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Bundesländer
Umbau der Energieversorgung: Ost-Länder fordern Hilfe

Regierung Umbau der Energieversorgung: Ost-Länder fordern Hilfe

Auf der Insel Riems bei Greifswald holen die Chefs der ostdeutschen Länder mit dem Bundeskanzler zum Rundumschlag aus: Fachkräfte, medizinische Versorgung, Repräsentanz Ostdeutscher, Ansiedlung von Forschung - dominiert wurde das Treffen aber von Energiepolitik. 13.06.2022
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Energiepolitik Energieversorgung: Ost-Länder fordern Unterstützung

Die ostdeutschen Bundesländer wollen für den Umbau ihrer Energieversorgung Unterstützung von der Bundesregierung. Sie solle dafür erforderliches Geld zusagen, heißt es mit Blick auf die Umstellung der Ölversorgung ostdeutscher Raffinerien in einem gemeinsamen Beschluss vom Montag. 13.06.2022
Energiepolitische Herausforderungen dominieren Ost-MPK

Bundesländer Energiepolitische Herausforderungen dominieren Ost-MPK

Sorgenvolle Mienen zum Auftakt des Treffens der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer: Wie kommt der Osten durch die Wende weg von den fossilen Energieträgern und weg von Russland? 13.06.2022
Kretschmer: Energiepolitik erinnert an

Ministertreffen Kretschmer: Energiepolitik erinnert an "Planwirtschaft"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der Energiewende und den steigenden Energiepreisen kritisiert. "Vieles, von dem, was wir da hören, auch mit Tankrabatt, erinnert sehr an Planwirtschaft", sagte Kretschmer zum Auftakt der Konferenz ostdeutscher Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifswald. 13.06.2022
Öl-Embargo: Linke fordert

Energie Öl-Embargo: Linke fordert "Garantieplan" für Ostdeutschland

Die Linke fordert wegen des Öl-Embargos gegen Russland einen Garantieplan für Ostdeutschland, um Versorgungssicherheit, Standorte, Jobs und Preise zu sichern. "Der Osten wird derzeit im Regen stehen gelassen", kritisierte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, am Montag in Berlin. 12.06.2022
Missbrauchsbeauftragte: Betroffenenrat überall nötig

Thema Missbrauch Missbrauchsbeauftragte: Betroffenenrat überall nötig

Die Regierungsbeauftrage Kerstin Claus will, dass in der Gesellschaft mehr über das Thema Missbrauch gesprochen wird. Dazu benötigt es ihrer Meinung nach einen Betroffenenrat in allen Bundesländern. 12.06.2022
CDU kritisiert Thüringer Enthaltung zu Bundeswehr-Aufrüstung

Bundesrat CDU kritisiert Thüringer Enthaltung zu Bundeswehr-Aufrüstung

100 Milliarden Euro sollen künftig in die Bundeswehr fließen. Bei der Abstimmung dazu im Bundesrat enthält sich Thüringen neben drei anderen Ländern. Bei der CDU im Land stößt das auf Kritik. 10.06.2022
Das gilt für Urlauber in den Bundesländern

Corona-Lockerungen Das gilt für Urlauber in den Bundesländern

Viele Menschen sehnen sich nach Urlaub. Die Möglichkeiten in der Corona-Pandemie sind weiterhin begrenzt. Doch mancherorts wird kräftig gelockert. Ein Überblick. 17.05.2021
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Deutschland Söder: Bayern und CSU für neues Infektionsschutzgesetz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. "Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird", sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". 11.04.2021
Merkel hat Klausur der Spitze der Unionsfraktion verlassen

Deutschland Merkel hat Klausur der Spitze der Unionsfraktion verlassen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Klausur der Spitze der Unionsfraktion vor dem Auftritt von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder verlassen. Das berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer am Sonntag übereinstimmend. 11.04.2021
Freie Wähler gegen

Bayern Freie Wähler gegen "Machtverlagerung" in Corona-Politik

München (dpa/lby) - Die Freien Wähler in Bayern laufen Sturm gegen die geplante bundeseinheitliche "Notbremse" im Infektionsschutzgesetz. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnte dies am Sonntag ebenso strikt ab wie Landtagsfraktionschef Florian Streibl. 11.04.2021
Kreise: Merkel für konsequenten

Deutschland Kreise: Merkel für konsequenten "Brücken-Lockdown"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen konsequenten Lockdown im Kampf gegen die dritte Corona-Welle ausgesprochen. 11.04.2021
CSU knüpft Vorziehen der Corona-Beratungen an Bedingungen

Bayern CSU knüpft Vorziehen der Corona-Beratungen an Bedingungen

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf diese Woche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der geltenden Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live": "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. 06.04.2021
Appell von Söder und Kretschmann an Ministerpräsidenten

Deutschland Appell von Söder und Kretschmann an Ministerpräsidenten

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen fordern Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zudem plädieren die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien. 31.03.2021
Bedford-Strohm: Mehr

Bayern Bedford-Strohm: Mehr "kluge Öffnungen" für die Seele

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat sich trotz stark steigender Infektionszahlen für weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Jetzt muss auch der Erschöpfung der Menschen durch kluge Öffnungen Rechnung getragen werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 27.03.2021
Söder wünscht sich weitere Maßnahmen gegen Auslandsreisen

Deutschland Söder wünscht sich weitere Maßnahmen gegen Auslandsreisen

Deutschland muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der aktuellen Corona-Krise konsequent gegen Auslandsreisen vorgehen. 24.03.2021
Scharfe Kritik des CSU-Mittelstands an Corona-Durcheinander

Deutschland Scharfe Kritik des CSU-Mittelstands an Corona-Durcheinander

In der CSU gibt es großen Ärger über das Hin und Her in der Berliner Coronapolitik. Die CSU-Mittelstandsunion kritisierte am Mittwoch insbesondere die Verkündung und anschließende Rücknahme der erweiterten Osterruhe: "Auch wenn die Bundeskanzlerin ihre Entscheidung korrigiert hat, ist der Schaden immens", sagte der Vorsitzende Franz Josef Pschierer. 24.03.2021
Söder: Nicht nur Merkel für gekippte Ruhetage verantwortlich

Deutschland Söder: Nicht nur Merkel für gekippte Ruhetage verantwortlich

Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 24.03.2021
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