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BGH
EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Abschalteinrichtungen EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ist es zulässig, wenn Abgase von Dieselwagen nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße dann aber weniger oder gar nicht? Europas höchste Richter sagen klar: Nein. Ob das Urteil auch Klagechancen für deutsche Verbraucher bietet, ist jedoch noch offen. 17.12.2020
Daimler und die Diesel-Klagen

Vertagte BGH-Entscheidung Daimler und die Diesel-Klagen

Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt. Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie mit attraktivem Geschäftsmodell am Werk. 11.12.2020
Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen

Urteil des Bundesgerichtshof Youtube muss E-Mail-Adressen von Raubkopierern nicht nennen

Wie groß ist das Entdeckungsrisiko für Raubkopierer, die geschützte Filme bei Youtube hochladen? Einige wichtige Daten muss der Plattformbetreiber jedenfalls nicht preisgeben, bestätigt der BGH. Es hängt an einer Formulierung im Gesetz. 10.12.2020
Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

BGH verkündet Urteil Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

Ein Camping-Van verschwindet auf einer Probefahrt. Wenig später kauft ihn eine Familie nichtsahnend übers Internet. Das Autohaus fordert den Wagen zurück. Aber ist es überhaupt noch rechtmäßiger Eigentümer? 18.09.2020
BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Urteile zum VW-Abgasskandal BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. 30.07.2020
Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Klagen am BGH Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Mehr als fünf Millionen Euro Schaden durch «ungerechtfertigte Vergütung» von Betriebsräten sollen VW entstanden sein. Nun kommt der Fall vor Gericht. Auch vor einem anderen Gericht stand VW im Fokus. 28.07.2020
Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

BGH zu Schönheitsreparaturen Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik. 08.07.2020
BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

«Konto für Jedermann» BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen. Jetzt schreitet erstmals der Bundesgerichtshof ein. Verbraucherschützer sehen trotzdem noch Handlungsbedarf. 30.06.2020
Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Bündeln von Nutzerdaten Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundesgerichtshof. 23.06.2020
BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Recht auf Vergessen im Netz BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenwerden greift und wann nicht. 16.06.2020
BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Abgasskandal BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch ausstehende Urteile vor. VW setzt aber auf einen anderen Weg. 25.05.2020
BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Bundesgerichtshof BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen - und um sehr viel Geld. 05.05.2020
BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

War es Mord? BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Ein Autofahrer will bei Grün eine Straße kreuzen. Er ahnt nicht, dass sich dort zwei Raser mit bis zu 170 Stundenkilometern ein nächtliches Rennen liefern. Welche Strafe kann seinem Tod gerecht werden? 23.04.2020
Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Streit zwischen Eigentümern Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Klack, klack, klack - jeder Schritt auf den Fliesen macht ein Geräusch. Den Nachbarn unterhalb der Dachgeschosswohnung nervt es. Muss jetzt wieder Teppich verlegt werden? Eine schwierige Frage für den BGH, weil die Geschossdecke nicht den Anforderungen genügt. 13.03.2020
Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Meinung oder Werbung? Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Perfektes Tape gegen den Schmerz? Selbst wenn's nicht stimmt - sofern ein Kunde das meint, darf es auf Amazon so stehen. Der Verkäufer haftet nicht für leere Versprechungen in einer Bewertung, so der BGH. 20.02.2020
BGH mahnt Gerichte: Eigenbedarfskündigungen genauer prüfen

Was ist «unzumutbare Härte»? BGH mahnt Gerichte: Eigenbedarfskündigungen genauer prüfen

Die obersten Zivilrichter des BGH fordern die Gerichte schon länger auf, bei Eigenbedarfskündigungen genauer hinzusehen. Ob hohes Alter des Mieters, lange Wohndauer oder viele minderjährige Kinder - nicht alles stellt nach Ansicht des BGH eine unzumutbare Härte für Mieter dar. 31.01.2020
BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Streit um Garagenzufahrt BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

«Darf ich?» - «Na klar!» Viele Hausbesitzer verlassen sich in wichtigen Fragen auf mündliche Absprachen mit ihren Nachbarn. Bei einem Eigentümerwechsel kann das zum Problem werden, zeigt jetzt ein Urteil. Ist der Weg durch fremden Hof und Garten auf Dauer sicher? 24.01.2020
Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Yelp

Schutzwürdige Belange von Yelp Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Yelp

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine automatisierte Auswahl stützen. 14.01.2020