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Verfassungsschutz
„Höchste Zeit“ für AfD-Hochstufung

Rechtsextremismus „Höchste Zeit“ für AfD-Hochstufung

Bayerns Grüne warnen vor immer stärkerer Vernetzung der Rechtsaußenpartei. Es sei an der Zeit, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bewerten. 23.07.2024
Sympathien für radikale Klima-Aktivisten

„Ende Gelände“ Sympathien für radikale Klima-Aktivisten

Die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Grüne) aus Oberfranken gehört zu den Unterstützern von „Ende Gelände“. Spätestens seit der Einstufung der Gruppierung als linksextremistischer Verdachtsfall ist das problematisch. 20.06.2024
Aufruf zum Judenmord in Moschee?

In der Oberpfalz Aufruf zum Judenmord in Moschee?

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen eines Falls von Volksverhetzung und Antisemitismus: Im Zentrum steht eine islamische Gemeinde in Weiden. 20.06.2024
Bayern sagt Fake-News den Kampf an

Neues Bündnis Bayern sagt Fake-News den Kampf an

Eine Allianz aus Politik und Medien will gegen Falschmeldungen im digitalen Raum vorgehen. Aber ein wichtiger Partner fehlt noch. 09.05.2024
Was, jetzt auch noch der Gänsegeier?

Landtagskolumne Was, jetzt auch noch der Gänsegeier?

Bayerns Teichwirte haben schon mit dem Fischotter genug Probleme. Müssen sie jetzt auch noch Angst vor dem Gänsegeier haben? Unser Landtagskorrespondent Jürgen Umlauft weiß, was es damit auf sich hat. 06.02.2024
Verfassungsschützer warnten vor Spionageoperationen in Bayern

Hinweise Verfassungsschützer warnten vor Spionageoperationen in Bayern

Der Freistaat ist offenbar schon länger ein Schauplatz für russische Spitzel. 18.04.2024
Antisemitismus nimmt stark zu

In Bayern Antisemitismus nimmt stark zu

Hass, Propaganda und Fake-News von Extremisten jeglicher Richtung: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. 15.04.2024
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Verfassungsschutz AfD vernetzt sich immer stärker

Rechtsaußen-Partei steht in Bayern seit fast zwei Jahren im Blick des Landesamtes für Verfassungsschutz. Zu recht, wie dessen Präsident Burkhard Körner nun vor dem Innenausschuss des Landtags resümiert. Die Behörde könnte die Beobachtung künftig sogar noch verschärfen. 21.02.2024
AfD radikalisiert sich immer weiter

Innenminister Herrmann: AfD radikalisiert sich immer weiter

Die Grünen rufen nach mehr Prävention. 30.01.2024
Wenn sich der Geheimdienst über eine Behörde wundert

AfD-Landrat Sesselmann Wenn sich der Geheimdienst über eine Behörde wundert

Nach dem Demokratie-Check für Sonnebergs AfD-Landrat Robert Sesselmann keilt der Chef des Landes-Verfassungsschutzes nach. Er hält alle AfD-Mitglieder für rechtsextremistisch. 17.07.2023
Bayern ist das Zentrum der Reichsbürger

Verfassungsschutzbericht Bayern ist das Zentrum der Reichsbürger

Allein im Bereich des Polizeipräsidiums Oberfranken gehören der Szene knapp 600 Personen an. 20.06.2023
Reichsbürger-Szene in Bayern wächst deutlich

Verfassungsschutz: Reichsbürger-Szene in Bayern wächst deutlich

Innerhalb eines Jahres nimmt die Zahl der Reichsbürger um 16,4 Prozent zu – die Gewaltbereitschaft dieser Gruppe steigt. Und das sind laut Innenminister Joachim Herrmann nicht die einzigen Extremisten, die die Demokratie destabilisieren wollen. 24.04.2023
Bayern guckt bei Beamten besonders genau hin

Verfassungstreue Bayern guckt bei Beamten besonders genau hin

Bei Richtern sowie angehenden Polizisten und Verfassungsschützern steht vor Einstellung eine Abfrage der Verfassungstreue an. 14.12.2022
AfD beklagt „Einschüchterung“

Oberfranken AfD beklagt „Einschüchterung“

In Bayern ist nun die gesamte Partei im Visier des Verfassungsschutzes. AfD-Politiker aus der Region sprechen von einer „politisch motivierten Entscheidung“ und zeigen sich empört. Die Projektstelle gegen Rechtsextremismus begrüßt hingegen die Überwachung und sieht eine Stigmatisierung der AfD mit erheblichen Folgen. Was bedeutet das konkret? 07.09.2022
Gratwanderung

Grundsatzurteil aus Karlsruhe Bayern muss nachjustieren

Abwägung zwischen Notwendigkeit des Verfassungsschutzes und wehrhafter Demokratie 20.08.2020
Aufhellung für den dunklen Tross

Spaziergänge Aufhellung für den dunklen Tross

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen böten Rechtsextremen Platz, um gegen staatliche Institutionen zu hetzen, sagen Stadträte. Sie fordern nun, darüber aufzuklären. 15.02.2022
Verfassungsschutz warnt vor Veranstaltung

„Spaziergang“ in Ebern Verfassungsschutz warnt vor Veranstaltung

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass eine rechtsextremistische Gruppierung zum „Spaziergang gegen Spaltung“ in Ebern mobilisiert. Die Polizei ist in Bereitschaft. 21.12.2021
Söder sieht Verfassungsschutz wegen AfD-Chat in der Pflicht

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt Söder sieht Verfassungsschutz wegen AfD-Chat in der Pflicht

Ein heimliches Chatprotokoll zeigt: In der AfD wird über Bürgerkrieg und Umsturz gesprochen. Der Ministerpräsident sieht endgültig Grenzen überschritten. 02.12.2021
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