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Bundesländer
SPD will 50-Prozent-Deckel für Bayerns Länderfinanzausgleich

Fraktionsklausur in Berlin SPD will 50-Prozent-Deckel für Bayerns Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich ist vielen Bayern ein Dorn im Auge. Jedes Jahr zahlt der Freistaat mehr, weshalb dagegen auch eine Klage läuft. Nun legt die SPD einen Reformvorschlag vor. 17.09.2026
Verkehrsminister für drei Schritte zur Spritpreissenkung

Entlastungen Verkehrsminister für drei Schritte zur Spritpreissenkung

Erneut sind die Kraftstoffpreise kräftig gestiegen. Die Bundesregierung will reagieren. Was sich Thüringens Verkehrsminister wünscht. 16.09.2026
Sachsen in Bildungsstudie wieder vorn - GEW relativiert

Länderranking Sachsen in Bildungsstudie wieder vorn - GEW relativiert

Auch in diesem Jahr wird Sachsen in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungssieger des Landes erklärt. Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kommt Kritik. 14.09.2026
Bayern in Bildungsstudie auf zweitem Platz

Länderranking Bayern in Bildungsstudie auf zweitem Platz

Man kann ein Bildungssystem auf verschiedene Weise betrachten: Etwa nach Abschlussquoten, Lehrkräftemangel oder Inklusion. Nun haben Forscher aus ökonomischer Perspektive eine Rangliste erstellt. 14.09.2026
Sachsen in Bildungsstudie wieder vorn

Länderranking Sachsen in Bildungsstudie wieder vorn

Auch in diesem Jahr wird Sachsen in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungssieger des Landes erklärt. Der Freistaat liegt in der Rangliste seit Jahren vorn. 14.09.2026
Brisante Ermittlungen – Wichtiges zum Fall Krach

Berlin und Niedersachsen Brisante Ermittlungen – Wichtiges zum Fall Krach

Durchsuchungen in zwei Bundesländern und eine zurücküberwiesene Spende – was ist bislang zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach bekannt? 10.09.2026
Schulze will Verzicht Sachsen-Anhalts auf MPK-Vorsitz

Nach der Landtagswahl Schulze will Verzicht Sachsen-Anhalts auf MPK-Vorsitz

Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten. 08.09.2026
Zunahme von Sabotage befeuert Debatte über besseren Schutz

Sabotage und Gewalt Zunahme von Sabotage befeuert Debatte über besseren Schutz

Neue Bedrohung, neue Regeln? Politiker und Experten diskutieren kontrovers über Drohnenabwehr und Videoüberwachung. Wer soll zusätzliche Maßnahmen bezahlen und dürfen Firmen bald selbst handeln? 03.09.2026
Länder verbessern Lobbyregeln - In der Praxis hapert es oft

Transparency International Länder verbessern Lobbyregeln - In der Praxis hapert es oft

Trotz verbesserter Regeln in vielen Bundesländern sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung – besonders in Thüringen, aber auch im Bund. 25.08.2026
Partnerschaft zweier Powerhäuser: Boris Rhein in Indien

Internationale Beziehungen Partnerschaft zweier Powerhäuser: Boris Rhein in Indien

Fernreise eines Ministerpräsidenten: Wie eine neue Partnerschaft zwischen Hessen und einem indischen Bundesstaat Wirtschaft und Finanzsektor beflügeln soll. 21.08.2026
Schnieder: Zeit für Frau als Bundespräsidentin ist gekommen

Bundespräsident Schnieder: Zeit für Frau als Bundespräsidentin ist gekommen

Ilse Aigner, Karin Prien, Julia Klöckner oder doch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein? Wen Gordon Schnieder als Bundespräsidenten favorisiert. 19.08.2026
In NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz ist Sprit am teuersten

Niedrigwasser In NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz ist Sprit am teuersten

Das Niedrigwasser am Rhein treibt die Spritpreise nach oben - das wirkt sich auch auf den deutschen Durchschnittspreis aus. Billig ist es gerade in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern. 18.08.2026
Mehrheit für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung möglich

Klimafolgen Mehrheit für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung möglich

Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union? 17.08.2026
Maier: AfD darf Daten zur Spionage-Abwehr nicht einsehen

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Maier: AfD darf Daten zur Spionage-Abwehr nicht einsehen

Thüringens Innenminister hält es für notwendig, der AfD bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten hochsensiblen Verfassungsschutzdaten zu verwehren. 17.08.2026
Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Bund und Länder Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste. 07.08.2026
Gefährden die Ost-Rebellen Merz' Rentenreform?

Rente nach 45 Beitragsjahren Gefährden die Ost-Rebellen Merz' Rentenreform?

Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt? Warum flammt er jetzt auf? Was könnte passieren? 31.07.2026
CDA-Vorsitzender stellt sich hinter Ost-Ministerpräsidenten

Kritik an Rentenreform CDA-Vorsitzender stellt sich hinter Ost-Ministerpräsidenten

CDA-Chef Dennis Radtke stärkt den Ost-Ministerpräsidenten den Rücken: Auch er sieht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kritisch. 31.07.2026
Neuer Ärger für Merz: Teil der Rentenreform infrage gestellt

Keine Sommerruhe für Merz Neuer Ärger für Merz: Teil der Rentenreform infrage gestellt

Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren. 30.07.2026
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