VERFASSUNGSBESCHWERDEN

19.11.2019

Mit einer ungewöhnlichen Verfassungsklage protestiert die Tierrechtsorganisation Peta gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln - Beschwerdeführer sind alle betroffenen männlichen Schweine. «Die... » mehr

08.11.2019

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

19.11.2019

Können Tiere vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? In deren Namen versucht die Tierrechtsorganisation Peta eine sofortige Beendung der Ferkelkastration ohne Betäubung zu erreichen. » mehr

20.08.2019

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfa... » mehr

16.08.2019

War die Kandidatenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in Sachsen rechtens und wie viele Kandidaten dürfen nun auf der Landesliste stehen? Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig sein... » mehr

16.08.2019

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

24.07.2019

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl, teilte das Bundesverfassungsgeri... » mehr

24.07.2019

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei... » mehr

10.07.2019

Die AfD in Sachsen will gegen die Nichtzulassung eines Großteils ihrer Listenkandidaten zur Landtagswahl eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Das kündigte der sächsische Parteichef Jörg Urban an. Der ... » mehr

29.05.2019

Im Falle seiner Verurteilung wegen Bankrotts hat der ehemalige Hofer Finanzmakler Michael Turgut alle Rechtsmittel ausgeschöpft – vergebens. » mehr

10.05.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe wesentliche Unterlagen nic... » mehr

19.11.2018

Eigentlich müsste der umstrittene Finanzmakler schon seit Wochen im Gefängnis sitzen. Dagegen hat er nun neue Rechtsmittel eingelegt. » mehr

12.06.2018

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht. » mehr

08.08.2014

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt das Textilveredelungs-Unternehmen Drechsel bei der gestern eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-... » mehr

29.04.2014

Gustl Mollath will das Oberlandesgericht Bamberg mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde zu einem klaren Bekenntnis zwingen. » mehr

29.04.2014

Gustl Mollath will das Oberlandesgericht Bamberg mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde zu einem klaren Bekenntnis zwingen. » mehr

16.09.2008

Kronach – Es ist eine fast schon unendliche Geschichte. Seit den 50er Jahren ist der Boden eines Grundstücks bei Birkach, das der städtischen Spitalstiftung gehört, mit Säureharz belastet. Eine ticken... » mehr

27.06.2008

Der Mann, der in schwarzer Robe an seinem Tisch im braungetäfelten Saal 4 des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig vor den fünf Richtern Platz genommen hat, das also ist Jürgen Rieger. » mehr

19.04.2008

Bamberg will die NPD nicht zum Parteitag Bamberg – Die Stadt Bamberg prüft eine Verfassungsbeschwerde, um den für Ende Mai geplanten NPD-Bundesparteitag zu verhindern. » mehr

03.01.2008

Wirte in Bayern wollen mit Verfassungsbeschwerden gegen das bundesweit schärfste Nichtraucherschutzgesetz vorgehen. „Wir planen die Einreichung einer Klage in Karlsruhe“, sagte der Geschäftsführer des... » mehr