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Geheimdienste
Trump: Hinweise auf Corona-Ursprung in Labor in China

Erneut Kritik an China und WHO Trump: Hinweise auf Corona-Ursprung in Labor in China

US-Präsident Trump befeuert die These, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammen könnte - und dass China die Pandemie womöglich nicht stoppen wollte. Zugleich lobt Trump seine eigene Regierung: Er meint, niemand habe einen besseren Job gemacht. 01.05.2020
Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer

Oberlandesgericht Koblenz Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer

Weltweit zum ersten Mal sitzen mutmaßliche Agenten syrischer Staatsfolter auf einer Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft listet in Koblenz eine schier unendliche Zahl einzelner Gräueltaten auf. Der Prozess dürfte Beachtung weit über Deutschland hinaus finden. 23.04.2020
Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Nach Ukraine-Affäre Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Über Monate war das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump das dominierende Thema. Nach seinem Freispruch ging er gegen vermeintliche Gegner vor. Im Schatten der Corona-Krise trifft Trumps Rache nun noch eine wichtige Figur in der Ukraine-Affäre. 04.04.2020
Höcke: Juristisch gegen Verfassungsschutzchef Haldenwang

Deutschland Höcke: Juristisch gegen Verfassungsschutzchef Haldenwang

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wehrt sich juristisch gegen eine Äußerung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er habe gegen Haldenwang wegen einer Aussage, dass "ich den Parlamentarismus schlecht geredet hätte", Strafanzeige gestellt, sagte Höcke in einem Video, das er am Dienstag bei Facebook verbreitete. 17.03.2020
Maier: Hessen soll disziplinarrechtlich gegen Höcke vorgehen

Deutschland Maier: Hessen soll disziplinarrechtlich gegen Höcke vorgehen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat seinen hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) laut einem Zeitungsbericht aufgefordert, disziplinarrechtlich gegen den Thüringer AfD-Landes- und Landtagsfraktionschef Björn Höcke vorzugehen. "Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar, aber für ihn sind wir in dieser Frage nicht zuständig", sagte Maier der Berliner "taz" (Mittwoch). 17.03.2020
AfD-Politiker: Erkenne an Äußerungen nichts rechtsextremes

Brandenburg AfD-Politiker: Erkenne an Äußerungen nichts rechtsextremes

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, hat die bekanntesten Vertreter des vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalen "Flügels", Björn Höcke und Andreas Kalbitz, in Schutz genommen. "Ich erkenne an den Äußerungen von Herrn Höcke und Herrn Kalbitz nichts, was ich als rechtsextrem oder rechtsradikal sehen würde, gar nichts", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". 13.03.2020
IMK-Chef: Beobachtung des

Thüringen IMK-Chef: Beobachtung des "Flügels" richtige Entscheidung

Erfurt (dpa/th) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes zur Einstufung des "Flügels" der AfD als Beobachtungsfall positiv bewertet. "Die Entscheidung ist natürlich richtig. 12.03.2020
Verfassungsschutz stuft AfD-

Thüringer AfD im Fokus Verfassungsschutz stuft AfD-"Flügel" als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht aus. 12.03.2020
Radek: Polizisten in AfD sollen ihre Verfassungstreue prüfen

Deutschland Radek: Polizisten in AfD sollen ihre Verfassungstreue prüfen

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Nachdem der AfD-"Flügel" von Landeschef Björn Höcke nun als rechtsextreme Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat die Polizeigewerkschaft Konsequenzen der Thüringer Polizisten in der AfD-Fraktion gefordert. "Jeder dieser Polizisten muss sich selbst jetzt auf seine Verfassungstreue überprüfen, auf die er einmal den Amtseid geschworen hat", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Donnerstag. 12.03.2020
Herrmann: AfD-

Deutschland Herrmann: AfD-"Flügel"-Ansichten unvereinbar mit Grundgesetz

München/Berlin (dpa/lby) - Die Überwachung des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD durch den Verfassungsschutz ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die richtige Entscheidung. "Der "Flügel" ist eine rechtsextremistische Bestrebung, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München. 12.03.2020
Thüringer AfD wird Verdachtsfall für Landesverfassungsschutz

Deutschland Thüringer AfD wird Verdachtsfall für Landesverfassungsschutz

Erfurt (dpa/th) - Die gesamte Thüringer AfD ist vom Landesverfassungsschutz von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall hochgestuft worden. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Erfurt mit. 12.03.2020
Landessprecher Möller kritisiert Beobachtung des

Deutschland Landessprecher Möller kritisiert Beobachtung des "Flügels"

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller hat die Beobachtung des sogenannten Flügels durch den Bundesverfassungsschutz scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass es hier darum geht, unsere Partei als politische Kraft zu diskreditieren und diffamieren", sagte Möller am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. 12.03.2020
Verfassungsschutz:

Deutschland Verfassungsschutz: "Flügel" jetzt offiziell Beobachtungsfall

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien "Rechtsextremisten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. 12.03.2020
Verfassungsschutz beobachtet

Deutschland Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. 12.03.2020
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Deutschland Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD

Berlin (dpa) – Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. 12.03.2020
AfD-Politiker bestreiten Vorhaltung des Verfassungsschutzes

Deutschland AfD-Politiker bestreiten Vorhaltung des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa/th) - Die AfD hat sich bemüht, die Argumentlinie des Verfassungsschutzes in Bezug auf ihre Partei zu widerlegen. Auf ihrer Website veröffentlichte die Partei der Rechtspopulisten am Mittwoch mehrere Stellungnahmen von AfD-Funktionären, in denen diese frühere Aussagen "klarstellen". 11.03.2020
Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator

US-Politik Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator

Geschäftsführend soll den Posten des US-Geheimdienstkoordinators der US-Botschafter in Berlin, Grenell, übernehmen. Dauerhaft will Donald Trump nun den Abgeordneten Ratcliffe im Amt sehen - ein Vorhaben, mit dem der US-Präsident schon einmal gescheitert ist. 29.02.2020
Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Rechtes Netzwerk? Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist die Vorwürfe zurück. 19.02.2020
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