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Bundesrat
Das ändert sich im November

Ausweis, Zuwanderung, Autoversicherung Das ändert sich im November

Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus und für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg.  Ein Überblick über Änderungen im elften Monat des Jahres. 30.10.2023
Was ändert sich zum 1. Juli?

Neue Gesetze 2023 Was ändert sich zum 1. Juli?

Am 1. Juli treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Wir geben Ihnen ein Überblick, welche diese sind und was das für den Geldbeutel bedeutet. 16.06.2023
Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?

Deutschlandticket Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?

Das 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer haben viele noch in guter Erinnerung. Nach langem Streit um die Finanzierung wird ein Anschlussangebot beschlossen und am 1. Mai an den Start gehen. 31.03.2023
FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Tankrabatt FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen. 11.06.2022
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Länderkammer Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen. 10.06.2022
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Arbeitslosigkeit Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit. 10.06.2022
Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Bundesrat Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig. 10.06.2022
Widerstand gegen Vorstoß für Übergewinnsteuer

Bundesrat Widerstand gegen Vorstoß für Übergewinnsteuer

Ein Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg stößt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium. Eine solche "Übergewinnsteuer" wäre der "falsche Weg" und "keine gute Idee", sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) am Freitag bei der Beratung des Antrags in der Länderkammer. 10.06.2022
CDU kritisiert Thüringer Enthaltung zu Bundeswehr-Aufrüstung

Bundesrat CDU kritisiert Thüringer Enthaltung zu Bundeswehr-Aufrüstung

100 Milliarden Euro sollen künftig in die Bundeswehr fließen. Bei der Abstimmung dazu im Bundesrat enthält sich Thüringen neben drei anderen Ländern. Bei der CDU im Land stößt das auf Kritik. 10.06.2022
Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Bundeswehr-Aufrüstung Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben. 10.06.2022
Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Entscheidung des Bunderats Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Hunderttausende Menschen in Deutschland haben nur ein quälend langsames Internet oder sind komplett offline. Sie haben nun ein Grundrecht auf eine Mindestversorgung von 10 Megabit pro Sekunde. 10.06.2022
Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Gesetz Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom Bundesrat gebilligt. 10.06.2022
Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Ab 1. Oktober Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen erhofft man sich außerdem durch mehr Tarifverträge. 10.06.2022
Bundesrat: Schweigeminute nach Todesfahrt und Zugunglück

Trauer Bundesrat: Schweigeminute nach Todesfahrt und Zugunglück

Der Bundesrat hat nach der tödlichen Autofahrt eines psychisch kranken Mannes in Berlin und dem tödlichen Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen eine Schweigeminute eingelegt. "Wir verurteilen die Gewalttat am Ku'damm, wir trauern um die Toten in Berlin und in Bayern, wir fühlen mit den Verletzten und den Angehörigen der Opfer", sagte Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag vor der Bundesratssitzung. 10.06.2022
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Deutschland Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. 10.06.2022
Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Milliarden-Investitionen Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Der Bundesrat ist zuletzt öfter zu Sondersitzungen als zu regulären Treffen zusammengekommen. Heute beraten die Länder regulär. Auch eine Entscheidung in Sachen Bundewehr-Sondervermögen steht an. 10.06.2022
Wie lahm darf der Internet-Anschluss sein?

Entscheidung im Bundesrat Wie lahm darf der Internet-Anschluss sein?

Das «Recht auf schnelles Internet» klingt vielversprechend. Beim Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur geht es aber eher um die Maximalanforderung. Die Bundesländer fordern höheres Tempo. 09.06.2022
Rasen und Rettungsgasse : Jetzt wird's teuer

Neuer Bußgeldkatalog 2021 Rasen und Rettungsgasse : Jetzt wird's teuer

Es ist soweit: Der neue Bußgeldkatalog wurde nach vielen Streitigkeiten vom Bundesrat verabschiedet. Schon 2020 gab es den Versuch einer StVO-Novelle, doch dieser wurde aufgrund eines Formfehlers nicht angewendet. 08.10.2021