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Koalition
Koalition
Welt-Down-Syndrom-Tag
"Verbotenes" Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache
Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache.
21.03.2025
Abstimmung im Bundesrat
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
21.03.2025
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Deutschland
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.
21.03.2025
Finanzpaket im Bundesrat
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.
21.03.2025
Finanzpaket im Bundesrat
Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen
Das Ja zur Grundgesetzänderung haben die Freien Wähler schwer gemacht. Ihr Chef erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk.
20.03.2025
Vor der Bundesratsabstimmung
Bayerns Kabinett geschlossen für Berlins Milliardenschulden
Tagelang erklären die Freien Wähler lautstark, das schwarz-rote Schuldenpaket im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Dann folgt ein Machtwort und alles geht ganz schnell.
18.03.2025
Finanzen
Merz: Ukraine-Hilfe könnte am Freitag freigegeben werden
Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.
18.03.2025
Koalitionsstreit
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
17.03.2025
Koalitionsstreit
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
17.03.2025
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Koalitionsstreit
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.
17.03.2025
Koalitions-Krisentreffen
Aiwanger: "Eh keine Chance", Schuldenpaket aufzuhalten
Markus Söder verspricht, dass Bayern dem schwarz-roten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen wird. Tragen die Freien Wähler das mit? Hubert Aiwanger räumt ein, dass die CSU alles in der Hand hat.
17.03.2025
Bayerische Partnerwahl
Wer flirtet denn da mit der Söder-CSU?
Zwischen CSU und Freien Wählern knirscht es nicht erst seit dem Bundestagswahlkampf. Nun gefährdet der schwelende Koalitionsstreit das schon sicher geglaubte 500-Milliarden-Paket der künftigen Bundesregierung. Das weckt bei einer anderen Partei zarte Frühlingsgefühle.
16.03.2025
Koalitions-Krisentreffen
Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?
16.03.2025
Koalitions-Krisentreffen
Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?
16.03.2025
Nachricht auf Handy-Mailbox
Merz: Hätte besser anders Kontakt zu Haßelmann aufgenommen
Ein direkter Kontakt ist oft besser als eine Nachricht auf der Mailbox. Dass letzteres nicht immer optimal ist, sieht auch der CDU-Chef nun so.
16.03.2025
Regierungsbildung
Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.
15.03.2025
Einigung über Finanzpaket
CSU: Nun stehen Reformen und Einsparungen an
Mit der Einigung mit den Grünen über den finanziellen Rahmen haben Union und SPD ein großes Problem gelöst. Doch die ausstehenden sind nicht viel kleiner. Und die CSU macht schon mal Druck.
14.03.2025
Streit um Schuldenpaket
Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit
Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler waren zuletzt auf Distanz gegangen. Nun müssen die Koalitionsspitzen ran.
14.03.2025
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