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Freie Wähler
Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

Finanzpaket Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Söder meint: Entscheidende Stimmen aus Bayern bekommt er zusammen. 16.03.2025
Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Finanzpaket Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. 16.03.2025
Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Finanzpaket Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. 16.03.2025
Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Koalitions-Krisentreffen Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? 16.03.2025
Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Koalitions-Krisentreffen Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? 16.03.2025
Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

Finanzpaket Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen. 16.03.2025
Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit

Streit um Schuldenpaket Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler waren zuletzt auf Distanz gegangen. Nun müssen die Koalitionsspitzen ran. 14.03.2025
Landräte schalten sich in Debatte um Schuldenpläne ein

Schuldendebatte Landräte schalten sich in Debatte um Schuldenpläne ein

Mit einem milliardenschweren Schuldenpaket will Schwarz-Rot Deutschland aus der Krise führen. Das ist nicht nur in Berlin umstritten. In Bayern zeigt sich die Diskussion auf vielen Ebenen. 13.03.2025
Freie-Wähler-Landräte: Geld auf Pump löst keine Probleme

Kommunale Kritik Freie-Wähler-Landräte: Geld auf Pump löst keine Probleme

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Investitionspaket geeinigt. Das dürfte auch für Kommunen eine gute Nachricht sein. Doch bei Landräten der Freien Wähler hält sich die Begeisterung in Grenzen. 14.03.2025
Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse

Streit um Schuldenpaket Bayerns Freie Wähler gegen Lockerung der Schuldenbremse

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler gehen auf Distanz - das allerletzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. 12.03.2025
JFW: Bayern muss schwarz-roten Schuldenplan ablehnen

Verteidigung und Infrastruktur JFW: Bayern muss schwarz-roten Schuldenplan ablehnen

In Berlin verhandeln SPD, Union und Grüne über eine Mehrheit im Bundestag zum schwarz-roten Schuldenpaket. Auch zur danach anstehenden Abstimmung Bundesrat gibt es viel Gegenwind. 12.03.2025
Unter Strom? Bayern muss endlich aufholen

Kommentar Unter Strom? Bayern muss endlich aufholen

Auch die von Markus Söder gewünschten Mini-AKWs bräuchten Stromleitungen. Am Netzausbau führt im Freistaat kein Weg vorbei. 10.03.2025
Freie-Wähler-Chef sieht Wählertäuschung bei CDU und CSU

Aiwanger kritisiert Union Freie-Wähler-Chef sieht Wählertäuschung bei CDU und CSU

Die Union will Investitionen in die Bundeswehr, Straßen und Schienen nun doch mit neuen Schulden finanzieren. Hubert Aiwanger findet, so agiert ein Heiratsschwindler auch. 05.03.2025
Wann müssen die Wahlplakate verschwinden?

Stadt und Landkreis Coburg Wann müssen die Wahlplakate verschwinden?

In der Vestestadt finden sich noch zahlreiche Plakate von der Bundestagswahl, in Neustadt vor allem ein riesiges. Ab wann werden die Ordnungsämter aktiv? 04.03.2025
Andreas Lorenz erneut Bürgermeisterkandidat

Freie Wähler Großheirath Andreas Lorenz erneut Bürgermeisterkandidat

Die örtlichen Freien Wähler haben schon Ende Februar ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2026 bestimmt. Der Rossacher geht zum zweiten Mal ins Rennen. 03.03.2025
Junge Gruppe der Freien Wähler: Partei moderner aufstellen

Nachwehen der Bundestagswahl Junge Gruppe der Freien Wähler: Partei moderner aufstellen

So groß die Hoffnungen der Freien Wähler auf den Einzug in den Bundestag auch waren: Am Ende stehen sie mit leeren Händen dar. Intern gibt es nun eine Debatte um den Kurs von Parteichef Aiwanger. 27.02.2025
Freie Wähler stellen sich neu auf

Landkreis Kronach Freie Wähler stellen sich neu auf

Die Bundestagswahl ist abgehakt, für die FW zählt jetzt nur noch die Kommunalwahl 2026. In der Kreisstadt wollen sie zurück an die Macht – und auch andernorts im Frankenwald deutlich zulegen. Wie das gelingen soll. 26.02.2025
90 Millionen Euro Fördergeld für 400 Projekte

Fraktionsinitiativen 90 Millionen Euro Fördergeld für 400 Projekte

Jedes Jahr können die Regierungsfraktionen einen gewissen Betrag des Staatshaushaltes selbst verplanen. Heuer fließt viel Geld dabei in eins der aktuell drängendsten Themen der Politik. 25.02.2025