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Artikel zum Thema

VERFASSUNGSRICHTER

Joe Biden

vor 20 Stunden

Brennpunkte

Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz besetzen

Donald Trump setzte im Wahlkampf bisher auf das Versprechen von Recht und Ordnung, Herausforderer Joe Biden hielt ihm Versagen in der Corona-Krise vor. Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader... » mehr

US-Richterin gestorben

20.09.2020

Brennpunkte

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Oberste Gericht fällt in den USA wegweisende Urteile zu politischen Streitfragen wie Abtreibung und Einwanderung. Nach dem Tod der Justiz-Ikone Ginsburg hofft Präsident Trump, die konservative Meh... » mehr

Donald Trump

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Republikaner: Abstimmung über Ginsburg-Nachfolge 2020

Die US-Demokraten laufen Sturm gegen eine rasche Neubesetzung der freigewordenen Stelle im Supreme Court. Die Republikaner von Präsident Trump wollen die Nachfolge dagegen schnellstmöglich regeln - so... » mehr

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben

19.09.2020

Brennpunkte

Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Trump die Möglichkeit bieten... » mehr

Weggeworfen

18.08.2020

Brennpunkte

Studentinnen gescheitert: «Containern» bleibt strafbar

Zwei junge Frauen wollen nicht zusehen, wie tonnenweise Lebensmittel im Müll landen - und stehen am Ende als Diebinnen da. Kann das richtig sein? Dem Bundesverfassungsgericht sind die Hände gebunden. » mehr

Streik bei Amazon

05.08.2020

Wirtschaft

Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt ... » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

15.07.2020

Brennpunkte

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entsc... » mehr

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

10.07.2020

Brennpunkte

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Wladimir Putin

02.07.2020

Brennpunkte

Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt

Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen worden. Kremlchef Wladimir Putin kann mit dem «Sieg und Vertrauensbeweis» gestärkt weiter regieren - womö... » mehr

Barbara Borchardt

22.05.2020

Brennpunkte

Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin k... » mehr

Barbara Borchardt

20.05.2020

Brennpunkte

Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereini... » mehr

Barbara Borchardt

19.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Me... » mehr

Christine Lagarde

19.05.2020

Wirtschaft

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Deutschlands Verfassungsrichter setzen der EZB bei Anleihenkäufen Grenzen. Doch wie soll das Urteil umgesetzt werden? Die Notenbank selbst betont ihre Verpflichtungen als europäische Institution. » mehr

Bundesverfassungsgericht

19.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte... » mehr

Stephan Harbarth

15.05.2020

Brennpunkte

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geh... » mehr

Umstrittene Käufe

05.05.2020

Topthemen

Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Mit Billionen kämpfen Europas Währungshüter gegen Konjunkturflaute und niedrige Inflation. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht Grenzen und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Europas oberst... » mehr

Peter Gauweiler

03.05.2020

Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Seit Jahren steckt die Europäische Zentralbank viele Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. Dass Karlsruhe das kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Nun kommt das Urteil - mitten in der Corona-Krise... » mehr

Hans-Jürgen Papier

01.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrechtler Papier mahnt zu «Schutz der Freiheit»

Die Beschränkungen einiger Grundrechte während der Corona-Krise gehen vielen zu weit. Der Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jeden Freiheitseingriff, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungs... » mehr

Bundesverfassungsgericht

16.04.2020

Brennpunkte

Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht. » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.04.2020

Bayern

Eilantrag gegen bayerische Corona-Beschränkungen gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Eilantrag gegen die bayerischen Corona-Maßnahmen abgewiesen. Die beiden Kläger, ein Mann und eine Frau, hätten zwar nachvollziehbar dargelegt, dass die ... » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Wirtschaft

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

27.02.2020

Meinungen

Mit Fingerspitzengefühl

Für den Rechtssuchenden ist es vor Gericht nicht immer einfach zu erkennen, wer ihm da gerade gegenüber sitzt. Eine ausgebildete Richterin oder eine Richterin in Ausbildung. » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.02.2020

Brennpunkte

Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen ... » mehr

Sterbehilfe

Aktualisiert am 26.02.2020

Brennpunkte

Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke. » mehr

Blindenführhund

14.02.2020

Brennpunkte

Blindenhund darf mit in die Arztpraxis

Hunde müssen draußen bleiben, heißt es in Praxen und Krankenhäusern. Dagegen klagte nun eine blinde Frau, die sich ohne ihren Führhund hilflos fühlte. Das Gericht hat zu ihren Gunsten entschieden. » mehr

Russisches Parlament

23.01.2020

Brennpunkte

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident sie... » mehr

Chuck Schumer

22.01.2020

Hintergründe

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Die wichtigsten Akteure

Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sollen in den kommenden Tagen die Ankläger und die Verteidiger des US-Präsidenten zum Zug kommen. Darunter sind bekannte Namen - einer auch aus einem früher... » mehr

Dmitri Medwedew

21.01.2020

Brennpunkte

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Im Eiltempo treibt der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung voran. Die könnte dem 67-Jährigen den Verbleib an der Macht über das Jahr 2024 hinaus sichern. Klar ist nun, wer künf... » mehr

Stichwahlen in NRW

20.12.2019

Brennpunkte

Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer «verheerenden Niederlage» für die schwarz-gelbe Land... » mehr

Leipzig

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

Andreas Voßkuhle

31.07.2019

Wirtschaft

Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? » mehr

Verhandlung über AfD-Liste zur Landtagswahl

25.07.2019

Brennpunkte

AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Geri... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle... » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

17.04.2019

Brennpunkte

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Rundfunkbeitrag

18.07.2018

dpa

Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Dass Menschen mit zwei Wohnungen doppelt z... » mehr

Arbeitsvertrag

12.07.2018

Karriere

Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu

Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken. » mehr

Von Roland Pichler

20.06.2017

FP/NP

Schöne neue Autowelt

Verkehrsminister Alexander Dobrindt scheint seine Aufgabe darin zu sehen, Werbebotschaften der Autoindustrie unter das Volk zu bringen. » mehr

Bildungspolitiker sind alarmiert: Ausgerechnet bildungsferne Haushalte machen, laut einer aktuellen Befragung, vom neuen Betreuungsgeld Gebrauch - obwohl vor allem deren Kinder von einer frühzeitigen Förderung am meisten profitieren würden.

28.07.2014

NP

Hoffnung auf die Verfassungsrichter

Von Beginn an wurde das Betreuungsgeld fast nur von der CSU protegiert. Eine Überprüfung nach einem Jahr Praxis gibt den Gegnern neue Nahrung. » mehr

Bildungspolitiker sind alarmiert: Ausgerechnet bildungsferne Haushalte machen, laut einer aktuellen Befragung, vom neuen Betreuungsgeld Gebrauch - obwohl vor allem deren Kinder von einer frühzeitigen Förderung am meisten profitieren würden.

28.07.2014

Oberfranken

Hoffnung auf die Verfassungsrichter

Von Beginn an wurde das Betreuungsgeld fast nur von der CSU protegiert. Eine Überprüfung nach einem Jahr Praxis gibt den Gegnern neue Nahrung. » mehr

Wolfgang Molitor   zum ZDF-Urteil aus Karlsruhe

26.03.2014

FP/NP

Staatsfern ?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zum Staatsfunk werden, sondern muss die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen "facettenreich widerspiegeln". » mehr

Justitia

19.12.2012

Umfrage

Verfassungsrichter bestätigen Pensionsalter für Bürgermeister

Es bleibt dabei: Hauptamtliche Bürgermeister und Landräte dürfen im Freistaat auch weiterhin mit Erreichen des Pensionsalters nicht mehr zur Wahl antreten. » mehr

Am 4. Oktober will der Verfassungsgerichtshof sein Urteil zur Stimmkreisreform verkünden.

24.07.2012

NP

Verfassungsgericht urteilt über Reform der Stimmkreise

Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die Reform für die Landtagswahl in Ordnung ist. Die Landkreise Wunsiedel und Kulmbach sowie mehrere Grüne und ein Kulmbacher Kreisrat haben Klage eingereicht. » mehr

Am 4. Oktober will der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil zur Stimmkreisreform verkünden.

24.07.2012

Oberfranken

Gericht urteilt über Stimmkreise

Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die Reform für die Landtagswahl in Ordnung ist. Die Landkreise Wunsiedel und Kulmbach sowie mehrere Grüne und ein Kulmbacher Kreisrat haben Klage eingereicht. » mehr

Die Bundeswahlkreise stehen in der Diskussion.

23.02.2012

NP

Neue Hoffnung für die Wahlkreise

Verfassungsrichter geben dem Bund auf, den Anteil Minderjähriger zu beachten. Dies stärkt Regionen mit einer überdurchschnittlichen alten Bevölkerung. » mehr

Alle Stimmen sollen das gleiche Gewicht haben. Deshalb müssen auch die Bundestagswahlkreise immer wieder auf den Prüfstand.

23.02.2012

Oberfranken

Neue Hoffnung für Wahlkreise

Verfassungsrichter geben dem Bund auf, den Anteil Minderjähriger zu beachten. Dies stärkt Regionen mit einer überdurchschnittlichen alten Bevölkerung. » mehr

Claudia Lepping   zur Überwachung der Linken

26.01.2012

FP/NP

Nach altem Muster

Der Rechtsstaat reicht der Linkspartei den kleinen Finger: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt nun die Kriterien überprüfen, nach denen 27 Bundestagsabgeordnete der Linken auf die Liste jen... » mehr

Michelbach_1_050707

05.07.2007

NP

Kein Problem mit mehr Transparenz

BERLIN – Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum „gläsernen“ Abgeordneten geebnet. Bundestagsabgeordnete müssten ihre Nebeneinkünfte umfassend und detailliert offen legen, entschieden die Karlsru... » mehr

vetter_SW_051107

28.02.2008

FP/NP

Enge Vorgaben

Schon mehrfach haben die Karlsruher Verfassungshüter deutliche Signale gegen den sicherheitspolitischen Allmachtswahn gesetzt. » mehr

barthelme_SW_120805

27.11.2007

FP/NP

Eine Krankheit

Es mag ein Jahr her sein oder ein bisschen mehr, da sind wir einer Illusion beraubt worden. Bis dahin hatten wir auf die Frage, wo wir denn lebten, schlicht gesagt: Deutschland. Inzwischen antworten w... » mehr

fpnd_jubiläum, 4sp. für DS

02.10.2007

Oberfranken

20 Jahre voller Sendungsbewusstsein

Hof – Auch am 20. Geburtstag „seines“ Senders wird Gerhard Prokscha das tun, was er seit zwanzig Jahren mit Kraft und Leidenschaft tut: Für mehr Sendezeit kämpfen. » mehr

fpnd_kirchhof_neu_6sp_4c_DS

28.06.2007

Oberfranken

„Schröder hatte das große Mikrofon“

Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte Professor Dr. Paul Kirchhof ist am Dienstagabend zu Gast an der Universität Bayreuth gewesen. Er referierte im Audimax zum Thema „Generationengerecht... » mehr

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