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Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Spaziergänge
Aufhellung für den dunklen Tross
Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen böten Rechtsextremen Platz, um gegen staatliche Institutionen zu hetzen, sagen Stadträte. Sie fordern nun, darüber aufzuklären.
15.02.2022
„Spaziergang“ in Ebern
Verfassungsschutz warnt vor Veranstaltung
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass eine rechtsextremistische Gruppierung zum „Spaziergang gegen Spaltung“ in Ebern mobilisiert. Die Polizei ist in Bereitschaft.
21.12.2021
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
Söder sieht Verfassungsschutz wegen AfD-Chat in der Pflicht
Ein heimliches Chatprotokoll zeigt: In der AfD wird über Bürgerkrieg und Umsturz gesprochen. Der Ministerpräsident sieht endgültig Grenzen überschritten.
02.12.2021
Politische Szene in Deutschland
Was sind Reichsbürger?
Im Zuge der Coronapandemie ist unter den Gegnern der Regierungspolitik eine Gruppe ins Licht der Öffentlichkeit geraten, die „Reichsbürger“ genannt werden. Um was für Menschen handelt es sich?
14.09.2021
Kommentar
Klare Hinweise auf Radikalisierung
Es ist richtig, beim Milieu der Querdenker wachsam zu sein, kommentiert unsere Autorin Katja Bauer. Den Staat erkennen etliche Teilnehmer der Proteste gegen Coronamaßnahmen nicht mehr an.
20.08.2020
Bayern
Mit Taschenmesser zur Corona-Demo: Ex-Polizist verurteilt
München (dpa/lby) - Das Amtsgericht München hat einen Ex-Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf einer Demonstration ein Schweizer Taschenmesser dabei hatte. Die Richterin verhängte am Montag eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro, wie das Gericht mitteilte.
12.04.2021
Verfassungsschutz
AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt
Der Verfassungsschutz hat entschieden. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Schließlich stehen in den nächsten Monaten mehrere Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an. Wie weit sich die Partei nach rechts öffnen sollte, ist in der AfD noch lange nicht geklärt.
03.03.2021
«Spiegel»-Bericht
Beobachtung der gesamten AfD rückt näher
Seit Jahren wird auf politischer Ebene debattiert, wie groß der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD ist. Der Verfassungsschutz ist noch dabei, sich ein Urteil zu bilden. Eine Entscheidung steht nun aber wohl bald an.
11.12.2020
Verfassungsschutz
Gesamte AfD-Partei rückt wohl bald in den Fokus
Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem „Spiegel“-Bericht zufolge näher - .
11.12.2020
Gründer Ballweg uneinsichtig
"Querdenker" im Visier des Verfassungsschutzes
So mancher Gegner der staatlichen Corona-Auflagen fühlt sich schon jetzt in die rechte Ecke gedrängt. Nun will der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die «Querdenken»-Bewegung beobachten. Andere Länder halten sich zurück - noch.
09.12.2020
Innenminister beraten
Debatte über "Querdenken": Fall für den Verfassungsschutz?
Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Politiker beobachten bei den Protesten der Initiative «Querdenken» auch extremistische Teilnehmer - und sehen den Verfassungsschutz in der Pflicht.
06.12.2020
Generalbundesanwalt
Kein Spion für China
Nach fast einem Jahr stellt Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen den hochrangigen deutschen Ex-EU-Diplomaten Gerhard S. ein. Eine Kürzung seiner Pensionsansprüche muss der gebürtige Pforzheimer nicht mehr fürchten. Die Rufschädigung bleibt.
25.11.2020
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Meinungen
Den Mund aufmachen
Heute um 12.01 Uhr wird Halle innehalten. Es ist der Tag, die Uhrzeit, zu der vor einem Jahr der Attentäter Stephan B. mit seinem tödlichen Terrorzug durch die Stadt begonnen hat. Zwei Menschen haben das Verbrechen nicht überlebt, viele andere werden nie mehr dieselben sein wie vor diesem 9.
08.10.2020
Oberfranken
Polizei greift gegen Extremisten durch
Das Innenministerium in Bayern weiß von zahlreichen Einzelfällen, in denen Beamte mit ihren radikalen Ansichten aufgefallen sind. Allein 18 Mal waren Polizisten Teil der Reichsbürger-Szene.
21.09.2020
Regelanfrage die Ausnahme
Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten
Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der Fall ist, prüfen die Länder unterschiedlich.
05.09.2020
Verfassungsschutz bestätigt
Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste
Die AfD hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Grund war unter anderem seine angebliche frühere Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend». Dazu meldet sich jetzt der Verfassungsschutz zu Wort.
27.08.2020
Aus der Region
Ramelow zeigt AfD-Abgeordneten Mittelfinger
Thüringens Ministerpräsident sorgt mit einer Geste im Landtag für Aufsehen: Er zeigt einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Die emotionale Reaktion auf eine Rede des AfD-Politikers Stefan Möller trifft bei anderen Abgeordneten nicht nur auf Zustimmung.
17.07.2020
Miese Stimmung
AfD im Tief: Verfassungsschutz und Spenden-Streit
Als die Umfragewerte für die AfD zu Beginn der Corona-Krise in den Keller rauschen, ist die Stimmung in der Partei noch relativ entspannt. Das ist jetzt anders. Denn neben dem Virus macht den Rechtspopulisten inzwischen auch der Spaltpilz zu schaffen.
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