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Soziales
Dienstpflicht-Debatte hält an: Ramelow mahnt Gelassenheit an

Bundesratspräsident Dienstpflicht-Debatte hält an: Ramelow mahnt Gelassenheit an

Es ist eine alte Debatte im neuen Gewand: Soll jeder und jede einen sozialen Pflichtdienst leisten? Der Thüringer Ministerpräsident stellt sich an die Seite des Bundespräsidenten. Kritik an dem Vorschlag kommt aus etlichen Ecken. 14.06.2022
Dienstpflicht-Debatte hält an: Ramelow mahnt Gelassenheit an

Gesellschaft Dienstpflicht-Debatte hält an: Ramelow mahnt Gelassenheit an

Er wollte eine Debatte, er bekommt eine Debatte: Mit seinem Vorstoß zur sozialen Pflichtzeit scheint Bundespräsident Steinmeier einen Nerv getroffen zu haben. Doch auch Befürworter melden Bedenken an. 14.06.2022

Gesellschaft "Etwas fürs Land tun": Debatte über sozialen Pflichtdienst

Bundespräsident Steinmeier hat eine alte Debatte neu angestoßen: Sollte jeder ein soziales Pflichtjahr machen? Etwas für die Gesellschaft tun? Und auch für sich selbst? Pläne dafür liegen keine in der Schublade. 13.06.2022
Ampel-Koalition droht Krach um Schuldenbremse

Regierung Ampel-Koalition droht Krach um Schuldenbremse

Die Neuverschuldung des Bundes ist exorbitant gestiegen. Damit soll laut Lindner im kommenden Jahr Schluss sein. Für SPD-Chefin Esken ist das aber noch nicht ausgemacht. Braut sich ein Koalitionssturm zusammen? 12.06.2022
Steinmeier für Einführung eines sozialen Pflichtdiensts

Bundespräsident Steinmeier für Einführung eines sozialen Pflichtdiensts

Das Aussetzen der Wehrpflicht ging 2011 mit einem Ende des Zivildienstes einher. Bundespräsident Steinmeier schlägt eine Alternative vor - und bekommt direkt eine Absage. 12.06.2022
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Länderkammer Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen. 10.06.2022
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Arbeitslosigkeit Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit. 10.06.2022
Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Ab 1. Oktober Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen erhofft man sich außerdem durch mehr Tarifverträge. 10.06.2022
Essen ja, Kleidung nein

Soziale Hilfe Coburg Essen ja, Kleidung nein

Für Menschen in finanzieller Notlage gibt es soziale Angebote, um Grundbedürfnisse zu versorgen. Doch ob sie für ihre Kunden da sein können, richtet sich nach den Inzidenzzahlen. Zwei Beispiele aus Coburg. 21.04.2021
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Deutschland Tarifvertrag für Altenpflege: Bischof schaltet sich ein

Regensburg (dpa/lby) - Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer hat im Streit um einen Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland der Caritas den Rücken gestärkt. "Wenn die Arbeitnehmervertreter wirklich etwas Gutes für die Frauen und Männer in den nichtkirchlichen Einrichtungen tun wollen, dann sollen sie sich dafür einsetzen, dass überall so gut bezahlt wird wie bei der Caritas", sagte der Bischof laut Mitteilung vom Freitag in einer Predigt zum Gründonnerstag. 02.04.2021
Brysch: Heime werden in Pandemie

Bayern Brysch: Heime werden in Pandemie "vollends zur Blackbox"

Verwahrlost und unterernährt - die mutmaßlichen Missstände in der Seniorenresidenz Schliersee erschüttern auch Patientenschützer. Sie warnen vor einer Verschärfung der Lage in der Pandemie. 27.03.2021
Holetschek: Kontroll- und Bewertungssystem wird überprüft

Bayern Holetschek: Kontroll- und Bewertungssystem wird überprüft

Schliersee (dpa/lby) - Angesichts der Ermittlungen zu mutmaßlichen massiven Missständen in einem Seniorenwohnheim im oberbayerischen Schliersee will der Freistaat die Kontrollmechanismen auf den Prüfstand stellen. Das Gesundheits- und Pflegeministerium prüfe, "ob weitere Verbesserungen am derzeitigen Kontroll- und Bewertungssystem erforderlich sind", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. 26.03.2021
BSG: Kasse muss Basis-Pflege in Senioren-WGs tragen

Deutschland BSG: Kasse muss Basis-Pflege in Senioren-WGs tragen

Aufatmen in Hunderten Senioren-WGs: Die Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel Kosten etwa für die Gabe von Medikamenten oder das Anziehen von Thrombosestrümpfen auch in ambulant betreuten Wohngruppen übernehmen. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass die sogenannte einfache medizinische Behandlungspflege vom Personal einer Senioren- oder Demenz-WG geleistet werde, urteilte der Kasseler Senat am Freitag. 26.03.2021
Vernachlässigt und unterernährt? Ermittlungen in Heim

Bayern Vernachlässigt und unterernährt? Ermittlungen in Heim

Verwahrlost und unterernährt - über Monate sollen Bewohner in einem Seniorenwohnheim in Oberbayern völlig unzureichend betreut worden sein. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt. 24.03.2021
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Bayern Bayern finanziert umstrittenen Verein: Kritik von Opposition

München (dpa/lby) - Trotz Kritik halten CSU und Freie Wähler im Staatshaushalt an der Förderung des umstrittenen Vereins "Forum Soziale Inklusion" (FSI) fest. Am Mittwoch beschloss der Landtag mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen den Etatplan für das Sozialministerium und damit auch die hier hinterlegte Geldspritze in Höhe von 20 000 Euro für den Verein, der sich nach eigenen Angaben für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen einsetzt. 24.03.2021
Diakonie fordert Steuervorteile für Pflegekräfte

Bayern Diakonie fordert Steuervorteile für Pflegekräfte

Mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen - das soll den Pflegeberuf aufwerten. Doch Reformen sind oft langwierig. Die Diakonie fordert deshalb in einem ersten Schritt: mehr Netto vom Brutto. 16.03.2021
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Bayern CSU und Freie Wähler wollen dubiosen Verein unterstützen

München (dpa/lby) - CSU und Freie Wähler wollen einen umstrittenen antifeministischen Verein im kommenden Landeshaushalt mit einem fünfstelligen Betrag unterstützen. Konkret geht es um den sogenannten Verein "Forum Soziale Inklusion" und eine Zuwendung von 20 000 Euro, wie aus einem Antrag der beiden Regierungsfraktionen zum Etatplan 2021 hervorgeht. 14.03.2021
Kinderärzte sehen Ansturm nach neuen Test-Regeln gelassen

Bayern Kinderärzte sehen Ansturm nach neuen Test-Regeln gelassen

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Bayern hält die neuen Coronatest-Regelungen für Kita- und Grundschulkinder für richtig und in der Umsetzung für machbar. "Wir sehen alles Mögliche bei den Kindern, die corona-positiv sind. 14.03.2021