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Artikel zum Thema

UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE

Florian Toncar (FDP)

29.07.2020

Bayern

FDP sieht Wirecard-Untersuchungsausschuss näher rücken

Zur Aufklärung des Wirecard-Skandals rückt aus Sicht der FDP ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte am Mittwoch, er sei immer stär... » mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

29.07.2020

Bayern

Scholz will bei Wirecard Aufklärung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung der Wirecard-Affäre zugesagt. «Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärun... » mehr

Andreas Scheuer

02.08.2020

Bayern

Söder nimmt Scheuer teils in Schutz: Aber ärgerliche Fehler

CSU-Chef Markus Söder hat den seit Monaten massiv in Berlin unter Druck stehenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teilweise in Schutz genommen. «Na ja er hat es nicht leicht, weil er natürlich ... » mehr

Wirecard

29.07.2020

Bayern

Fall Wirecard: Opposition fordert umfassende Aufklärung

Was wusste die Bundesregierung wann von den Unregelmäßigkeiten beim Dax-Konzern Wirecard, und was sind nun die Konsequenzen? Nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses soll sich entscheiden, ob es... » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

29.07.2020

Brennpunkte

Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss

Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird der V-Mann vor dem Untersuchungsaussc... » mehr

Olaf Scholz

24.07.2020

Wirtschaft

Das Wirecard-Debakel: Scholz will in die Offensive kommen

Finanzminister Scholz gilt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Doch im Fall Wirecard ist er unter Druck geraten. Nun prescht der SPD-Politiker mit einem Reformentwurf vor. Doch der überzeugt selbst in ... » mehr

Olaf Scholz

23.07.2020

Wirtschaft

Wirecard-Skandal: Scholz will Finanzaufsicht neu aufstellen

Der Skandal um den Dax-Konzern Wirecard hat sich ausgeweitet. Unter Druck geraten sind auch die Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung. Finanzminister Scholz will nun Konsequenzen ziehen. » mehr

Wirecard

20.07.2020

Brennpunkte

Wirecard: Bundesregierung gerät in Erklärungsnot

Der Wirecard-Skandal hat alle Zutaten eines Wirtschaftsthrillers. Was wusste die Bundesregierung wann, und was hat sie unternommen? Antworten soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses bringen. » mehr

Wirecard

18.07.2020

Brennpunkte

Opposition: Aufklärung zu Wirecard notfalls im U-Ausschuss

Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen bei Wirecard blieben über Jahre unentdeckt. Längt ist das nicht mehr nur ein Wirtschaftsskandal, sondern setzt auch die Politik immer mehr unter Druck. Die Opposi... » mehr

17.07.2020

Meinungen

Ballast für den Kandidaten

Ein solches Drehbuch für die vergangenen Monate hätte er sich selbst kaum ausdenken können. » mehr

Edouard Philippe

04.07.2020

Brennpunkte

Justiz ermittelt gegen Ex-Premier Philippe in Corona-Krise

Gerade erst hat sich Édouard Philippe unter langanhaltendem Applaus von seinem Amt als französischer Premierminister verabschiedet. Nun laufen gegen ihn und zwei seiner früheren Minister Ermittlungen.... » mehr

Andreas Scheuer

02.07.2020

Brennpunkte

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. » mehr

Wirecard-Zentrale in Aschheim

29.06.2020

Wirtschaft

Bund will nach Wirecard-Skandal Kontrolle verbessern

Im Wirecard-Skandal ist das Entsetzen auf allen Seiten groß - von Berlin bis Singapur. Der Bund ist unter Druck. Und die Zukunft des skandal-geschüttelten Unternehmens ist ungewiss. » mehr

Kanzler Kurz

24.06.2020

Brennpunkte

Österreichs Kanzler Kurz vor U-Ausschuss

Die Ibiza-Affäre wurde bisher mit der FPÖ verbunden. Die Opposition versucht, das Zwielicht von damals nun auch auf den Kanzler und ÖVP-Chef Kurz zu werfen. Der ließ sich in einem Moment seinen Ärger ... » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2020

Brennpunkte

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die «Infrastrukturabgabe» kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht pass... » mehr

Philipp Amthor

16.06.2020

Brennpunkte

Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Philipp Amthors Karriere ging bislang stets bergauf. Dem CDU-Jungstar aus Vorpommern sollte nun auch der CDU-Landesvorsitz zufallen. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma bereitet dem 27-Jährigen Probl... » mehr

Philipp Amthor

15.06.2020

Brennpunkte

CDU-Jungstar Amthor in der Kritik

Der politische Weg von Philipp Amthor kannte bislang nur eine Richtung. Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts, den CDU-Landesvorsitz hat er im Visier. Doch die Tätig... » mehr

Horst Seehofer

28.05.2020

Brennpunkte

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. » mehr

23.04.2020

Mobiles Leben

Im Schatten von Corona

» mehr

Ausschuss kritisiert Boeing und FAA scharf

07.03.2020

Deutschland & Welt

737-Max-Abstürze: Scharfe Kritik an Boeing und FAA

Der Airbus-Rivale Boeing ist nach zwei Flugzeugabstürzen mit insgesamt 346 Toten mit heftigen Anschuldigungen konfrontiert. Die Rede ist von «einer Kultur des Verheimlichens». Auch die Aufsicht FAA wi... » mehr

Marcus Weinberg

25.02.2020

Deutschland & Welt

Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen A... » mehr

Aktualisiert am 14.02.2020

Oberfranken

„Das erledigt der Mucki schon“

Der AWO-Kreisverband ist fest in Familienhand: Den Vorsitz führt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures, alle Architektenaufträge erhält ihr Ehemann Hans-Hermann Drenske. » mehr

Ursula von der Leyen

13.02.2020

Deutschland & Welt

Von der Leyen im U-Ausschuss: «Es sind Fehler passiert»

Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen wie diesen geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach... » mehr

Crypto-Abhöraffäre

12.02.2020

Deutschland & Welt

Abgeordnete dringen auf Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische CIA die verschlüsselte Kommunikation von vielen Staaten belauscht haben, ist schon seit Jahren bekannt. Doch das nun enthüllte Ausmaß überr... » mehr

Halle

08.02.2020

Deutschland & Welt

SPD-Innenexperte: Berichte zu Terror in Halle prüfen

Nach neuen Berichten über die ersten Minuten des Terroranschlags von Halle hat der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben rasche Aufklärung gefordert. » mehr

Maut-Hinweisschild

01.02.2020

Deutschland & Welt

Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. » mehr

Kosten für Berater

31.01.2020

Deutschland & Welt

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor ... » mehr

Bundestag

30.01.2020

Deutschland & Welt

Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. » mehr

Von der Leyen

14.01.2020

Deutschland & Welt

Bericht: SMS auf von der Leyens Diensthandy gelöscht

Unter Ursula von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium umstrittene Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutige... » mehr

Terror in Berlin

09.01.2020

Deutschland & Welt

Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die Staatanwaltschaft deswegen Vorermittl... » mehr

Boeing

26.12.2019

Deutschland & Welt

«Verstörende» E-Mails bringen Boeing unter Druck

Der Airbus-Rivale Boeing kommt trotz Produktionspause der Problemflieger vom Typ 737 Max und Chefwechsel nicht zur Ruhe. Nach der E-Mail-Affäre vom Oktober bringen nun erneut interne Textnachrichten d... » mehr

Geplatzte Pkw-Maut

19.12.2019

Deutschland & Welt

Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Vor einem halben Jahr platzte die Pkw-Maut - und lange schwiegen die verhinderten Betreiber. Nun liegen happige Forderungen gegen den Bund auf dem Tisch. Es könnte teuer werden für den Steuerzahler. » mehr

Gedenken

19.12.2019

Deutschland & Welt

«Dunkelster Tag des Jahres»: Berlin gedenkt Terror-Opfern

Der islamistische Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor drei Jahren lässt viele Opfer und Hinterbliebene bis heute nicht los. Ihr Leben hat sich verändert, viele brauchen Hilfe. Beim Gedenke... » mehr

Andreas Scheuer

18.12.2019

Deutschland & Welt

Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin we... » mehr

Regierungsbefragung im Bundestag

18.12.2019

Deutschland & Welt

Regierungsbefragung: Abgeordnete löchern die Kanzlerin

Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung - gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig. Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal. » mehr

Geplatzte Pkw-Maut

12.12.2019

Topthemen

Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die... » mehr

Kritik an Aktenschwärzung

12.12.2019

Deutschland & Welt

Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie». » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Deutschland & Welt

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

06.12.2019

Deutschland & Welt

BER-Baustelle steht unter Termindruck

Alles macht sich bereit für die geplante Flughafeneröffnung: Nun wurden die Bus- und Bahnverbindungen präsentiert. Doch in den Terminals ist noch viel zu tun - zu viel für fünf Arbeitstage die Woche. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Deutschland & Welt

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

Stephan E.

28.11.2019

Deutschland & Welt

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA finde... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

22.11.2019

Deutschland & Welt

BER-Eröffnung rückt näher - Dübel-Problem gelöst

Eine Schraube locker - das darf sich der Flughafen bei wichtigen Kabelbrücken nicht leisten. Die Betreiber sind sicher, dass alle Dübel halten. Nun äußert sich das Bauamt. » mehr

Weihnachtsmarkt

15.11.2019

Deutschland & Welt

Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewus... » mehr

Kritik an Scheuer

01.11.2019

Deutschland & Welt

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. » mehr

Aussichtsplattform

29.10.2019

Deutschland & Welt

«Aexandra» und die Maut: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Das «Schwarzbuch» des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten woll... » mehr

Andreas Scheuer

22.10.2019

Deutschland & Welt

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

15.10.2019

Deutschland & Welt

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angeh... » mehr

Scheuer

15.10.2019

Tagesthema

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risik... » mehr

Terroranschlag Breitscheidplatz

04.10.2019

Deutschland & Welt

Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters

Ein Aufnahme, in dem Anis Amri eine Pistole in der Hand hat, soll nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den BND weitergeleitet worden sein. Nun mehren sich in Berlin die Forderunge... » mehr

27.09.2019

Deutschland & Welt

Maut-Untersuchungsausschuss rückt immer näher

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss näher. Wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr, ist zwischen den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken ein Beschluss... » mehr

Deutsche Einheit

25.09.2019

Deutschland & Welt

Der Osten kommt voran - aber viele Menschen veränderungsmüde

30 Jahre nach der Wende hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich weiter hinterher, auch wenn es Fortschritte gibt. Viele Menschen aber sind unzufrieden. Der Ostbeauftragte der Regierung warnt davor, ... » mehr

Verkehr auf der Autobahn

12.09.2019

Deutschland & Welt

Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die Opposition dafür umso mehr. Scheuer i... » mehr

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