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Bundespolizei
Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Einsätze in der Hauptstadt Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt sich zufrieden. Dabei verspricht Geisel kaum Neues. 25.06.2020
Geisel will Kollegen Antidiskriminierungsgesetz erklären

Seehofer: Kein Berlin-Einsatz Geisel will Kollegen Antidiskriminierungsgesetz erklären

Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder einander mit Polizisten aus. Doch beim Einsatz ihrer Beamten in der Hauptstadt haben manche Länder inzwischen massive Bedenken. Berlins Innensenator will sie überzeugen. 17.06.2020
Fast 200.000 Zurückweisungen bei Corona-Grenzkontrollen

Seit Mitte März Fast 200.000 Zurückweisungen bei Corona-Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat seit dem 16. März wieder an den Grenzen kontrolliert - heute Nacht enden die Maßnahmen. Der Bundesinnenminister zieht Bilanz. 14.06.2020
Razzien gegen Schleuser- und Online-Kriminalität

In mehreren Bundesländern Razzien gegen Schleuser- und Online-Kriminalität

Wegen der Corona-Krise sind mehrere Razzien verschoben und jetzt nachgeholt worden. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Onlinebetrug und Schleuserkriminalität. Festnahmen gab es keine. 27.05.2020
Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Reformvorschlag von Seehofer Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister Seehofer dürfte in Regierung und Bundesrat aber heftige Debatten auslösen. 08.02.2020
CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Innere Sicherheit CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht? 29.12.2019
Bundespolizeipräsident beklagt fehlende Abschiebehaftplätze

248.000 Ausreisepflichtige Bundespolizeipräsident beklagt fehlende Abschiebehaftplätze

Wer mit seinem Asylantrag scheitert, dem kann die Abschiebung aus Deutschland drohen. Doch immer wieder kommt es vor, dass die Polizei Migranten am Tag der Abschiebung gar nicht antrifft. Es fehlt an Abschiebehaftplätzen, kritisiert Bundespolizeichef Romann. 25.12.2019
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Deutschland Bundespolizei setzt Afghanistan-Mission vorerst aus

Die Bundespolizei hat das Ausbildungsprojekt für die afghanische Polizei in Afghanistan nach einem schweren Terroranschlag vorerst ausgesetzt. Die schwer gesicherte Unterkunft im sogenannten "Green Village" in der Hauptstadt Kabul sei nicht mehr bewohnbar, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. 08.09.2019
Razzien wegen Schwarzarbeit und illegaler Arbeitskräfte

Großeinsatz Razzien wegen Schwarzarbeit und illegaler Arbeitskräfte

Schlag gegen Schwarzarbeit auf dem Bau im Norden: Vor allem in Schleswig-Holstein werden zahlreiche Wohnungen und Firmenräume durchsucht. Es geht um einen Millionenschaden. In einem anderen Fall kommt es in anderen Bundesländern zu einer Großrazzia. 27.08.2019
Bundespolizei zählt weniger Körperverletzungen an Bahnhöfen

Zahlen für 2018 Bundespolizei zählt weniger Körperverletzungen an Bahnhöfen

Die tödliche Attacke auf einen Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof ist ein extremer Fall. Die Statistik der Bundespolizei zeigt aber: An Bahnhöfen sind Körperverletzungs-Delikte etwas zurückgegangen. Die häufigste Straftat ist eine ganz andere. 02.08.2019
Seehofer: Verteilung von Geretteten ja,

Bundespolizei-Jahresbericht Seehofer: Verteilung von Geretteten ja, "Grenzöffnung" nein

Schwangere, die einzeln von Bord geholt werden. Private Rettungsschiffe, die tagelang im Mittelmeer kreuzen, weil sie nirgends einlaufen dürfen. Dieses «erbärmliche Schauspiel» (O-Ton Seehofer) will die Bundesregierung beenden. Aber nicht alleine. 17.07.2019
Bundespolizei geht gegen Scheinehen vor: 28 Festnahmen

Schwerpunkt im Raum Leipzig Bundespolizei geht gegen Scheinehen vor: 28 Festnahmen

Mit einem Großaufgebot geht die Bundespolizei in vier Bundesländern gegen bandenmäßige Scheinehen vor. Dutzende Gebäude werden durchsucht, gegen mehr als 60 Menschen wird ermittelt. 10.07.2019
CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Gegen Gedankenspiele im Osten CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. 24.06.2019
Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Nach Merz-Warnung Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. 24.06.2019
Seit 2015 ist die Hälfte der Abschiebungen gescheitert

Flüchtlingspolitik Seit 2015 ist die Hälfte der Abschiebungen gescheitert

Viele Menschen suchen in Deutschland Asyl - doch längst nicht alle erhalten Schutz. Zahlreiche Migranten müssten das Land eigentlich wieder verlassen. Aber Abschiebungen scheitern aus den unterschiedlichsten Gründen. 28.02.2019
Bundespolizei weist weniger Menschen an der Grenze ab

Illegale Einreisen Bundespolizei weist weniger Menschen an der Grenze ab

Im vergangenen Jahr sind an der deutschen Grenze etwas weniger Menschen zurückgewiesen worden als noch 2017. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. 22.01.2019