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VERFASSUNGSGERICHTE

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Wirtschaft

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

Wladimir Putin

11.03.2020

Brennpunkte

Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Im Eiltempo beschließt das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben. In Moskau regt sich Protest. Und auch e... » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Wirtschaft

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

Wladimir Putin

10.03.2020

Brennpunkte

Weg frei für «Superpräsident» Putin

Mit der größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte stellt das Parlament die Weichen, damit Kremlchef Putin über 2024 hinaus an der Macht bleibt. Der 67-Jährige könnte dann noch bis 2036 reg... » mehr

27.02.2020

Meinungen

Mit Fingerspitzengefühl

Für den Rechtssuchenden ist es vor Gericht nicht immer einfach zu erkennen, wer ihm da gerade gegenüber sitzt. Eine ausgebildete Richterin oder eine Richterin in Ausbildung. » mehr

Sterbehilfe

26.02.2020

Gesundheit

Verfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

Der neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch sollte professionellen Suizidhelfern den Riegel vorschieben. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. » mehr

Katrin Lompscher

23.02.2020

Wirtschaft

Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht. » mehr

Deniz Yücel

13.02.2020

Brennpunkte

Yücel-Prozess: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

Strafen wegen Propaganda für die PKK und Volksverhetzung: Im Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel hat der Staatsanwalt sein Plädoyer gehalten. Er will den «Welt»-Reporter für viele Jahre hinter ... » mehr

Wikipedia

16.01.2020

Brennpunkte

Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich

Jahrelang hatten die türkischen Behörden die Wikipedia im Land blockiert. Der Vorwurf: Die Plattform verbreite Falschinformationen über das Land und dessen Verbündete. Jetzt ist der Zugang wieder mögl... » mehr

Luisa Neubauer

15.01.2020

Brennpunkte

Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesre... » mehr

Studenten

10.01.2020

Geld & Recht

Keine Steuervorteile durch Erststudium

Quittungen sammeln, Formulare ausfüllen - die Steuererklärung macht kaum jemand gern. Doch viele holen sich damit Geld vom Staat zurück. Für Studenten dagegen wird sich der Aufwand nach einer Entschei... » mehr

Moses Pelham

09.01.2020

Deutschland & Welt

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt Gerichte die Frage: Durfte der Musikproduzent Moses Pelham ungefragt einen fremden Rhythmus benutzen? Womöglich haben beide Seiten ein bisschen Recht. » mehr

20.12.2019

FP/NP

Wirrwarr in Warschau

Die rechtskonservative PiS hat im Oktober die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. » mehr

Schindler warnt

14.12.2019

Deutschland & Welt

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht De... » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

Hartz IV

27.11.2019

Deutschland & Welt

Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen. » mehr

Klaus Iohannis

24.11.2019

Deutschland & Welt

Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zw... » mehr

Morales im Exil

14.11.2019

Deutschland & Welt

Evo Morales im Exil: «Bin weiterhin Präsident»

Boliviens Langzeitpräsident Evo Morales klammerte sich an die Macht, löste damit Unruhen im Land aus. Und auch nach seinem Rücktritt kann er im Exil nicht loslassen. » mehr

Demo gegen Hartz IV

05.11.2019

Topthemen

Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein... » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

dpa

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Agentur für Arbeit

05.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und tre... » mehr

EZB

29.10.2019

Deutschland & Welt

Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe eingereicht

Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht. Der Antrag sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Sprecher... » mehr

Wahlsieger Morales

25.10.2019

Deutschland & Welt

Präsident Morales gewinnt Bolivien-Wahl im ersten Durchgang

Boliviens linker Staatschef Evo Morales entgeht knapp einer Stichwahl - dank der Besonderheiten des Wahlrechts. Sein Rivale Mesa spricht von Wahlbetrug. Auch die EU empfiehlt Morales, sich einem zweit... » mehr

Fahrverbote

22.10.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Deutschland & Welt

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

Protest gegen Schächten

24.08.2019

Deutschland & Welt

Zentralrat der Juden sieht Religionsfreiheit unter Beschuss

Das sogenannte Schächten sorgt seit Jahren für Diskussionen zwischen Tierschützern und religiösen Gemeinschaften. In Teilen Belgiens kommt nun ein Gesetz, dass das Schlachten ohne Betäubung verbietet.... » mehr

20.08.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch ... » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Zerstörtes Wahlplakat

19.07.2019

Deutschland & Welt

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Yücel begrüßt türkisches Gerichtsurteil

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Dass sich das Gericht, wenngle... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Türkisches Verfassungsgericht: Yücels U-Haft rechtswidrig

Erfolg für Deniz Yücel: Das Verfassungsgericht in Ankara hat die einjährige Untersuchungshaft des «Welt»-Reporters in der Türkei für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicher... » mehr

28.06.2019

Deutschland & Welt

Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten «Welt»-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherh... » mehr

«Welt»-Reporter Deniz Yücel

28.06.2019

Deutschland & Welt

Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Eine Verletzung von Freiheit und Sicherheit - das türkische Verfassungsgericht gibt Deniz Yücel Recht und bezeichnet seine lange Haft als rechtswidrig. Der Journalist begrüßt das Urteil, das sei aber ... » mehr

Grundsteuer

21.06.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. » mehr

Olaf Scholz

23.05.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Einige müssen wohl mehr Grundsteuer zahlen

Mit der Grundsteuerreform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Mehrbelastungen sollen zwar verhindert we... » mehr

18.05.2019

Deutschland & Welt

Kultusminister-Präsident sieht kaum Chancen für Kopftuchverbot

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, sieht das von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung erwogene Kopftuchverbot in Grundschulen kritisch. «Wenn sich Eltern auf die Fr... » mehr

10.05.2019

Deutschland & Welt

Anwältin von Sami A.: Wieder vor das Verfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. An... » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.05.2019

Deutschland & Welt

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. » mehr

Abdelaziz Bouteflika

26.03.2019

Deutschland & Welt

Algeriens Militär will Präsidenten für amtsunfähig erklären

Seit Wochen gibt es in Algerien Massenproteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika. Mit Spannung wurde erwartet, ob das auch in der Politik mächtige Militär einschreitet. Das hat jetzt eine Entscheid... » mehr

20.03.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 21. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. März 2019 » mehr

Automatische Erfassung

05.02.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach. » mehr

Wohnungen in Berlin

02.02.2019

Topthemen

Ein Durchbruch im großen Grundsteuer-Gerangel

Die Kritiker warnten vor einem «Bürokratiemonster» und Klagefluten. Bundesfinanzminister Scholz hat nach scharfem Gegenwind sein Modell für die Grundsteuer-Reform abgespeckt. Und die Bundesländer unte... » mehr

Felix Tshisekedi

20.01.2019

Deutschland & Welt

Machtwechsel im Kongo: Tshisekedi wird der neue Präsident

Der Machtwechsel im Kongo wird überschattet vom Vorwurf des Wahlbetrugs. Das oberste Gericht sah darin kein Problem. Félix Tshisekedi wird der neue Präsident des Kongos. Doch der unterlegene Kandidat ... » mehr

20.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht: Tshisekedi ist Präsident des Kongos

Der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi hat die Präsidentenwahl im Kongo rechtskräftig gewonnen. Das erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa nach der Ablehnung von Klagen des unterlegenen Opposit... » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Deutschland & Welt

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

17.09.2018

FP/NP

Spiel auf Zeit

Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen ... » mehr

Professor Rainer Kalwait aus Weitramsdorf kündigte notfalls eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Strabs an.

31.01.2018

Region

Strabs-Gegner wollen vor Verfassungsgericht ziehen

Die Gegner der Satzung befürchten, dass die Bürger nur vertröstet werden. Außerdem wollen sie, dass bezahlte Beiträge zurückgezahlt werden. » mehr

Von Christoph Link

19.12.2017

FP/NP

Schieflage korrigiert

Manchmal ist es das Verfassungsgericht, das die Politik zum Handeln drängt, ihr Fristen setzt und Leitlinien für Gesetze vorgibt. Das war einst beim Urteil über das Tragen von Kopftüchern an Schulen s... » mehr

Zwei Wochen Totalsperrung in Creidlitz: Am Bahnübergang zwischen Creidlitzer Straße und Fabrikweg werden die zwei Hauptgleise komplett erneuert.

23.11.2017

Region

Oberbürgermeister kritisiert Bahn AG

Norbert Tessmer übt Kritik an den Arbeiten der Bahn an den Übergängen Creidlitzer Straße und Fabrikweg. Diese seien mit der Stadt nicht abgesprochen gewesen. Dem Verfassungsgericht liegt zudem eine No... » mehr

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz

11.07.2017

dpa

Reparatur geglückt? - Karlsruhe flickt Tarifeinheitsgesetz

Mit viel Wohlwollen bewahrt das Verfassungsgericht die Tarifeinheit von Arbeitsministerin Nahles vor dem «Ungenügend». Bringt das jetzt mehr oder weniger Streiks, bessere Tarifabschlüsse oder schlecht... » mehr

19.04.2017

NP

Bildhauer Cerny will für Verbalattacke nicht zahlen

Der Bildhauer David Cerny zieht im Streit mit dem früheren Leiter der Nationalgalerie in Prag vor das tschechische Verfassungsgericht. » mehr

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