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VERFASSUNGSBESCHWERDEN

19.11.2019

Schlaglichter

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Mit einer ungewöhnlichen Verfassungsklage protestiert die Tierrechtsorganisation Peta gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln - Beschwerdeführer sind alle betroffenen männlichen Schweine. «Die... » mehr

Klägerinnen

08.11.2019

Brennpunkte

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

Peta-Protest

19.11.2019

Wirtschaft

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Können Tiere vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? In deren Namen versucht die Tierrechtsorganisation Peta eine sofortige Beendung der Ferkelkastration ohne Betäubung zu erreichen. » mehr

Wohnen in Berlin

20.08.2019

Bauen & Wohnen

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfa... » mehr

Urteil um Listenstreit der AfD

16.08.2019

Hintergründe

AfD: Was hat Sachsens Verfassungsgerichtshof entschieden?

War die Kandidatenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in Sachsen rechtens und wie viele Kandidaten dürfen nun auf der Landesliste stehen? Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig sein... » mehr

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

AfD scheitert mit Klage wegen Liste für Sachsen-Wahl

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl, teilte das Bundesverfassungsgeri... » mehr

Bundesverfassungsgericht

24.07.2019

Brennpunkte

Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei... » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

AfD legt Verfassungsbeschwerde wegen Landesliste ein

Die AfD in Sachsen will gegen die Nichtzulassung eines Großteils ihrer Listenkandidaten zur Landtagswahl eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Das kündigte der sächsische Parteichef Jörg Urban an. Der ... » mehr

Michael Turgut steht wieder vor Gericht Hof

29.05.2019

Oberfranken

Turgut scheitert mit Verfassungsklage

Im Falle seiner Verurteilung wegen Bankrotts hat der ehemalige Hofer Finanzmakler Michael Turgut alle Rechtsmittel ausgeschöpft – vergebens. » mehr

10.05.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde im Fall Sami A. ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe wesentliche Unterlagen nic... » mehr

Michael Turgut (Mitte) ist fest entschlossen, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, die seinen Haftantritt verzögern. Über seinen Hamburger Anwalt Dr. Marc Langrock (rechts) hat er Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Seinen Bayreuther Anwalt Dr. Tobias Liebau (links) hat beauftragt, gegen die Ladung zum Haftantritt vorzugehen. Foto: Florian Miedl

19.11.2018

Oberfranken

Turgut legt Verfassungsbeschwerde ein

Eigentlich müsste der umstrittene Finanzmakler schon seit Wochen im Gefängnis sitzen. Dagegen hat er nun neue Rechtsmittel eingelegt. » mehr

Bundesverfassungsgericht

12.06.2018

Karriere

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht. » mehr

08.08.2014

FP/NP

Textilfirma legt gegen EEG Verfassungsbeschwerde ein

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt das Textilveredelungs-Unternehmen Drechsel bei der gestern eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-... » mehr

29.04.2014

NP

Mollath fährt schweres Geschütz auf

Gustl Mollath will das Oberlandesgericht Bamberg mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde zu einem klaren Bekenntnis zwingen. » mehr

29.04.2014

Oberfranken

Mollath fährt schweres Geschütz auf

Gustl Mollath will das Oberlandesgericht Bamberg mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde zu einem klaren Bekenntnis zwingen. » mehr

ck_saeureharzdeponie_160908

16.09.2008

Region

Die Stadt sucht den Schulterschluss

Kronach – Es ist eine fast schon unendliche Geschichte. Seit den 50er Jahren ist der Boden eines Grundstücks bei Birkach, das der städtischen Spitalstiftung gehört, mit Säureharz belastet. Eine ticken... » mehr

27.06.2008

Oberfranken

Der Auftritt des Nazi-Anwalts Rieger

Der Mann, der in schwarzer Robe an seinem Tisch im braungetäfelten Saal 4 des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig vor den fünf Richtern Platz genommen hat, das also ist Jürgen Rieger. » mehr

Marx strukturiert Bistum neu

19.04.2008

Oberfranken

Bamberg will die NPD nicht zum Parteitag

Bamberg will die NPD nicht zum Parteitag Bamberg – Die Stadt Bamberg prüft eine Verfassungsbeschwerde, um den für Ende Mai geplanten NPD-Bundesparteitag zu verhindern. » mehr

03.01.2008

Oberfranken

Wirte befürchten mehr Zechpreller

Wirte in Bayern wollen mit Verfassungsbeschwerden gegen das bundesweit schärfste Nichtraucherschutzgesetz vorgehen. „Wir planen die Einreichung einer Klage in Karlsruhe“, sagte der Geschäftsführer des... » mehr

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