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VERFASSUNGSRICHTER

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Wirtschaft

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Sächsisches Verfassungsgericht

25.07.2019

Brennpunkte

AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Geri... » mehr

Leipzig

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle... » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

17.04.2019

Brennpunkte

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Rundfunkbeitrag

18.07.2018

dpa

Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Dass Menschen mit zwei Wohnungen doppelt z... » mehr

Arbeitsvertrag

12.07.2018

Karriere

Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu

Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken. » mehr

Von Roland Pichler

20.06.2017

FP/NP

Schöne neue Autowelt

Verkehrsminister Alexander Dobrindt scheint seine Aufgabe darin zu sehen, Werbebotschaften der Autoindustrie unter das Volk zu bringen. » mehr

Bildungspolitiker sind alarmiert: Ausgerechnet bildungsferne Haushalte machen, laut einer aktuellen Befragung, vom neuen Betreuungsgeld Gebrauch - obwohl vor allem deren Kinder von einer frühzeitigen Förderung am meisten profitieren würden.

28.07.2014

NP

Hoffnung auf die Verfassungsrichter

Von Beginn an wurde das Betreuungsgeld fast nur von der CSU protegiert. Eine Überprüfung nach einem Jahr Praxis gibt den Gegnern neue Nahrung. » mehr

Bildungspolitiker sind alarmiert: Ausgerechnet bildungsferne Haushalte machen, laut einer aktuellen Befragung, vom neuen Betreuungsgeld Gebrauch - obwohl vor allem deren Kinder von einer frühzeitigen Förderung am meisten profitieren würden.

28.07.2014

Oberfranken

Hoffnung auf die Verfassungsrichter

Von Beginn an wurde das Betreuungsgeld fast nur von der CSU protegiert. Eine Überprüfung nach einem Jahr Praxis gibt den Gegnern neue Nahrung. » mehr

Wolfgang Molitor   zum ZDF-Urteil aus Karlsruhe

26.03.2014

FP/NP

Staatsfern ?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zum Staatsfunk werden, sondern muss die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen "facettenreich widerspiegeln". » mehr

Justitia

19.12.2012

Umfrage

Verfassungsrichter bestätigen Pensionsalter für Bürgermeister

Es bleibt dabei: Hauptamtliche Bürgermeister und Landräte dürfen im Freistaat auch weiterhin mit Erreichen des Pensionsalters nicht mehr zur Wahl antreten. » mehr

Am 4. Oktober will der Verfassungsgerichtshof sein Urteil zur Stimmkreisreform verkünden.

24.07.2012

NP

Verfassungsgericht urteilt über Reform der Stimmkreise

Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die Reform für die Landtagswahl in Ordnung ist. Die Landkreise Wunsiedel und Kulmbach sowie mehrere Grüne und ein Kulmbacher Kreisrat haben Klage eingereicht. » mehr

Klaus-Peter Söllner

24.07.2012

Oberfranken

Gericht urteilt über Stimmkreise

Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die Reform für die Landtagswahl in Ordnung ist. Die Landkreise Wunsiedel und Kulmbach sowie mehrere Grüne und ein Kulmbacher Kreisrat haben Klage eingereicht. » mehr

Die Bundeswahlkreise stehen in der Diskussion.

23.02.2012

NP

Neue Hoffnung für die Wahlkreise

Verfassungsrichter geben dem Bund auf, den Anteil Minderjähriger zu beachten. Dies stärkt Regionen mit einer überdurchschnittlichen alten Bevölkerung. » mehr

Alle Stimmen sollen das gleiche Gewicht haben. Deshalb müssen auch die Bundestagswahlkreise immer wieder auf den Prüfstand.

23.02.2012

Oberfranken

Neue Hoffnung für Wahlkreise

Verfassungsrichter geben dem Bund auf, den Anteil Minderjähriger zu beachten. Dies stärkt Regionen mit einer überdurchschnittlichen alten Bevölkerung. » mehr

Claudia Lepping   zur Überwachung der Linken

26.01.2012

FP/NP

Nach altem Muster

Der Rechtsstaat reicht der Linkspartei den kleinen Finger: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt nun die Kriterien überprüfen, nach denen 27 Bundestagsabgeordnete der Linken auf die Liste jen... » mehr

fpwun_sozis_050707

05.07.2007

NP

Kein Problem mit mehr Transparenz

BERLIN – Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum „gläsernen“ Abgeordneten geebnet. Bundestagsabgeordnete müssten ihre Nebeneinkünfte umfassend und detailliert offen legen, entschieden die Karlsru... » mehr

vetter_SW_051107

28.02.2008

FP/NP

Enge Vorgaben

Schon mehrfach haben die Karlsruher Verfassungshüter deutliche Signale gegen den sicherheitspolitischen Allmachtswahn gesetzt. » mehr

barthelme_SW_120805

27.11.2007

FP/NP

Eine Krankheit

Es mag ein Jahr her sein oder ein bisschen mehr, da sind wir einer Illusion beraubt worden. Bis dahin hatten wir auf die Frage, wo wir denn lebten, schlicht gesagt: Deutschland. Inzwischen antworten w... » mehr

fpnd_extra, 5sp. für DS

02.10.2007

Oberfranken

20 Jahre voller Sendungsbewusstsein

Hof – Auch am 20. Geburtstag „seines“ Senders wird Gerhard Prokscha das tun, was er seit zwanzig Jahren mit Kraft und Leidenschaft tut: Für mehr Sendezeit kämpfen. » mehr

fpnd_kirchhof_neu_6sp_4c_DS

28.06.2007

Oberfranken

„Schröder hatte das große Mikrofon“

Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte Professor Dr. Paul Kirchhof ist am Dienstagabend zu Gast an der Universität Bayreuth gewesen. Er referierte im Audimax zum Thema „Generationengerecht... » mehr

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