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VERFASSUNGSSCHUTZ

Herbststimmung am Gasthof Fels an der B 173. Am Freitag regnete es im Frankenwald. Jens Hessler war zu Hause, wollte aber nicht sprechen.

vor 6 Stunden

NP

Prozess um Gasthof Fels verschoben

Das Verwaltungsgericht Bayreuth wollte am Donnerstag die beiden Klageverfahren von Jens Hessler gegen die Landkreise Hof und Kulmbach verhandeln. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus vorerst nichts. » mehr

Razzia

26.03.2020

Brennpunkte

Razzia bei Reichsbürgern: Schrotflinten und Armbrüste

Wenn die Polizei bei Reichsbürgern zur Durchsuchung anrückt, werden meist Fahnen, Stempel und selbst hergestellte Fantasie-Ausweise gefunden. Bei einer Anhängerin der «Geeinten deutschen Völker und St... » mehr

Jörg Meuthen

20.03.2020

Brennpunkte

AfD-Vorstand erwartet Auflösung des «Flügels»

Der Inlandsgeheimdienst hält den «Flügel» der AfD für rechtsextrem. Auch etliche Funktionäre der Partei haben mit der Vereinigung ein Problem. Nun könnte der «Flügel» bald Geschichte sein. » mehr

Reichsbürger

19.03.2020

Topthemen

Erste Reichsbürger-Gruppe bundesweit verboten

Im Januar hat Horst Seehofer die Neonazi-Gruppe «Combat 18» verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Eso... » mehr

Die Feinde der Demokratie

12.03.2020

Meinungen

Die Feinde der Demokratie

Zum Verfassungsschutz, der den "Flügel" der AfD beobachtet. » mehr

Björn Höcke

12.03.2020

Topthemen

Verfassungsschutz stuft AfD-«Flügel» als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht ... » mehr

Militärischer Abschirmdienst

03.03.2020

Brennpunkte

MAD enttarnt mehr Extremisten in der Bundeswehr

Die Bundeswehrführung will Extremisten und Soldaten mit fehlender Verfassungstreue konsequent entfernen. Der erste Jahresbericht zu dem Thema verzeichnet auch deswegen steigende Fallzahlen. Erklärtes ... » mehr

Petition fordert Freigabe von NSU-Akten

24.02.2020

Brennpunkte

Petition fordert Freigabe von NSU-Akten in Hessen

30 Jahre lang sollen die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss bleiben. Zu lange, finden zahlreiche Unterzeichner einer Petition, die einen transparenteren Umgang mit der rassist... » mehr

Die Zahl der Waffenbesitzer in Bayern steigt stetig. Foto: Oliver Killig/dpa

21.02.2020

Oberfranken

Mehr Schusswaffen in privater Hand

Trotz mehrfacher Verschärfung des Waffenrechts steigt die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Bei der Erteilung wirkt seit einigen Tagen auch der Verfassungsschutz mit. » mehr

MAD

19.02.2020

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Extremisten, die telefonieren, sind selten geworden. Die Kommunikation läuft heute meist über verschlüsselte Chats. Der Verfassungsschutz will da schon lange hineinschauen. Ein Entwurf dazu wird jetzt... » mehr

BKA-Präsident

05.02.2020

Deutschland & Welt

Zahl der rechtsextremen Gefährder höher als bekannt

Wer mit der Taschenlampe ins Dunkel leuchtet, sieht immer nur einen kleinen Ausschnitt. In der rechtsextremen Szene soll nun der große Scheinwerfer angeschaltet werden. Manche fragen: Warum erst jetzt... » mehr

Wenn Björn Höcke, der Thüringer Landesvorsitzende der AfD, öffentlich auftritt, formieren sich Gegendemos. Erst vor wenigen Tagen in Salzwedel gingen Hunderte Menschen gegen Höcke und die AfD auf die Straße (unser Bild). Foto: Heiko Rebsch/dpa

30.01.2020

Oberfranken

Protest gegen Höcke-Auftritt formiert sich

Die AfD holt den als besonders rechtsstehend geltenden Björn Höcke nach Kulmbach. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Termins begannen die Planungen für Gegen-Demos. » mehr

Thomas Haldenwang

24.01.2020

Deutschland & Welt

Haldenwang: «Combat 18»-Verbot «Zeichen für Handlungsstärke»

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht in dem Verbot von «Combat 18» ein klares Zeichen. Und erklärt, wie es dazu kam. » mehr

Prozess gegen mutmaßlichen Spion

20.01.2020

Deutschland & Welt

Prozess um Spionage bei der Bundeswehr

Ein Übersetzer soll bei der Bundeswehr für einen iranischen Nachrichtendienst spioniert haben. Nun steht er vor Gericht. Der Vorwurf: Landesverrat in einem besonders schweren Fall. » mehr

Sicherheitsbehörde

29.12.2019

Deutschland & Welt

CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der ... » mehr

Parteitags-Auftakt

15.11.2019

Deutschland & Welt

Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Drei Tage Grünen-Festspiele in Bielefeld. Den Auftakt macht derjenige, den einige schon zum Kanzlerkandidaten hochloben wollen. Robert Habeck wirbt in einer leidenschaftlichen Rede dafür, aus dem poli... » mehr

Huawei

06.11.2019

Deutschland & Welt

Huawei weist Sicherheitsbedenken zu 5G-Netz zurück

China ist dank Huawei beim Aufbau des neuen Datennetzes führend. Unternehmensgründer Ren Zhengfei würde auch gerne mit Deutschland ins Geschäft kommen. Doch sind die Chinesen vertrauenswürdig? » mehr

Computerspiel

13.10.2019

Deutschland & Welt

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der ... » mehr

Jörg Meuthen

12.10.2019

Tagesthema

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen l... » mehr

03.10.2019

Deutschland & Welt

Kreise: Amri-Video liegt BKA und Verfassungsschutz vor

Das bislang unbekannte Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri liegt nicht nur dem Bundesnachrichtendienst, sondern auch dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ... » mehr

Der Lautsprecher: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will heute in Mödlareuth reden. Foto: Christian Charisius/dpa

02.10.2019

Oberfranken

Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. » mehr

Herbststimmung am Gasthof Fels an der B 173. Am Freitag regnete es im Frankenwald. Jens Hessler war zu Hause, wollte aber nicht sprechen.

28.09.2019

Oberfranken

Verfassungsschutz beobachtet Gasthof Fels

Seit einem Jahr wohnt Jens Hessler in dem Anwesen im Frankenwald. Er selbst sieht sich als Aussteiger aus der rechten Szene. Dabei ist er hochgradig aktiv. » mehr

MAD

18.09.2019

Deutschland & Welt

50 neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium will Rechtsextremisten aus der Bundeswehr entfernen und dafür den Militärgeheimdienst MAD stärken. Seit Mai gibt es weitere Fälle. Auch die Opposition ist beunruhigt. » mehr

10.09.2019

Deutschland & Welt

Seehofer: Große Bedrohung durch Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus stellt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer aktuell eine ebenso große Bedrohung dar wie der radikale Islamismus. «Wir müssen die Bedrohungslage in diesem Bere... » mehr

"Feine Sahne Fischfilet"

24.08.2019

Deutschland & Welt

Jubel, Misstrauen, Hass: Polit-Punks Feine Sahne Fischfilet

Feine Sahne Fischfilet sind eine der populärsten deutschen Rockbands. Die sechs Musiker um Frontmann «Monchi» beziehen politisch klar Stellung. Vom Verfassungsschutz werden sie misstrauisch beäugt und... » mehr

Justizzentrum Aachen

21.08.2019

Deutschland & Welt

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verände... » mehr

Bundeskriminalamt (BKA)

19.08.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausge... » mehr

17.08.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. Es gebe aus gutem Grund hoh... » mehr

Generalbundesanwalt

30.07.2019

Deutschland & Welt

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der «Wolfsbrigade»

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». » mehr

Razzia gegen islamistische Gefährder

19.07.2019

Deutschland & Welt

Nach Razzien: Nur noch drei Verdächtige in Gewahrsam

Nach den Razzien gegen islamistische Gefährder in Düren und Köln bleiben drei Verdächtige vorerst in Polizeigewahrsam. Einer von ihnen soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäuße... » mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

Seehofer: Rechtsextremismus wird ohne Nachsicht bekämpft

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bei einem Besuch in Freital begrüßte er die Einstufung der Identitären Be... » mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Identitäre sind klar rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Positionen der Bewegung zielten darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von de... » mehr

Brandenburger Tor

11.07.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der ... » mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprüngli... » mehr

Martin Dulig

29.06.2019

Deutschland & Welt

Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit bris... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Deutschland & Welt

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Verfassungsschutz geht von 24 100 Rechtsextremisten aus

Der Verfassungsschutz geht von 24 100 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Das geht nach einem Bericht der «Welt» aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, den Bundesinnenminis... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

19.06.2019

Tagesthema

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Tagesthema

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

13.05.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Neue Dynamik von Rechtsextremisten

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik attestiert. Viele dieser Entwicklungen habe man in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-«... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Deutschland & Welt

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer ... » mehr

H.-Georg Maaßen

02.05.2019

Region

Demo gegen Besuch von Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, spricht am heutigen Freitagabend zum Thema "Deutschland in Zeiten großer Herausforderung" im Leise am Markt. » mehr

14.04.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutzpräsident: Keine Entwarnung beim IS

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, die Terrormiliz IS nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Beim IS könne er keine Entwarnung geben, sagte Haldenwang der «... » mehr

Razzia in Cottbus

10.04.2019

Deutschland & Welt

Razzia gegen Rechtsextreme in Ostdeutschland

Die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland ist gut vernetzt, als ein Schwerpunkt gilt Südbrandenburg. Nun startete die Polizei in vier Bundesländern eine Großrazzia - nicht allein gegen Hooligans. » mehr

Martin Hess

05.04.2019

Deutschland & Welt

Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Martin Hess ist nicht Vorsitzender der baden-württembergischen AfD geworden. Der Wahlausgang war knapp. Kurz vor der Abstimmung waren in einer E-Mail, die viele AfD-Mitglieder erreichte, darüber speku... » mehr

Seehofer

27.03.2019

Deutschland & Welt

Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, beim Bundesjustizminis... » mehr

Horst Seehofer

26.03.2019

Deutschland & Welt

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon ... » mehr

26.03.2019

Deutschland & Welt

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer in Zukunft auch Informationen über radikalisierte Kinder speichern dürfen. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen... » mehr

Hackerausrüstung

15.03.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer künftig noch besser ausspähen können. Einen Entwurf für ein Gesetz zur «Modernisierung des Bun... » mehr

«Kampf der Nibelungen»

10.03.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Sogar auf einen «Tag X» des Staatszusammenbruchs bereiten sich rechte Kampfsportler inzwischen vor, warnt der sächsische Verfassungsschutz. Vor allem in Ostdeutschland beobachtet die Behörde eine «kon... » mehr

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