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Geheimdienste
Grenell will als US-Botschafter in Deutschland abtreten

Trumps Undiplomat geht Grenell will als US-Botschafter in Deutschland abtreten

Richard Grenell ist zweifellos einer der auffälligsten US-Botschafter, die es in Berlin je gab. Die Regierungslinie Trumps vertritt er auf rabiate Weise - zum Ärger der Bundesregierung. Nach gerade Mal zwei Jahren soll damit nun aber Schluss sein. 24.05.2020
Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Nach Urteil in Karlsruhe Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. 20.05.2020
Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Urteil in Karlsruhe Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit. 19.05.2020
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Deutschland Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen BND-Befugnisse statt

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. 19.05.2020
Merkel attackiert Russland wegen Hackerangriffs

«Ungeheuerlich» Merkel attackiert Russland wegen Hackerangriffs

Da hat sich etwas angestaut: Wegen neuer Ermittlungsergebnisse zum Hackerangriff auf den Bundestag geht die Kanzlerin auf Russland los. Es ist nicht der einzige beim Generalbundesanwalt anhängige Fall, der die Beziehungen beider Länder belastet. 13.05.2020
Vorwurf Vertuschung: China sieht Ablenkungsmanöver der USA

Beschuldigungen «grundlos» Vorwurf Vertuschung: China sieht Ablenkungsmanöver der USA

Erneut erheben die USA gegenüber China Vorwürfe, das Land habe Informationen zum Coronavirus absichtlich zurückgehalten und so die Weltbevölkerung in Gefahr gebracht. China weist das strikt zurück - und sieht darin nur Wahlkampf-Hilfe für Donald Trump. 04.05.2020
Schwere Vorwürfe gegen China wegen Corona-Krise

"Five Eyes"-Geheimdienstpapier Schwere Vorwürfe gegen China wegen Corona-Krise

«Anschlag auf die internationale Transparenz»: Hat die chinesische Regierung den Corona-Ausbruch vertuscht? Ein 15-seitiges westliches Geheimdienstpapier geht mit Peking hart ins Gericht. 03.05.2020
Trump: Hinweise auf Corona-Ursprung in Labor in China

Erneut Kritik an China und WHO Trump: Hinweise auf Corona-Ursprung in Labor in China

US-Präsident Trump befeuert die These, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammen könnte - und dass China die Pandemie womöglich nicht stoppen wollte. Zugleich lobt Trump seine eigene Regierung: Er meint, niemand habe einen besseren Job gemacht. 01.05.2020
Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer

Oberlandesgericht Koblenz Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer

Weltweit zum ersten Mal sitzen mutmaßliche Agenten syrischer Staatsfolter auf einer Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft listet in Koblenz eine schier unendliche Zahl einzelner Gräueltaten auf. Der Prozess dürfte Beachtung weit über Deutschland hinaus finden. 23.04.2020
Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Nach Ukraine-Affäre Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Über Monate war das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump das dominierende Thema. Nach seinem Freispruch ging er gegen vermeintliche Gegner vor. Im Schatten der Corona-Krise trifft Trumps Rache nun noch eine wichtige Figur in der Ukraine-Affäre. 04.04.2020
Höcke: Juristisch gegen Verfassungsschutzchef Haldenwang

Deutschland Höcke: Juristisch gegen Verfassungsschutzchef Haldenwang

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wehrt sich juristisch gegen eine Äußerung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er habe gegen Haldenwang wegen einer Aussage, dass "ich den Parlamentarismus schlecht geredet hätte", Strafanzeige gestellt, sagte Höcke in einem Video, das er am Dienstag bei Facebook verbreitete. 17.03.2020
Maier: Hessen soll disziplinarrechtlich gegen Höcke vorgehen

Deutschland Maier: Hessen soll disziplinarrechtlich gegen Höcke vorgehen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat seinen hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) laut einem Zeitungsbericht aufgefordert, disziplinarrechtlich gegen den Thüringer AfD-Landes- und Landtagsfraktionschef Björn Höcke vorzugehen. "Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar, aber für ihn sind wir in dieser Frage nicht zuständig", sagte Maier der Berliner "taz" (Mittwoch). 17.03.2020
AfD-Politiker: Erkenne an Äußerungen nichts rechtsextremes

Brandenburg AfD-Politiker: Erkenne an Äußerungen nichts rechtsextremes

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, hat die bekanntesten Vertreter des vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalen "Flügels", Björn Höcke und Andreas Kalbitz, in Schutz genommen. "Ich erkenne an den Äußerungen von Herrn Höcke und Herrn Kalbitz nichts, was ich als rechtsextrem oder rechtsradikal sehen würde, gar nichts", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". 13.03.2020
IMK-Chef: Beobachtung des

Thüringen IMK-Chef: Beobachtung des "Flügels" richtige Entscheidung

Erfurt (dpa/th) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes zur Einstufung des "Flügels" der AfD als Beobachtungsfall positiv bewertet. "Die Entscheidung ist natürlich richtig. 12.03.2020
Verfassungsschutz stuft AfD-

Thüringer AfD im Fokus Verfassungsschutz stuft AfD-"Flügel" als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht aus. 12.03.2020
Radek: Polizisten in AfD sollen ihre Verfassungstreue prüfen

Deutschland Radek: Polizisten in AfD sollen ihre Verfassungstreue prüfen

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Nachdem der AfD-"Flügel" von Landeschef Björn Höcke nun als rechtsextreme Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat die Polizeigewerkschaft Konsequenzen der Thüringer Polizisten in der AfD-Fraktion gefordert. "Jeder dieser Polizisten muss sich selbst jetzt auf seine Verfassungstreue überprüfen, auf die er einmal den Amtseid geschworen hat", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Donnerstag. 12.03.2020
Herrmann: AfD-

Deutschland Herrmann: AfD-"Flügel"-Ansichten unvereinbar mit Grundgesetz

München/Berlin (dpa/lby) - Die Überwachung des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD durch den Verfassungsschutz ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die richtige Entscheidung. "Der "Flügel" ist eine rechtsextremistische Bestrebung, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München. 12.03.2020
Thüringer AfD wird Verdachtsfall für Landesverfassungsschutz

Deutschland Thüringer AfD wird Verdachtsfall für Landesverfassungsschutz

Erfurt (dpa/th) - Die gesamte Thüringer AfD ist vom Landesverfassungsschutz von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall hochgestuft worden. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Erfurt mit. 12.03.2020
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