitag

24.01.2020

Brennpunkte

SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen

Der Vertrag liegt auf dem Tisch: Wochenlang haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen über das Programm für ihr heikles Projekt Minderheitsregierung verhandelt. Die SPD geht jetzt voran. » mehr

Sigmar Gabriel

24.01.2020

Hintergründe

Das Alphatier Sigmar Gabriel

An Sigmar Gabriel scheiden sich schon lange die Geister. Vielen sahen ihn als eines der größten politischen Talente der SPD an, andere halten ihn für unberechenbar - die berühmte lose Kanone an Bord. ... » mehr

24.01.2020

Schlaglichter

Gabriel als Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert

Der ehemalige SPD-Chef und Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel soll Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Die Bank hat einen Antrag zur Bestellung des 60-Jährigen beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht. ... » mehr

Gabriel als Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert

25.01.2020

Wirtschaft

Sigmar Gabriel soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Deutschlands größtes Geldhaus steckt mitten in einem radikalen Konzernumbau. Tausende Stellen fallen weg. Für sein Kontrollgremium holt sich das Institut einen prominenten Vertreter - das löst auch Kr... » mehr

Peter Altmaier

24.01.2020

Brennpunkte

Rufe nach Steuersenkungen werden laut

Der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt hat die Debatte über Steuersenkungen befeuert. Auch in den Koalitionsparteien gibt es Forderungen nach Entlastungen - mit unterschiedlichen Schwerpunkten. » mehr

Blick in die Reihen der Bewerberinnen und Bewerber der "SPD-Liste" für den Marktgemeinderat mit Bürgermeisterkandidat Steffen Kropp (links) und dem amtierenden Bürgermeister Willi Sendelbeck (rechts). Foto: Günther Geiling

22.01.2020

Hassberge

Kandidat hat große Pläne

Die Rentweinsdorfer SPD hat sich auf einen potenziellen Nachfolger für Willi Sendelbeck geeinigt. Steffen Kropp geht ins Rennen um den begehrten Posten. Und er hat schon genaue Vorstellungen, was geta... » mehr

Norbert Walter-Borjans

18.01.2020

Brennpunkte

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektiv... » mehr

Kalenderblatt

20.01.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 16. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Januar 2020: » mehr

Regierungsbildung in Thüringen

13.01.2020

Brennpunkte

Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen

Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf. » mehr

SPD-Chefin Saskia Esken

11.01.2020

Brennpunkte

«Demokratischer Sozialismus»: SPD-Chefin weist Kritik zurück

Mit ihrem Plädoyer für einen «demokratischen Sozialismus» hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken viele Politiker der FDP gegen sich aufgebracht. » mehr

Dorothee Bär

10.01.2020

Oberfranken

Dorothee Bär fordert volles Durchgriffsrecht

Für die CSU-Politikerin hat ein Digitalministerium nur Sinn, wenn andere Ressorts dafür Kompetenzen abgeben. SPD-Chefin Esken lehnt dies ab. » mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

10.01.2020

Deutschland & Welt

Zu spät: Linke gibt «Projektregierung» mit CDU kaum Chancen

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das Programm zur Bildung einer Minderheitsregierung fast fertig. Der CDU-Vorschlag, doch lieber eine «Projektregierung» zu bilden, komme zu spät, sagt die Linke-Landesche... » mehr

Walter-Borjans und Esken

04.01.2020

Deutschland & Welt

SPD-Chefs relativieren ihr 30-Prozent-Ziel

Wohl im Überschwang der Freude nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun wollen sie davon so konkret ni... » mehr

Industriearbeiter

03.01.2020

Deutschland & Welt

Deutsche Industrie verlangt Steuerentlastung für Firmen

Seit langem fordern Wirtschaftsverbände Entlastungen für Unternehmen - auch weil in anderen Ländern Steuern gesenkt wurden. Der Industrieverband BDI schlägt nun Alarm. » mehr

Bundeswehrsoldat im Norden Malis

03.01.2020

Deutschland & Welt

CSU: Pro Jahr drei Milliarden Euro mehr für Verteidigung

Die Koalition will das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung ab 2030 erreichen. Das ist der CSU-Landesgruppe zu spät. Sie fordert deshalb, die Bundeswehr mit erheblich mehr Geld auszustatten. » mehr

Neujahrsnacht in Leipzig

03.01.2020

Deutschland & Welt

Silvester-Attacke: Innenminister verspricht Polizei-Präsenz

In der Silvesternacht wird bei Ausschreitungen in Leipzig ein Polizist schwer verletzt. In der Kontroverse über den Polizeieinsatz kündigt Sachsens Innenminister weiter Polizei vor Ort im Problemviert... » mehr

Immer mehr Menschen entscheiden sich für die Briefwahl. Vielleicht auch, weil das Beantragen der Unterlagen immer einfacher wird. Coburg jedenfalls bot seinen Briefwählern einen ganz besonderen Service: Ein QR-Code führte zu einem bereits fast ausgefüllten Formular. Foto: Arne Dedert/dpa

02.01.2020

Oberfranken

Einer geht, fünf stehen in den Startlöchern

In Zeiten von Facebook und Co gehört das Amt des Bürgermeisters nicht zu den dankbarsten Jobs. Dennoch reißen sich überraschend viele Bewerber um den Posten. » mehr

SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans

01.01.2020

Deutschland & Welt

SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen

Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren - und das nicht nur, wenn die ... » mehr

Tempolimit

30.12.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen

Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln ... » mehr

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer

30.12.2019

Deutschland & Welt

Handwerkspräsident: Beschäftigte brauchen Entlastungen

Die Konjunktur in Deutschland hat sich abgekühlt. Im Handwerk aber laufen die Geschäfte weiter gut. Welche Forderungen der Handwerkspräsident an die Bundesregierung hat. » mehr

Autobahn

28.12.2019

Deutschland & Welt

Union und SPD in Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs

Während viele Weihnachts- und Silvesterurlauber auf Autobahnen unterwegs sind, dreht die Debatte über das Tempolimit noch einmal richtig hoch. Die Umweltministerin Schulze stellt sich gegen den Verkeh... » mehr

Markus Söder

27.12.2019

Deutschland & Welt

Söders GroKo-Prioritäten: Industrie, Energie, Steuern

Im neuen Jahr werden sich Union und SPD erstmals mit ernsten Themen im Koalitionsausschuss befassen müssen. CSU-Chef Söder sieht große Herausforderungen und hat klare Botschaften für den Bund und die ... » mehr

Geschwindigkeitsbegrenzung

26.12.2019

Deutschland & Welt

Koalition steuert auf Streit ums Tempolimit zu

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt eine Abfuhr - und von se... » mehr

Geldscheine

26.12.2019

Deutschland & Welt

Wirtschaftsweise kritisiert Steuerpläne des SPD-Chefs

Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Überlegungen des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans zur höheren Besteuerung von Spitzenverdienern kritisiert. » mehr

Tempolimit

25.12.2019

Deutschland & Welt

SPD will Tempolimit zum Thema machen - Scheuer nicht

Es ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert. » mehr

Einkommensteuererklärung

24.12.2019

Deutschland & Welt

Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert SPD-Steuerpläne

Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Überlegungen des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans zur höheren Besteuerung von Spitzenverdienern kritisiert. » mehr

Markus Söder

22.12.2019

Deutschland & Welt

Söder: Bei SPD-Austritt aus GroKo wären Grüne in der Pflicht

CSU-Chef Söder sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf - und spricht von einem Land, das sich selbst blockiert und lähmt. Mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Groko würden aus Söder... » mehr

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