Bundesrat - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Neue Presse Coburg

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Deutschland Kein Kompromiss im Bundesrat: Weiter Hängepartie um Raser-Strafen

Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam am Freitag in Berlin keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen. 18.09.2020

Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Bundesrat macht Weg frei Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das aus. 18.09.2020

Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Sogenanntes Upskirting Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Bislang war das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt meist keine Straftat. Nun kann der Gesetzgeber solche Taten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis ahnden. 18.09.2020

Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

Deutschland Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

München/Berlin (dpa/lby) - Bayern will am Freitag im Bundesrat der umstrittenen Neufassung des Bußgeldkatalogs zustimmen. "Aus unserer Sicht wurde bei den Fahrverbotsregelungen ein sinnvoller Kompromiss gefunden. 17.09.2020

SPD kritisiert Plan des Bundes für Lebensmittel-Kontrollen

Bayern SPD kritisiert Plan des Bundes für Lebensmittel-Kontrollen

München (dpa/lby) - Die umstrittenen Reformpläne der Bundesregierung für die Kontrollen in Lebensmittel-Betrieben stoßen inzwischen auch in Bayern auf Widerstand. "Wir haben einen Lebensmittelskandal nach dem nächsten, und denen fällt nichts Besseres ein, als die regelmäßigen Kontrollen zu reduzieren. 09.09.2020

Bayern fordert besseren Lärmschutz an Bundesstraßen

Deutschland Bayern fordert besseren Lärmschutz an Bundesstraßen

München/Berlin (dpa/lby) - Per Antrag im Bundesrat will der Freistaat den Lärmschutz entlang von Bundesstraßen verbessern. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. 21.07.2020

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Konkreter Fahrplan Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. 03.07.2020

Deutschland Auch Bundesrat billigt Gesetze zum Kohleausstieg

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 gebilligt. Für die betroffenen Kohleregionen sind Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro vorgesehen. 03.07.2020

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

«Europa mitgestalten» Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. 03.07.2020

Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Aufschlag auf kleine Rente Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen. 03.07.2020

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Meldepflicht für Netzwerke Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen. 03.07.2020

Deutschland Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland

Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor. 03.07.2020

Deutschland Nach Bundestag stimmte auch Bundesrat für die Grundrente

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz zum 1. 03.07.2020

Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Corona-Konjunkturpaket Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zweifel an der Wirkung. 29.06.2020

Deutschland Konjunkturpaket beschlossen: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Beim Einkaufen fällt ab Juli für ein halbes Jahr weniger Mehrwertsteuer an. Wie der Bundesrat am Montag außerdem einstimmig beschloss, bekommen Familien zum Anschub der Konjunktur einen Bonus von 300 Euro pro Kind. 29.06.2020

Mehr Hilfe für Schäfer: Thüringen möchte bundesweite Lösung

Thüringen Mehr Hilfe für Schäfer: Thüringen möchte bundesweite Lösung

Eine Prämie zur Unterstützung von Schäfern beschäftigt die Politik schon lange. Bisher fand das Anliegen in der Großen Koalition der Bundesregierung aber keine Zustimmung. Das will Thüringen so nicht auf sich ruhen lassen. 26.06.2020

Verband kritisiert Bundesratsbeschluss gegen Motorradlärm

Bayern Verband kritisiert Bundesratsbeschluss gegen Motorradlärm

"Unfachlich, unspezifisch und populistisch": Der Industrie-Verband Motorrad Deutschland hat die Forderungen des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm scharf kritisiert. Viele Vorschläge seien entweder schon umsetzbar oder realitätsfremd, sagte ein Sprecher des Verbands. 22.06.2020

Justizminister begrüßt Beschluss zu

Thüringen Justizminister begrüßt Beschluss zu "Konversionstherapien"

Justiz- und Kulturminister sind sich einig: Die Zustimmung des Bundesrats zum Verbot der sogenannten Konversionstherapien bei unter 18-Jährigen ist zu begrüßen. Allerdings geht die Regelung dem Chef der Staatskanzlei nicht weit genug. 05.06.2020

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