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Bundesrat
Streit um Schweinehaltung: Grüne gegen Linke und SPD

Deutschland Streit um Schweinehaltung: Grüne gegen Linke und SPD

Erfurt (dpa/th) - Nachdem der Bundesrat eine Entscheidung über mehr Tierschutz in der Schweinehaltung verschoben hat, hat Thüringens Umweltministerin vor allem ihren Linken-Koalitionspartner angegriffen. "Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Lobby der Fleischfabriken sein will", sagte Anja Siegesmund (Grüne) am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. 05.06.2020
Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

Gesetzbeschluss gebilligt Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden. 05.06.2020
Immobilienkäufer werden bei Maklerkosten entlastet

Bundesrat stimmt zu Immobilienkäufer werden bei Maklerkosten entlastet

Beim Haus- oder Wohnungskauf fällt oft eine hohe Provision für den Makler an. Das schmerzt - gerade in Städten, wo die Preise hoch sind. Nun kommt zumindest etwas Entlastung. 05.06.2020
Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

Bundesrat Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

Viel Geld fließt in der Corona-Krise an die Wirtschaft, diesmal dagegen stehen Eltern und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit im Mittelpunkt. Auch Restaurants und kleine Cafés bekommen Hilfe, die Eckkneipe dagegen kaum. 05.06.2020
Landwirte hoffen auf Kompromiss zur Sauenhaltung

Bewegungsfreiheit gefordert Landwirte hoffen auf Kompromiss zur Sauenhaltung

Seit 2016 steht nach einem höchstrichterlichen Urteil fest, dass die Sauenhaltung in Deutschland nicht dem Tierschutzrecht entspricht. Seitdem verhandeln Bund und Länder über eine Verbesserung - aber auch der jüngste Kompromissvorschlag macht nicht alle glücklich. 04.06.2020
Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Bundesrat Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein. 04.06.2020
Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Bayern Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Düsseldorf (dpa/lnw) - Eingriffe in den Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang sollen nach einem Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen und Bayern mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. Die angestrebte Gesetzesänderung soll etwa greifen, wenn Barrikaden auf Straßen aufgestellt, Drähte gespannt oder Holzscheite von Autobahnbrücken geworden werden. 04.06.2020
Baby- und Kindertees müssen künftig zuckerfrei sein

Gegen Karies Baby- und Kindertees müssen künftig zuckerfrei sein

Bunte Figuren auf Lebensmittelpackungen sollen gerade Kinder locken. Doch im Kampf gegen Übergewicht und unausgewogene Ernährung stehen auch solche Produkte in der Kritik. Für Zucker kommt nun ein Verbot. 15.05.2020
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Berlin Thüringen und Berlin für Corona-Zuschlag auf Grundsicherung

Die rot-rot-grün regierten Länder Thüringen und Berlin haben im Bundesrat eine gemeinsame Initiative zur Aufstockung der Grundsicherung für einkommensschwache Menschen in der Coronakrise eingebracht. Ihnen solle zeitlich befristet ein Zuschlag von monatlich 100 Euro gezahlt werden, teilte Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Freitag mit. 15.05.2020
Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Karlsruhe Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende. 15.05.2020
Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Bis längstens 31.Dezember 2020 Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde bis Ende April für gut zehn Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. 15.05.2020
Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

ADAC begrüßt Überarbeitung Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. 15.05.2020
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Deutschland Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen am Freitag zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet. 15.05.2020
Bayern fordert härtere Strafen bei Cyber-Angriffen

Deutschland Bayern fordert härtere Strafen bei Cyber-Angriffen

Hackerangriffe auf Krankenhäuser sollen nach dem Willen Bayerns künftig härter bestraft werden. Der Freistaat will über eine Bundesratsinitiative nicht nur erreichen, dass das Strafmaß für digitale Angriffe auf kritische Infrastrukturen angehoben wird - auch soll auf diesem Wege verhindert werden, dass die Täter wie bisher meist mit Geldstrafen davon kommen. 13.05.2020
Bauern müssen künftig weniger düngen

Schutz des Grundwassers Bauern müssen künftig weniger düngen

Umweltschützer freuen sich, viele Landwirte sind sauer, die Bundesregierung erleichtert: Nach jahrelangem Hin und Her kommen strengere Düngeregeln. Ist das Wasser damit sicher vor zu viel Nitrat - und der Dauerstreit mit der EU vom Tisch? 27.03.2020
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Bayern Bauernverband droht mit Klage gegen schärfere Dünge-Regeln

Bauern sind für gute Ernten auf Dünger angewiesen - doch wird im Übermaß gedüngt, nehmen nicht nur Pflanzen den Stickstoff auf - sondern das Grundwasser. Das ist in vielen Regionen Deutschlands der Fall, doch die Verschärfung der Vorschriften geht den Bauern zu weit. 27.03.2020
Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Eindämmung der Pandemie Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält. 27.03.2020
Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Mega-Paket Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen. 27.03.2020