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BGH

Markenrecht verteidigt "Öko-Test" siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. 12.12.2019
Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

BGH-Urteil erwartet Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird. 25.09.2019
Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Wohungseigentümer klagen Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft. 20.09.2019
Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten unzulässig

BGH-Urteil Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten unzulässig

Wer als Immobilienbesitzer nach Ende der Zinsbindung ein billigeres Darlehen ergattern kann, wechselt gerne die Bank. Wenn dabei ein Treuhandauftrag zur Übertragung von Sicherheiten nötig ist, darf er nicht zur Kasse gebeten werden. Der BGH stärkt die Rechte der Kunden. 10.09.2019
Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Warten auf Karlsruhe Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW. 25.08.2019
BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Urteil BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Stark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen. 06.08.2019
Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

BGH-Urteil Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - 2014 ging in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch, in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof. Der Bundesgerichtshof klärt die Haftungsfrage und sieht höhere Mächte am Werk. 05.07.2019
BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Kein Rechtsmissbrauch BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» diskreditiert. Nun wäscht der BGH sie von allen Vorwürfen rein. 04.07.2019
BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Patientenwille zählt BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde. 03.07.2019
Stephan E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

Überraschende Wende Stephan E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

Ich war's, ich war's doch nicht - überraschende Wendung im Mordfall Walter Lübcke: Der unter Mordverdacht stehende Stephan E. hat am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Die Ermittler gehen jedoch von einem Widerruf aus taktischen Gründen aus. 02.07.2019
Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

BGH-Urteil Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

Unter dem Druck der niedrigen Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Damit müssen sich Kunden nach einem Urteil aus Karlsruhe grundsätzlich abfinden. Trotzdem lohnt ein genauer Blick in Preistabelle und Abrechnung. 18.06.2019
Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Streit nach Liebes-Aus Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollten Schwiegereltern in Zukunft besser vorher zweimal überlegen. 18.06.2019
BGH: Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt selbst

Handwerkerkosten BGH: Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt selbst

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profitiert. 14.06.2019
Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker

Urteil des BGH Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profitiert. 14.06.2019
Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke künftig tabu

Wettbewerbsverzerrung Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke künftig tabu

In der Apotheke bekommen Kunden gern eine Kleinigkeit dazu - bis jetzt. Ein Urteil macht Schluss mit Rabattmarken und Taschentüchern. Branchenkenner nennen das trotzdem eine gute Nachricht für Patienten. 06.06.2019
BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Karlsruhe BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Alter und lange Mietdauer genügen nicht - wer sich gegen den Rauswurf bei Eigenbedarf wehren will, muss gut begründen, warum ein Umzug unzumutbar ist. Pauschalen Urteilen schiebt der BGH einen Riegel vor. 22.05.2019
Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Prozess am BGH Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. 25.04.2019
Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Mehr als 80.000 Menschen Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl. 15.04.2019