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Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik
Politisches Durcheinander
Ampel kaputt – na und? Regierungskrise hat Folgen für Bürger
Politik ist manchmal sehr abstrakt und weit weg. Was schert mich, wenn die Parteien nicht miteinander können? Die Antwort ist: ziemlich viel.
08.11.2024
Wirtschaftspolitik
Ost-Länder wollen mehr Fachkräfte aus dem Ausland
Der Fachkräftemangel setzt den ostdeutschen Bundesländern zu. Lösungen soll der Bund liefern. Was fordern die Regierungschefs aus dem Osten?
08.11.2024
Wirtschaftsprobleme
China hilft hoch verschuldeten Lokalregierungen
Chinas Regierung hat zuletzt mehrere Konjunkturmaßnahmen angekündigt. Mit einem großen Schulden-Paket greift sie jetzt auch den Lokalregierungen unter die Arme.
08.11.2024
Rot-grüne Minderheitsregierung
Zwei Doppel-Minister und ein Neuer
Zwei Minister des bisherigen Kabinetts müssen in der rot-grünen Minderheitsregierung mehr arbeiten. Außerdem gibt es einen Neuen - ein sehr enger Vertrauter des Chefs.
07.11.2024
Ampel-Aus
Merz zu Scholz: Sofort Vertrauensfrage, sonst geht nichts
Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. Oppositionsführer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler - und ist da nicht allein.
07.11.2024
Koalition am Ende
Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos
Wie weiter nach dem Bruch der Ampel-Regierung? Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt vom Kanzler eine rasche Vertrauensfrage und eine Neuwahl im Januar. Nun spricht er auch mit dem Bundespräsidenten.
07.11.2024
Koalitions-Aus
Welche Projekte Scholz bis Jahresende noch durchbringen will
SPD und Grüne haben nach dem Scheitern der Ampel mit der FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Das macht es schwierig, noch etwas durchzusetzen. Kanzler und Vizekanzler wollen es dennoch versuchen.
07.11.2024
Ampel am Ende
Bundestagswahl: BSW will schnell vier Landesverbände gründen
Die Wahl des nächsten Bundestags könnte jetzt schnell kommen. Ein Problem für das erst dieses Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht?
07.11.2024
Quartalsbilanz
KfW: Weniger Fördermilliarden und mehr Gewinn
Das Geschäft der Förderbank normalisiert sich nach mehreren Krisenjahren zusehends. Dennoch verdient die KfW Bankengruppe gut.
07.11.2024
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Deutschland
Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben
Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.
07.11.2024
Koalitionsstreit
Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Wortlaut
Nach quälenden Streitereien entlässt der Kanzler den Finanzminister - und macht Lindner schwere Vorwürfe.
06.11.2024
Koalitionsstreit
Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen
Geht Unions-Kanzlerkandidat Merz auf das Angebot von Kanzler Scholz zur Zusammenarbeit in drängenden Fragen ein? Merz will mit den Abgeordneten von CDU und CSU über das weitere Vorgehen beraten.
06.11.2024
Weg zu Neuwahl
Dobrindt fordert Vertrauensfrage "so schnell wie möglich"
Nach dem Zerwürfnis der Ampel-Koalition will der Kanzler die Vertrauensfrage stellen - und zwar Mitte Januar. Die CSU dringt auf schnelle Entscheidungen.
06.11.2024
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Ampel-Koalition
Scholz kündigt Vertrauensfrage an
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15.
06.11.2024
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Koalitionsstreit
Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mit.
06.11.2024
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Koalitionsstreit
Lindner schlägt Scholz Neuwahl vor
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern des Koalitionsausschusses.
06.11.2024
Koalitionsstreit
Dramatisches Ringen um Auswege aus Koalitionskrise
Alle Augen im politischen Berlin sind auf den Koalitionsausschuss am Mittwochabend gerichtet. Platzt die Ampel? Die Spitzen verhandeln unter Hochdruck.
05.11.2024
Ampel-Streit
Söder fordert von FDP-Chef Bruch der Koalition im Bund
Im Bund hängt in der Ampel mal wieder der Haussegen schief. Während dort die Parteien um die Zukunft der Regierung ringen, kommen aus dem fernen Bayern völlig anderslautende Ratschläge.
05.11.2024
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