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BGH
BGH: Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt selbst

Handwerkerkosten BGH: Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt selbst

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profitiert. 14.06.2019
Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker

Urteil des BGH Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profitiert. 14.06.2019
Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke künftig tabu

Wettbewerbsverzerrung Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke künftig tabu

In der Apotheke bekommen Kunden gern eine Kleinigkeit dazu - bis jetzt. Ein Urteil macht Schluss mit Rabattmarken und Taschentüchern. Branchenkenner nennen das trotzdem eine gute Nachricht für Patienten. 06.06.2019
BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Karlsruhe BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Alter und lange Mietdauer genügen nicht - wer sich gegen den Rauswurf bei Eigenbedarf wehren will, muss gut begründen, warum ein Umzug unzumutbar ist. Pauschalen Urteilen schiebt der BGH einen Riegel vor. 22.05.2019
Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Prozess am BGH Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. 25.04.2019
Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Mehr als 80.000 Menschen Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl. 15.04.2019
Streit unter Eigentümern: Dürfen Feriengäste ins Haus?

Urteil des BGH Streit unter Eigentümern: Dürfen Feriengäste ins Haus?

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren. 12.04.2019
Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Datenschutz Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen. 11.04.2019
BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Teilerfolg für Schüler BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Erste Hilfe gehört zur Amtspflicht von Sportlehrern. Ein früherer Schüler klagt erfolgreich beim Bundesgerichtshof. Doch ob er nun auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hoffen kann, ist offen. 04.04.2019
Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Beispielloses BGH-Urteil Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde zögert den Tod hinaus. Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen, meint der Sohn - und strengt einen beispiellosen Schmerzensgeld-Prozess an. Aber der BGH will nicht Gott spielen. 01.04.2019
Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe: BGH urteilt in zwei Wochen

Schüler erleidet Hirnschäden Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe: BGH urteilt in zwei Wochen

Was muss ein Lehrer im Notfall tun? Der BGH prüft einen tragischen Fall aus Hessen. Ein Schüler kollabierte im Sportunterricht und erlitt irreversible Hirnschäden. Es hätte verhindert werden können, meint der Kläger. Der BGH will am 4. April urteilen 21.03.2019
BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Weichenstellendes Urteil BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? 19.03.2019
BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Nach Todesfahrt in Hamburg BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Darf ein Raser, der einen Menschen tötet, als Mörder schuldig gesprochen werden? Ja, sagt der BGH und weist die Revision eines Verurteilten aus Hamburg zurück. Das ist neu in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. 01.03.2019
Streit um Sonntagsbrötchen wird wohl vor dem BGH landen

Zubereitete Speise oder nicht? Streit um Sonntagsbrötchen wird wohl vor dem BGH landen

Das Sonntagsbrötchen wird zum Fall für Deutschlands höchstes Gericht. Für die klagenden Verbraucherschützer sind trockene Semmeln nämlich nichts, was zum «alsbaldigen Verzehr» verkauft werden darf. 25.02.2019
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