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UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE

15.11.2019

Schlaglichter

Weihnachtsmarkt-Attentat: Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Leitungsebene des Bundeskriminalamtes und des Ministeriums hätten Anfang 2016 versucht, einen Informanten mundtot zu machen. Der vom Land... » mehr

Kritik an Scheuer

01.11.2019

Brennpunkte

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. » mehr

Zerstörung

15.11.2019

Brennpunkte

Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewus... » mehr

Schwarzbuch

29.10.2019

Brennpunkte

«Aexandra» und die Maut: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Das «Schwarzbuch» des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten woll... » mehr

Andreas Scheuer

22.10.2019

Brennpunkte

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. » mehr

21.10.2019

Schlaglichter

Grüne wollen Pegida-Initiator in Amri-Ausschuss laden

Die Grünen wollen den Pegida-Initiator Lutz Bachmann in den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 vorladen. Ihr Antrag liegt dem «Spiegel» nach dessen An... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

15.10.2019

Brennpunkte

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angeh... » mehr

Scheuer

15.10.2019

Topthemen

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risik... » mehr

Terroranschlag Breitscheidplatz

04.10.2019

Brennpunkte

Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters

Ein Aufnahme, in dem Anis Amri eine Pistole in der Hand hat, soll nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den BND weitergeleitet worden sein. Nun mehren sich in Berlin die Forderunge... » mehr

27.09.2019

Schlaglichter

Maut-Untersuchungsausschuss rückt immer näher

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr, ist zwischen den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken ein Beschluss... » mehr

Deutsche Einheit

25.09.2019

Brennpunkte

Der Osten kommt voran - aber viele Menschen veränderungsmüde

30 Jahre nach der Wende hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich weiter hinterher, auch wenn es Fortschritte gibt. Viele Menschen aber sind unzufrieden. Der Ostbeauftragte der Regierung warnt davor, ... » mehr

Verkehr auf der Autobahn

12.09.2019

Brennpunkte

Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die Opposition dafür umso mehr. Scheuer i... » mehr

Missbrauchs-Prozess Lügde

05.09.2019

Brennpunkte

Hohe Haftstrafen und Sicherungsverwahrung im Lügde-Prozess

«Abscheulich, monströs, widerwärtig»: Zwei Männer haben auf einem Campingplatz jahrelang und Hunderte Male Kinder vergewaltigt. Dafür müssen sie nun viele Jahre ins Gefängnis. Auch danach soll die All... » mehr

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

Pkw-Maut: Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf

Die Opposition im Bundestag sieht nach der gescheiterten Pkw-Maut weiter Aufklärungsbedarf und droht Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss. Grünen-Fraktionsvize Oliver Kris... » mehr

Scheuer im Verkehrsausschuss

24.07.2019

Brennpunkte

Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

«Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Kön... » mehr

Auf dem Weg ins Büro

23.07.2019

Brennpunkte

Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Sind mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Bundesministerien nicht genug? Die Meinungen über das Engagement externer Berater für Regierungsaufgaben gehen weit auseinander. Jetzt gibt es neue Zahlen - von... » mehr

Razzia gegen islamistische Gefährder

18.07.2019

Topthemen

Razzia gegen Islamisten - kein konkreter Anschlagsplan

Mit Razzien ist die Polizei in Köln und Düren gegen mutmaßliche islamistische Gefährder vorgegangen. Einer von ihnen hat enge Kontakte zur Berliner Salafisten-Szene. Hinweise auf einen konkreten Ansch... » mehr

Galileo

18.07.2019

Wissenschaft

Galileo-Satellitennavigation wieder in Betrieb

Es soll Europa unabhängiger vom US-amerikanischen GPS machen: Das Satelliten-Navigationssystem Galileo ist ein milliardenschweres Prestigeprojekt. Reibungslos funktioniert der Dienst allerdings noch n... » mehr

AfD Sachsen

12.07.2019

Brennpunkte

Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an

Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen. » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde ein

Einen Tag vor Beginn des Prozesses zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD u... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

07.06.2019

Wirtschaft

Sorge um BER? Berliner Abgeordnete kritisieren Scheuer-Brief

Zeit ist knapp am Hauptstadtflughafen und die Zahl der Zweifler groß. Das ist seit Jahren so, mal mehr, mal weniger. Doch wie ernst meint es der Verkehrsminister Andreas Scheuer? » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

U-Ausschuss zum Missbrauchsfall von Lügde soll kommen

Im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde soll mögliches Polizeiversagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die SPD als stärkste Oppositionsfraktion im ... » mehr

09.05.2019

Schlaglichter

Abgeschobener Freund von Weihnachtsmarkt-Attentäter in Haft

Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist von den Behörden seines Heimatlandes lokalisiert worden. Wie aus einem Schreiben des tunesi... » mehr

Ackerfläche

26.04.2019

Brennpunkte

Linke fordert Ende des Verkaufs ostdeutscher Agrarflächen

Einst gehörten Hunderttausende Hektar Acker zum Volkseigentum der DDR. Inzwischen ist ein Großteil davon privatisiert - ein großer Fehler, sagt die Linke im Bundestag. » mehr

Amri-Fahndungsfotos

19.04.2019

Brennpunkte

Amri-Komplize hatte Kontakt zu Pariser Terror-Drahtzieher

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat es bereits gezeigt: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri war europaweit vernetzt. Jetzt gibt es neue Hinweise auf brisante Verbindungen nach Fran... » mehr

19.04.2019

Schlaglichter

Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. Das Treuhand-Trauma sei nicht überwunden, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar ... » mehr

Treuhand

19.04.2019

Brennpunkte

Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Die Treuhand - Symbol für einen «brutalen Kapitalismus» nach der Wende? Die Linke will das umstrittene Wirken der früheren Superbehörde neu aufrollen. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Lan... » mehr

Dauerbaustelle Flughafen BER

12.04.2019

Wirtschaft

Kommt der BER durch den Tüv? Prüfer zweifeln am Datum 2020

Eröffnung gefloppt, Neubau saniert und dabei vieles verschlimmbessert: Am neuen Hauptstadtflughafen steckt der Teufel im Detail, möglicherweise sogar in Plastikdübeln. » mehr

Gustl Mollath (Foto) behauptete, nur eine Intrige seiner Ex-Frau Petra M. habe ihn hinter Gitter gebracht.

20.03.2019

Oberfranken

Chronologie: Fall Mollath

Seit 2006 saß der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie und kämpfte für seine Freilassung. Im August 2014 wurde er entlassen. Jetzt hat der Fall ein juristisches Nachspiel. Eine Chronologie der ... » mehr

Magomed-Ali C.

05.03.2019

Deutschland & Welt

Amri-Komplize wegen Anschlagsplänen in Deutschland angeklagt

War der Attentäter vom Breitscheidplatz ein Einzeltäter oder Teil eines terroristischen Netzwerks? Ein russischer Islamist, mit dem er 2016 Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben soll, ... » mehr

Seehofer-PK in Berlin

28.02.2019

Deutschland & Welt

Bund kennt Aufenthaltsort von Amri-Freund Ben Ammar nicht

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war s... » mehr

Terroranschlag am Breitscheidplatz

26.02.2019

Deutschland & Welt

Grenzfahndung nach Amri-Freund vor Anschlag eingestellt

Die Liste der Fehler, Versäumnisse und Fehleinschätzungen rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist lang. Und sie wird immer länger. » mehr

Pressekonferenz

23.02.2019

Deutschland & Welt

Fehler bei Missbrauchs-Ermittlung: Polizeichef greift durch

Von gravierenden Fehlern spricht der Polizeichef. Er entschuldigt sich bei allen Opfern des «Verbrechens von Lügde». Auch der Innenminister äußert sich zu den verschwundenen Beweismitteln - er hält ei... » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

22.02.2019

Deutschland & Welt

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen ... » mehr

Missbrauchsfall Lügde

21.02.2019

Deutschland & Welt

Beweismaterial im Missbrauchsfall Lügde verschwunden

Die Liste der Pannen bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde wird immer länger. Erst jetzt wird bekannt, dass Beweismaterial aus der Polizeibehörde seit Wochen verschwunden ist. » mehr

Petry vor Gericht

18.02.2019

Deutschland & Welt

Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

DIe Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry ist wegen Meineids angeklagt. Laut ihrer Verteidigung geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Deshalb wird es wohl so schnell kein rechtskräftiges Urteil geben. » mehr

Verteidigungsministerium

30.01.2019

Deutschland & Welt

U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr

Missstände beim Einsatz von Beratern in der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium kommen vor einen Untersuchungsausschuss. Auf die Abgeordneten kommen damit Aktenberge zu - und eine Aussage einer... » mehr

30.01.2019

Deutschland & Welt

Untersuchungsausschuss zu Berater-Affäre beschlossen

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat eine parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium beschlossen. Die Abgeordneten entschieden sich mit der nötigen Mehrheit... » mehr

Terrorattacke

17.01.2019

Deutschland & Welt

Mitbewohner von Attentäter Amri: Habe früh vor ihm gewarnt

Zwölf Menschen hat der Terrorist Amri getötet. Gab es keine Warnzeichen? Doch, sagt ein früherer Zimmergenosse. Im Bundestag berichtet er unter anderem von Skype-Gesprächen Amris mit bewaffneten Islam... » mehr

Berlin-Attentäter Anis Amri

13.12.2018

Deutschland & Welt

Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben

Im Dezember 2016 rast Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Vorher soll er mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet h... » mehr

12.12.2018

Deutschland & Welt

Berateraffäre im Verteidigungsministerium: U-Ausschuss kommt

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigt... » mehr

Ursula von der Leyen

12.12.2018

Deutschland & Welt

U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Das Thema Berater lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht los. Die Opposition will eine Erklärung dafür, warum sie in nur zwei Jahren 200 Millionen Euro für externe Fachleute ausgab. ... » mehr

Verteidigungsministerium

11.12.2018

Deutschland & Welt

716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20 000 Beschäftigte. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr wird diese Frage durchschnittlich mehr als 700 Mal mit Ja bea... » mehr

27.11.2018

Deutschland & Welt

Bericht: Attentäter Amri hat von Anschlagsplänen erzählt

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz hat nach einem Medienbericht einen islamistischen Gefährder in seine Anschlagspläne eingeweiht. Darüber hat der Leiter des Berliner LKA, Christian Steiof, ... » mehr

23.11.2018

Deutschland & Welt

Berateraffäre: Entscheidung über U-Ausschuss erst später

Die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums fällt voraussichtlich erst im Dezember. Nach der ersten Befragung von Ministerin Ursula von der Leyen... » mehr

Weihnachtsmarkt

15.09.2018

Deutschland & Welt

Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri belogen

Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die ... » mehr

BER-Untersuchungsausschuss

07.09.2018

Deutschland & Welt

Flughafenchef: Warten auf BER «nicht schön, aber notwendig»

Lieber noch etwas Zeit nehmen, als wieder den Start abzusagen, so das Kalkül beim BER. In gut zwei Jahren sollen an dem Airport endlich Flugzeuge abheben. Nicht jeder würde darauf wetten. » mehr

14.03.2018

Oberfranken

Unnötig

Kurz vor der Landtagswahl droht die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss GBW-Verkauf. Sechs Jahre ist der Verkauf nun her. Damals wäre der Schritt glaubwürdig gewesen, heute hinterlässt er eine... » mehr

Markus Rinderspacher (SPD) und Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) forderten zusammen mit Hubert Aiwanger von den Freien Wählern Antworten auf Vorwürfe zum Verkauf der Immobilien der GBW an die Patrizia AG. Fotos: Lino Mirgeler/dpa

14.03.2018

Oberfranken

Opposition drängt auf Antworten

Der Verkauf der Landesbank-Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW beschäftigt die Politik. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss steht im Raum. » mehr

18.05.2017

FP/NP

Frommer Wunsch

Manche Gespräche möchte man sich nicht vorstellen müssen. Zum Beispiel dieses: Guten Tag, mein Name ist Geisel, ich bin Innensenator in Berlin. Leider muss ich Ihnen etwas Neues über den Anschlag auf ... » mehr

Staatsoper Berlin

30.05.2016

NP

Berlin hat seinen nächsten Bauskandal

Mehrkosten von fast 160 Millionen Euro, jahrelange Verzögerungen und ein Imageschaden für Berlin – im Bauskandal an der Staatsoper Unter den Linden hätte das Parlament der Hauptstadt nach Erkenntnisse... » mehr

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