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  6. Verfassungsschutz

Verfassungsschutz
AfD radikalisiert sich immer weiter

Innenminister Herrmann: AfD radikalisiert sich immer weiter

Die Grünen rufen nach mehr Prävention. 30.01.2024
Wenn sich der Geheimdienst über eine Behörde wundert

AfD-Landrat Sesselmann Wenn sich der Geheimdienst über eine Behörde wundert

Nach dem Demokratie-Check für Sonnebergs AfD-Landrat Robert Sesselmann keilt der Chef des Landes-Verfassungsschutzes nach. Er hält alle AfD-Mitglieder für rechtsextremistisch. 17.07.2023
Bayern ist das Zentrum der Reichsbürger

Verfassungsschutzbericht Bayern ist das Zentrum der Reichsbürger

Allein im Bereich des Polizeipräsidiums Oberfranken gehören der Szene knapp 600 Personen an. 20.06.2023
Reichsbürger-Szene in Bayern wächst deutlich

Verfassungsschutz: Reichsbürger-Szene in Bayern wächst deutlich

Innerhalb eines Jahres nimmt die Zahl der Reichsbürger um 16,4 Prozent zu – die Gewaltbereitschaft dieser Gruppe steigt. Und das sind laut Innenminister Joachim Herrmann nicht die einzigen Extremisten, die die Demokratie destabilisieren wollen. 24.04.2023
Bayern guckt bei Beamten besonders genau hin

Verfassungstreue Bayern guckt bei Beamten besonders genau hin

Bei Richtern sowie angehenden Polizisten und Verfassungsschützern steht vor Einstellung eine Abfrage der Verfassungstreue an. 14.12.2022
AfD beklagt „Einschüchterung“

Oberfranken AfD beklagt „Einschüchterung“

In Bayern ist nun die gesamte Partei im Visier des Verfassungsschutzes. AfD-Politiker aus der Region sprechen von einer „politisch motivierten Entscheidung“ und zeigen sich empört. Die Projektstelle gegen Rechtsextremismus begrüßt hingegen die Überwachung und sieht eine Stigmatisierung der AfD mit erheblichen Folgen. Was bedeutet das konkret? 07.09.2022
Gratwanderung

Grundsatzurteil aus Karlsruhe Bayern muss nachjustieren

Abwägung zwischen Notwendigkeit des Verfassungsschutzes und wehrhafter Demokratie 20.08.2020
Aufhellung für den dunklen Tross

Spaziergänge Aufhellung für den dunklen Tross

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen böten Rechtsextremen Platz, um gegen staatliche Institutionen zu hetzen, sagen Stadträte. Sie fordern nun, darüber aufzuklären. 15.02.2022
Verfassungsschutz warnt vor Veranstaltung

„Spaziergang“ in Ebern Verfassungsschutz warnt vor Veranstaltung

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass eine rechtsextremistische Gruppierung zum „Spaziergang gegen Spaltung“ in Ebern mobilisiert. Die Polizei ist in Bereitschaft. 21.12.2021
Söder sieht Verfassungsschutz wegen AfD-Chat in der Pflicht

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt Söder sieht Verfassungsschutz wegen AfD-Chat in der Pflicht

Ein heimliches Chatprotokoll zeigt: In der AfD wird über Bürgerkrieg und Umsturz gesprochen. Der Ministerpräsident sieht endgültig Grenzen überschritten. 02.12.2021
Was sind Reichsbürger?

Politische Szene in Deutschland Was sind Reichsbürger?

Im Zuge der Coronapandemie ist unter den Gegnern der Regierungspolitik eine Gruppe ins Licht der Öffentlichkeit geraten, die „Reichsbürger“ genannt werden. Um was für Menschen handelt es sich? 14.09.2021
Klare Hinweise auf Radikalisierung

Kommentar Klare Hinweise auf Radikalisierung

Es ist richtig, beim Milieu der Querdenker wachsam zu sein, kommentiert unsere Autorin Katja Bauer. Den Staat erkennen etliche Teilnehmer der Proteste gegen Coronamaßnahmen nicht mehr an. 20.08.2020
Mit Taschenmesser zur Corona-Demo: Ex-Polizist verurteilt

Bayern Mit Taschenmesser zur Corona-Demo: Ex-Polizist verurteilt

München (dpa/lby) - Das Amtsgericht München hat einen Ex-Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf einer Demonstration ein Schweizer Taschenmesser dabei hatte. Die Richterin verhängte am Montag eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro, wie das Gericht mitteilte. 12.04.2021
AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt

Verfassungsschutz AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt

Der Verfassungsschutz hat entschieden. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Schließlich stehen in den nächsten Monaten mehrere Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an. Wie weit sich die Partei nach rechts öffnen sollte, ist in der AfD noch lange nicht geklärt. 03.03.2021
Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

«Spiegel»-Bericht Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

Seit Jahren wird auf politischer Ebene debattiert, wie groß der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD ist. Der Verfassungsschutz ist noch dabei, sich ein Urteil zu bilden. Eine Entscheidung steht nun aber wohl bald an. 11.12.2020
Gesamte AfD-Partei rückt wohl bald in den Fokus

Verfassungsschutz Gesamte AfD-Partei rückt wohl bald in den Fokus

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem „Spiegel“-Bericht zufolge näher - . 11.12.2020

Gründer Ballweg uneinsichtig "Querdenker" im Visier des Verfassungsschutzes

So mancher Gegner der staatlichen Corona-Auflagen fühlt sich schon jetzt in die rechte Ecke gedrängt. Nun will der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die «Querdenken»-Bewegung beobachten. Andere Länder halten sich zurück - noch. 09.12.2020
Debatte über

Innenminister beraten Debatte über "Querdenken": Fall für den Verfassungsschutz?

Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Politiker beobachten bei den Protesten der Initiative «Querdenken» auch extremistische Teilnehmer - und sehen den Verfassungsschutz in der Pflicht. 06.12.2020
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