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VERFASSUNGSREFORMEN

Rechte von Kindern

26.11.2019

Familie

Was sollen Kinderrechte im Grundgesetz bringen?

Seit vielen Jahren fordern Kinderschützer mehr Rechte für die Kleinsten in Deutschland - und verweisen dabei auf die UN-Kinderrechtskonvention. Nun sollen Kinderrechte direkt ins Grundgesetz geschrieb... » mehr

Kinderrechte

31.05.2019

Brennpunkte

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehe... » mehr

Werkstattgespräch der CDU über eine allgemeine Dienstpflicht

28.11.2019

Hintergründe

Allgemeine Dienstpflicht oder Zwang zur Arbeit?

Viel wird über den abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt geklagt. Folgen seien Polarisierung und abnehmende Empathie für andere. Kann eine allgemeine Dienstpflicht für junge Leute helfen? » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

Kinder sollen nach dem Willen der Länder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Jugend- und Familienminister aller 16 Bundesländer bei einem Treffen am Fre... » mehr

Präsident al-Sisi

20.04.2019

Brennpunkte

Ägypter stimmen über mehr Macht für Präsident Al-Sisi ab

Ein Ja zu den neuen Machtbefugnissen für Ägyptens Präsidenten Al-Sisi gilt als sicher. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein. Wer seine Stimme abgibt, kann mit einer Belohnung nach Hause gehen. » mehr

Das Klima in Bayern soll geschützt werden - unter anderem mit erneuerbarer Energie. Dazu will die Staatsregierung die bayerische Verfassung ändern. Sehr zum Missfallen der Opposition. Foto: Maximilian Busl

25.02.2019

Oberfranken

Opposition fordert Taten statt Alibipolitik

Die Staatsregierung möchte dem Klimaschutz Verfassungsrang geben. Das lehnen SPD und Grüne ab. Sie sehen darin nur leere Worthülsen. » mehr

Während Schüler freitags für mehr Klimaschutz demonstrieren, debattiert der Landtag darüber, ob dieser in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden soll. Foto: Peter Kneffel/dpa

21.02.2019

Oberfranken

SPD und Grüne fordern Taten

Beide Parteien verweigern ihre Zustimmung, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Sie befürchten, dass es sonst nur bei schönen Zusagen bleibt. » mehr

18.01.2019

Oberfranken

Verfassungsänderung nicht im "Schweinsgalopp"

Wenn Klimaschutz je in die Verfassung kommt, dann erwarten die Grünen konkrete Ziele dazu. "Nette Worte" reichen nicht, hieß es von der Klausurtagung in Richtung CSU. » mehr

19.01.2019

NP

Im Herzen grün

Was musste er nicht alles ertragen bei seinem beschwerlichen Aufstieg an die Spitze: Häme, Gift und Galle waren seine Wegbegleiter, als fränkischer Dampfplauderer wurde er verhöhnt, als skrupelloser M... » mehr

11.01.2019

Deutschland & Welt

Mazedoniens Parlament stimmt Änderung des Landesnamens zu

Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung des südlichen Balkanlandes in Nord-Mazedonien beschlossen und damit seinen Teil für die Beilegung des Streits mit Griechenland erfüllt. » mehr

Digitalisierung in der Schule

29.12.2018

Deutschland & Welt

Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

Der Streit zwischen Bund und Ländern über eine Verfassungsänderung verzögert die geplante Digitalisierung von Schulen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz kann sich vorstellen, beide Themen vo... » mehr

Bundesrat

14.12.2018

Tagesthema

Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger

Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen - in der abschließenden Sitzung 2018 gab der Bundesrat dafür grünes Licht. Eine Verfassungsänderung bremsten die Länder aber erst einmal a... » mehr

Lehrer mit Tablet

06.12.2018

Deutschland & Welt

Schuldigitalisierung wohl erst ab Sommer 2019

Ein wenig erinnert der Streit um die Schuldigitalisierung an den neuen Berliner Flughafen: Wann es wirklich losgehen kann, ist nicht ganz klar. Doch auch für den Digitalpakt gibt es jetzt ein neues Zi... » mehr

Digitalisierung von Schulen

05.12.2018

Deutschland & Welt

Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab. » mehr

04.12.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 4. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. Dezember 2018: » mehr

Surabischwili

29.10.2018

Deutschland & Welt

Ex-Außenminister Georgiens gehen in die Stichwahl

Wer wird neuer Präsident in Georgien? Im ersten Wahlgang gab es keine Antwort auf diese Frage. Wird der Ton im Wahlkampf nun rauer? » mehr

Zoran Zaev in Skopje

20.10.2018

Deutschland & Welt

Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Fast 30 Jahre dauert der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien. Jetzt macht das mazedonische Parlament den Weg frei zu einer Verfassungsänderung, mit der das kleine Balkanland... » mehr

20.10.2018

Deutschland & Welt

Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Das Parlament in Mazedonien hat den Weg zu einem neuen Staatsnamen freigemacht. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss die Volksvertretung am Abend in Skopje, entsprechende Verfassungsänderungen auf ... » mehr

12.07.2018

Oberfranken

Söder scheitert mit Vorschlag zu höchstens zehn Jahren Amtszeit

Die Opposition sieht darin ein Wahlkampf-Manöver. Demut vor dem Amt des Ministerpräsidenten und dem Bürger könne man nicht per Gesetz vorschreiben. » mehr

07.06.2018

FP/NP

Bequeme Lösung

Verkehrte Welt: Kaum im Amt, hatte Markus Söder sein Ausscheiden als Ministerpräsident angeboten - wenn auch erst in zehn Jahren. Und die Oppositionsparteien, die das Angebot einer Verfassungsänderung... » mehr

17.05.2018

Oberfranken

Opposition im Landtag lehnt Amtszeit-Begrenzung ab

Ministerpräsident Söder findet keine Zustimmung für seinen Zehn-Jahre-Vorschlag. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen darin nur ein Wahlkampf-Manöver, keine "echte Demut". » mehr

Steffen Vogel und Staatssekretär a. D. Albert Meyer, beide ehemals JU.

10.04.2018

Region

Glückwünsche vom Ministerpräsidenten

Die Rudolf-Mett-Halle in Königsberg kann die Gäste kaum fassen, die der Jungen Union zum 60. gratulieren wollen. Vor allem aber sind sie aber wohl wegen eines bestimmten Gratulanten gekommen. » mehr

Von Ralph Schulze

20.12.2017

FP/NP

Alles außer gewöhnlich

Die Wahl in Spaniens Konfliktregion Katalonien am heutigen Donnerstag ist wohl der ungewöhnlichste Urnengang, der dieses Jahr in Europa stattfindet: Mehrere katalanische Spitzenkandidaten des Separati... » mehr

Türkisches Wahllokal in Dortmund

18.04.2017

Region

Parteien uneins über Annäherung

Nach dem Referendum in der Türkei diskutiert auch die Region: Wie intensiv soll die Partnerschaft mit dem türkischen Manisa noch vorangetrieben werden? » mehr

17.04.2017

FP/NP

Nur Verlierer

Der Staub nach der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei am Sonntag legt sich. Zum Vorschein kommt eine Erkenntnis: Das Ergebnis hat fast nur Verlierer. » mehr

20.02.2017

FP/NP

Das falsche Signal

Der türkische Ministerpräsident hat in Oberhausen für die Verfassungsreform in der Türkei geworben. Der aggressive Wahlkampf der türkischen Regierungs- und Staatsspitze stößt in Deutschland auf wenig ... » mehr

"Ich will eine Möglichkeit schaffen, Bayerns Bürgerinnen und Bürger frühzeitig aktiv und bayernweit an Entscheidungen zu beteiligen": Horst Seehofer.

20.12.2013

NP

Seehofer will Bürger stärker einbinden

Ministerpräsident Horst Seehofer will landesweite Volksbefragungen ein-führen. Doch in der CSU-Fraktion ist man skeptisch. Und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ... » mehr

"Ich will eine Möglichkeit schaffen, Bayerns Bürgerinnen und Bürger frühzeitig aktiv und bayernweit an Entscheidungen zu beteiligen": Horst Seehofer.

20.12.2013

Oberfranken

Seehofer will Bürger stärker einbinden

Ministerpräsident Horst Seehofer will landesweite Volksbefragungen ein-führen. Doch in der CSU-Fraktion ist man skeptisch. Und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ... » mehr

"Meine Kinder schauen auf mich", sagt Gertrud K. An Weihnachten hat sie für die ganze Familie Klöße, Gans und Sauerkraut gekocht.

14.02.2012

Umfrage

Abgabe für Kinderlose: Junge Unionspolitiker machen Druck

Junge Unionspolitiker drücken in der Debatte um eine Sonderabgabe für Kinderlose aufs Tempo. Trotz des Widerstandes von Familienministerin Kristina Schröder wollen sie noch in dieser Legislaturperiode... » mehr

05.03.2010

Region

Kreistag: Jobcenter erhalten

Coburg - Die Arbeitsgemeinschaft Jobcenter Coburg-Land soll über das Jahr 2010 hinaus erhalten bleiben, sofern dies rechtlich möglich ist. Diesen Beschluss fasste der Coburger Kreistag am Donnerstag e... » mehr

wh_hoermann_sw_101108

10.08.2009

FP/NP

Schmierseife

Was hilft eher gegen Piratenüberfälle? Schmierseife oder eine Grundgesetzänderung? Eine Scherzfrage, zugegeben. Der Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist allerdings sicher nicht scher... » mehr

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